Wildau: Keine Informationen im Bauausschuss zu Korruptionsermittlungen gegen Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth

Birgit Bernhard hat genug gehört. Aber nichts von dem, weshalb sie Dienstagabend in den Wildauer Bauausschuss gekommen war. Sie verließ die Sitzung vorzeitig und sehr enttäuscht. „Das ist doch kein Thema, das man so abtun kann!“, schimpfte sie im Rathaus-Flur. Die erhofften Informationen zu einem Bauvorhaben und einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Wildau gab es nicht. Am Freitag war das Rathaus von der Polizei durchsucht worden. Unterlagen und Daten wurden beschlagnahmt. Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) und einen Investor, der in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 und der benachbarten Fontaneallee 31 auf insgesamt knapp 11 000 Quadratmetern bauen will. Die Rede ist von 130 bis 180 Wohnungen und einer Tiefgarage. Es besteht der Verdacht, dass die Bürgermeisterin sich für den Verkauf des Grundstücks in der Engelsstraße bestechen ließ. Der Investor habe ihr eine private Feier in einem Wildauer Restaurant bezahlt, so der Vorwurf. Es soll eine vierstellige Summe gewesen sein. Deshalb wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Ebenfalls am Freitag sind Geschäfts- und Wohnräume des Investors durchsucht worden. Investor sagte kurzfristig ab: Im Bauausschuss am Dienstag sollte der Investor das Wohnungsbauvorhaben eigentlich vorstellen. Doch wenige Stunden vor der Sitzung sagte er ab. Das gab Ausschussvorsitzender Thomas Wilde (Linke) zum Auftakt bekannt. „Aufgrund der Situation möchten wir von der Vorstellung vorerst Abstand nehmen“, zitierte Wilde aus einer Mail, die er am Vormittag von der FES 1 Grundbesitz GmbH bekommen habe. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Birgit Bernhard ahnte das schon nach den Schlagzeilen der zurückliegenden Tage. Doch sie hatte erwartet, dass im Bauausschuss wenigstens über den Fall informiert wird. „Ich habe gedacht, dass man dem nicht aus dem Weg geht“, sagte sie. Damit stand sie nicht alleine. Das öffentliche Interesse war groß, alle Zuschauerplätze im Sitzungssaal des Volkshauses waren besetzt. Aber auch aus dem Rathaus gab es keine Informationen. Bürgermeisterin Angela Homuth nahm an der Sitzung nicht teil. Bauamtsleiter Wilfried Kolb sagte nichts zu dem Korruptionsverdacht. Er wurde auch nicht danach gefragt. Einwohner können sich in den Wildauer Ausschüssen nicht zu Wort melden, und allgemeine Anfragen der Ausschussmitglieder sind ebenfalls nicht vorgesehen. „Das stinkt zum Himmel“: So ging Birgit Bernhard mit einem unguten Gefühl nach Hause. „Das stinkt zum Himmel“, sagte sie. Die Geheimniskrämerei mache die Bürger „noch wütender“. Ein anderer Besucher war ebenfalls enttäuscht. „Mich überrascht das nicht, aber ich habe gehofft, heute Abend doch etwas zu dieser Sache zu erfahren. Deshalb war ich hier“, sagte er. Wildauer Stadtpolitiker fordern, dass Bürgermeisterin Angela Homuth sich zu dem Korruptionsvorwurf äußert. Bisher schweigt sie dazu. Kurz vor Bekanntwerden der Ermittlungen hatte sie in einem MAZ-Interview den geplanten Verkauf verteidigt. Ihre Aussage über eine finanzielle Unterstützung des Investor für den Sportverein Phönix Wildau ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Streit um Grundstücksverkauf: Das 4600 Quadratmeter große Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wiwo. Die Stadt Wildau hatte es der Wiwo vor einigen Jahren übertragen, ihre Vertreter in den Wiwo-Gremien beschlossen nun den Verkauf. Die Geschäftsführung setzte das laut Bürgermeisterin aber nicht um. Streitpunkt ist unter anderem der Kaufpreis von 575 000 Euro, der nach Ansicht der Wiwo zu niedrig ist. Hingegen verwies die Bürgermeisterin darauf, dass der Investor zusätzlich die Kosten der Altlastensanierung von mindestens einer Million Euro übernehme. Verkauf auf dem Prüfstand: Allerdings steht das Grundstücksgeschäft nun wieder auf dem Prüfstand. Die Linksfraktion will für den Stadtrat am 25. Februar beantragen, das Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße doch nicht an den Investor zu verkaufen. Kommunales Eigentum solle nicht mehr privatisiert werden, heißt es in der Begründung. Als weiterer Grund werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Korruptionsverdacht bei den Verkaufsverhandlungen genannt. Von Frank Pawlowski

Investor erscheint nicht - Keine Informationen zu Korruptionsermittlung gegen Wildaus Bürgermeisterin Homuth