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Wildau Geplanter Grundstücksverkauf sorgt weiter für Diskussionen
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19:46 23.12.2019
Dieses Grundstück in der Wildauer Friedrich-Engels-Straße kurz vor Zeuthen soll verkauft werden. Die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft Wiwo sind sich darüber uneins. Quelle: Frank Pawlowski
Wildau

So einen Ansturm hatte es lange nicht mehr im Wildauer Stadtrat gegeben. Und selten sind die vielen Besucher so enttäuscht und aufgebracht wieder von dannen gezogen. Denn ihre Fragen zu einem geplanten Grundstücksverkauf in der Friedrich-Engels-Straße blieben unbeantwortet. Das sorgte in der jüngsten SVV für lautstarke Proteste. Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) versuchte anschießend, die Wogen zu glätten. Doch auch nach ihrer Mitteilung, die auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde, reißt die Kritik nicht ab.

Voll besetzte Zuschauerplätze bei der SVV am 10. Dezember in Wildau. Es gab viele Fragen zum geplanten Grundstücksverkauf, die nicht beantwortet wurden. Quelle: Frank Pawlowski

In der Mitteilung heißt es, Bürgermeisterin und Stadtverordnete hätten das hohe Interesse der Wildauer an dem Thema „positiv zur Kenntnis“ genommen. Da sich die Stadt derzeit in den Vorbereitungen zum Grundstücksverkauf befinde, hätten noch keine „umfassenden Informationen“ zur Grundstücksnutzung und zum Kaufpreis gegeben werden können. Das sei für einige Einwohner unbefriedigend gewesen. „Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sowie zum Schutz beteiligter Dritter können wir als Stadt zum gegebenen Zeitpunkt keine weiteren Informationen bekannt geben“, heißt es weiter. Das betreffe ebenso „arbeitsrechtliche Aussagen“ zum Geschäftsführer der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft Wiwo. „Wir bitten dafür um Verständnis“, so die Bürgermeisterin. Die Stadtverordneten seien im nichtöffentlichen Teil umfassend informiert worden.

Verkaufsabsicht bestätigt

Die Verkaufsabsicht der Stadt für das Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 bestätigt sie in der Mitteilung. Die städtische Wiwo sei per Gesellschafterbeschluss mit dem Verkauf beauftragt worden. Es habe aber Unstimmigkeiten zwischen der Stadt und der Wiwo hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses sowie zur Angemessenheit des Kaufpreises gegeben.

Investor gefunden

Laut der Mitteilung habe die Wiwo bisher vergeblich versucht, das Grundstück zu verkaufen, auch weil es „stark altlastenbehaftet und mit einem abrissreifen Hallentrakt“ bebaut sei. Die Stadt habe einen Investor gefunden, der bereit sei, einen „angemessenen Kaufpreis“ zu zahlen, den Boden zu sanieren und die Halle abzureißen. „Als Stadt hätten wir damit die Möglichkeit, das Grundstück wieder für eine Nutzung zur Verfügung zu stellen und zugleich für den Wohnungsbau zu erschließen.“

Keine unkontrollierte Bebauung

Laut Homuth sei es das Ziel von Stadtverwaltung und Stadtrat, leere Grundstücke für den Wohnungsneubau zu verwenden, um den Wildauern „attraktive und günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen“. Eine unkontrollierte oder nicht ins städtische Gesamtbild passende Bebauung sei nicht im Sinne der Stadt. „Wir prüfen daher sehr genau, welche Bedingungen wir an den geplanten Grundstücksverkauf und einer etwaigen Bebauung verbindlich festlegen können.“ Es sei aktuell nicht auszuschließen, dass der Investor aufgrund der Debatte von dem Vorhaben Abstand nehme. Das wäre „sehr zu bedauern und nicht im Sinne unserer Stadt“, so Angela Homuth.

Erklärung unzureichend

Der Fraktionschef von BFW/Grüne im Stadtrat, Frank Vulpius, kritisierte die Erklärung als unzureichend. Er bezweifelt, dass die Fragen der SVV-Besucher damit beantwortet worden seien. Nach seiner Ansicht müsse die Öffentlichkeit erfahren, wer der Investor ist und zu welchem Preis das Grundstück verkauft werden soll. Es handele sich um öffentliches Vermögen. „Jedem Besucher, der in der SVV saß, gehört es mit“, sagte Vulpius am Montag der MAZ. Die Fraktion fordert, dass größere Grundstücksgeschäfte der Wiwo künftig in der SVV beschlossen werden müssen. Vulpius kündigte dazu einen konkreten Antrag für den Stadtrat an.

Wiwo-Chef widerspricht

Als „Witz“ bezeichnete SVV-Besucher Carsten Kröning die Erklärung der Bürgermeisterin. „Das ist keine Beantwortung meiner Fragen“, sagte er der MAZ. Wiwo-Geschäftsführer Frank Kerber widersprach der Bürgermeisterin in einem Punkt. Die Wiwo habe das Grundstück bisher nicht verkaufen wollen. „Wir wollten es sichern für Eventualitäten“, sagte er der MAZ. Die Wiwo sei grundsätzlich gegen den vollständigen Verkauf des Grundstücks. So gebe es ein Stellplatzproblem bei Bestandsgebäuden, die dann nicht mehr zu lösen seien. Aus seiner Sicht werde außerdem das Wohnbau-Projekt Dahme-Nordufer gefährdet. „Deshalb wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt im Kaufvertrag verankern“, sagte er.

Grundstück nicht kommunal

Bürgermeister Angela Homuth sagte der MAZ, vor Mitte Januar sei nicht mit neuen Informationen zur rechnen. Bis dahin soll das Ergebnis eines Verkehrswertgutachtens vorliegen, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Sie betonte, dass das Grundstück nicht mehr im kommunalen Besitz sei. Wie andere Grundstücke sei es unter ihrem Amtsvorgänger per SVV-Beschluss an die Wiwo übertragen worden. Den Vorschlag, Verkäufe in der SVV zu beschließen, unterstützt sie. „Das müsste dann aber für jedes Kaufgeschäft der Wiwo gelten, ohne Wertgrenze“, sagte sie.

Von Frank Pawlowski

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