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Wildau Großer Andrang und Frust im Stadtrat
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16:48 11.12.2019
Besucher mussten den Sitzungssaal in der TH Wildau verlassen, weil der Stadtrat zwischenzeitlich nicht öffentlich tagte. Quelle: Frank Pawlowski
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Wildau

Knapp 100 Besucher kamen Dienstagabend zur Wildauer Stadtverordnetenversammlung. Viele von ihnen erhofften sich Antworten von den Stadtpolitikern zu einem geplanten Grundstücksverkauf. Doch sie wurden enttäuscht.

Neuer Tagungsort

Der Stadtrat tagte diesmal nicht im Volkshaus, sondern im Haus 16 der Technischen Hochschule. Die vielen Besucher passten trotzdem nicht alle in den Saal, einige standen in der Tür und im Foyer. Grund für das große öffentliche Interesse war der geplante Verkauf eines 4600 Quadratmeter großen Grundstücks an der Friedrich-Engels-Straße, direkt hinter dem Amtsgericht. „Warum soll es verkauft werden?“, wollte Carsten Kröning zum Auftakt der Einwohnerfragestunde wissen.

Die SVV Wildau am Dienstagabend. Quelle: Frank Pawlowski

Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) sagte: „Es besteht im Moment keine Notwendigkeit, darüber zu reden.“ Es gab Gelächter und aufgebrachte Zwischenrufe im Saal. Kröning fragte nach: „Warum gibt es keine Antwort, es ist so viel Unruhe im Ort.“ Das blieb ebenfalls unbeantwortet. Auf weitere Fragen von Besuchern wurde nicht eingegangen. Kämmerer Marc Anders informierte lediglich darüber, dass Ergebnisse von Gutachten abgewartet würden. Die Stadt werde später offiziell über das Grundstücksgeschäft informieren. „Das ist ja eine Lachnummer“, rief ein Besucher. Für Unmut und Proteste sorgte, dass SVV-Vorsitzender Ronny Richter (SPD) einige Besucher und einen Stadtverordneten zur Ordnung rief.

Besucher warten vor dem Haus 16, drinnen beraten die Stadtpolitiker hinter verschlossenen Türen. Quelle: Frank Pawlowski

Angela Homuth informierte, dass die Stadt per SVV-Beschluss schon vor Jahren der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wiwo das fragliche Grundstück übertragen hatte, für null Euro, wie sie sagte. Laut den Gerüchten in der Stadt soll die Wiwo es nun auf Geheiß des Gesellschafters, der Stadt, verkaufen. Angeblich soll die Wiwo nicht bereit sein, das Grundstück unter Wert zu verkaufen. Stadtverordneter Oliver Wolfgang Reif-Dietzel (BFW/Grüne) sprach von einem „offensichtlichen Dissenz“ zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, was den Verkauf angeht.

Rentner Manfred Lang (l.) war aufgebracht. Die Fragestunde empfand er als Witz. Quelle: Frank Pawlowski

Aufsichtsratschef Mark Scheiner, der Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat ist, verwies auf die Verschwiegenheitspflicht. Linken-Fraktionschef Hienz Hillebrand, ebenfalls Mitglied im Wiwo-Aufsichtsrat, sagte hingegen, dass die Fragen ohne Not beantwortet werden könnten. Mehr dürfe er selbst aber auch nicht sagen. Stadtverordnete Susann Schulz (SPD) erklärte den Besuchern, dass die SVV nicht in den Grundstücksverkäufe der Wiwo einbezogen werde. Das werde vom Aufsichtsrat der Gesellschaft beschlossen. Redner der Fraktionen von BFW/Grüne und Linken kündigten an, das ändern zu wollen. Ab einer bestimmten Größenordnung sollen Grundstücksgeschäfte der Wiwo künftig von der SVV abgesegnet werden.

Unterbrechung der öffentlichen Sitzung

Nach einer dreiviertel Stunde mussten die Besucher den Saal verlasen, weil der Stadtrat nicht öffentlich weiter tagte. Was besprochen wurde, war zunächst nicht bekannt. Später sickerte durch, dass es um die Personalie des Wiwo-Geschäftsführers Frank Kerber ging. Ihm droht eine fristlose Kündigung. Kerber wollte sich am Mittwoch auf MAZ-Anfrage nicht äußern. Viele Gäste gingen während der Unterbrechung der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend nach Hause. Rentner Manfred Lang war immer noch aufgebracht. „Das ist ein Witz, was ich hier erlebt habe. Die Haltung der Bürgermeisterin ist katastrophal“, sagte der 82-Jährige.

Beschluss zum Dahme-Ufer vertagt

Ab 20.35 Uhr tagte der Stadtrat wieder öffentlich. Eine Beschluss zur Offenlegung eines Vorentwurfs zur Bebauung des Dahme Nordufers wurde vertagt. Die Bauwert AG hat Korrekturen vorgenommen, unter anderem zur Höhe der Wohnbauten. Beschlossen wurde hingegen ein Eilantrag der Fraktion BFW/Grüne zu einem Radschnellweg vom BER-Flughafen nach Königs Wusterhausen. Er führt durch Wildau. Mit dem Beschluss wird Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) beauftragt, die Planung des Wildauer Abschnitts an den Landkreis zu übertragen. Grund sei die überörtliche Bedeutung des Radweges.

Bau erst in einigen Jahren

Solche Beschlüsse sollen auch in Schönefeld, Zeuthen und Königs Wusterhausen eingebracht werden. Der Fraktionschef von BFW/Grüne, Frank Vulpius, sagte, der Bau werde wahrscheinlich erst in einigen Jahren erfolgen. Mit der zügigen Planung könnten jedoch Fördergelder eingeworben werden. Laut Vulpius würde der Bau komplett vom Land und vom Bund finanzier werden. Bürgermeisterin Angela Homuth sagte, ein solches Projekt sei schon seit Jahren im Gespräch. Sie unterstütze das Anliegen, jetzt auf den Kreis zuzugehen. „Ich nehme den Auftrag gerne an“, sagte sie.

Von Frank Pawlowski

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