Wildau: Gericht verlangt Löschung eines Facebook-Kommentars zur Wiwo

Freie Meinung oder eine falsche Behauptung? Diese Frage hatte das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei einem Facebook-Eintrag aus Wildau zu klären. Letzteres ist nach Ansicht der Richterin der Fall. Sie ordnete deshalb an, dass die strittigen Aussagen zu löschen sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anmerkung zur Wiwo: In der Facebook-Gruppe Wildau hatte Sebastian Franke sich zum Chefwechsel bei der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft Wiwo geäußert. Es war eine von mehreren Anmerkungen zu einem ausführlichen Beitrag vom Stadtrat im Juni, den ein Stadtverordneter in der Gruppe veröffentlicht hatte. Größere Aufmerksamkeit erregte Frankes Anmerkung, als das kommunale Unternehmen dagegen vorging. Franke wurde aufgefordert, zwei Aussagen zur Wiwo zu löschen, weil sie falsch seien. Außerdem sollte er sich verpflichten, das künftig nicht mehr zu behaupten. Franke machte das Schreiben in der Facebook-Gruppe öffentlich. Meinungsfreiheit und Demokratie würden in Wildau „mit Füßen getreten“, kommentierte er. Fall für die Justiz: Weil er der Aufforderung nicht folgte, landete die Sache vor dem Amtsgericht. Bei einer Anhörung vor einigen Wochen konnte keine gütliche Einigung erreicht werden. Mit der jetzigen Entscheidung folgte das Amtsgericht dem Eilantrag der Wiwo zur Löschung der angefochtenen Passagen auf Facebook. Frankes Behauptungen hätten sich als unwahr herausgestellt. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. „Eindeutige Entscheidung“: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wiwo, CDU-Stadtverordneter Mark Scheiner, begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts. Er hat mit der Wiwo gegen den Facebook-Eintrag geklagt. „Das ist mehr als eindeutig“, sagte er. „Für mich ist damit der Rechtmäßigkeit unseres Anliegens genüge getan.“ Er hofft auf eine Signalwirkung für die Debatten in sozialen Netzwerken wie Facebook. „Jeder kann und soll dort seine Meinung äußern, aber wenn es um Fakten geht, muss man eben auch bei den Fakten bleiben.“ In diesem Fall sei das „eindeutig nicht“ geschehen. Deshalb habe er eine juristische Klärung angestrebt, statt selbst bei Facebook zu reagieren. Berufung wird geprüft: Doch auch Sebastian Franke sieht sich weiter im Recht. Er ist mit der Gerichtsentscheidung nicht einverstanden. Er will er nun prüfen, in Berufung zu gehen. Franke hält das Vorgehen der städtischen Wiwo für einen Versuch der Stadt, „Bürger mundtot zu machen“, wie er sagte. „Im Grunde geht es nur darum, Druck auszuüben. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Diesen Verdacht hatte sein Anwalt Matthias Kersten nach der Anhörung geäußert. Er sehe kein ernsthaftes Anliegen an der Klage, die Aussagen seines Mandaten würden niemandem schaden. In einem möglichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Cottbus rechnet Sebastian Franke sich bessere Chancen aus. Rauswurf scheidet Geister: Zum Chefwechsel bei der Wiwo kam es nach der Entlassung des langjährigen Geschäftsführers Frank Kerber im Frühjahr. Sein Nachfolger Sven Schulze ist zunächst für ein Jahr bestellt worden. Die Stelle soll neu ausgeschrieben werden. Kerber ist inzwischen Co-Geschäftsführer eines kommunalen Wohnungsunternehmens in Ludwigsfelde, er übernimmt im Oktober die alleinige Leitung. An seinem Rauswurf scheiden sich in Wildau die Geister. Sebastian Franke gehört zu den Kritikern der Entscheidung. Die Facebook-Gruppe, die schon seit einigen Jahren besteht, sieht er als einen Gegenpol, weil Bürger in der Wildauer Stadtpolitik nach seiner Ansicht nicht genügend Gehör finden. Durch den Zulauf in den zurückliegenden Monaten sieht er sich bestätigt. Von Frank Pawlowski