Wildau: Linke fordern Mietenbremse in Wildau

Die Linken in Wildau wehren sich gegen die geplante Wegfall der Mietbegrenzung in Wildau. Die Brandenburger Regelungen dazu werden künftig nur noch in 19 statt wie bisher in 31 Kommunen des Berliner Speckgürtels gelten. Wildau gehört nicht mehr dazu, wie das Bauministerium mitteilte. Gleiches gilt für Schönefeld, Zeuthen und Königs Wusterhausen. Verordnung läuft aus: Die Landesverordnung für die Mietbegrenzung läuft zum 31. Dezember 2020 aus. Die Neuauflage soll künftig in weniger Orten gelten. Wildaus Linkenfraktionschef Heinz Hillebrand fordert, dass Wildau weiterhin dazu zählt. „Die Entscheidung des Bauministeriums bedeutet, dass man davon ausgeht, dass es in unserer Stadt keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr gibt, für Gering- und Normalverdiener ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, schreibt Hillebrand in einem Brief an die Stadtverordneten. Die Linken teilen diese Einschätzung nicht. Zwar gebe es bezahlbaren Wohnraum in Wildau, auch wenn die Mieten kommunalen und genossenschaftlichen Mieten höher seien als in anderen Städten Brandenburgs. Doch die Wohnungen seien sehr begehrt. Hillebrand nannte es unverständlich, nicht von einem angespannten Wohnungsmarkt in Wildau zu sprechen. Die Linken wollten von Bürgermeistern Angela Homuth (SPD) wissen, ob sie sich beim Land bereits für eine Rücknahme der Entscheidung eingesetzt habe. Die Bürgermeisterin kündigte eine Stellungnahme der Stadt zur Neuregelung bis zum 18. Januar 2021 an. Die Stadtverwaltung werde sich dafür einsetzen, dass Wildau weiterhin in der Verordnung zur Mietbegrenzung berücksichtigt werde. Die Brandenburger Mietpreisbremse schreibt fest, dass die Miete bei Neuvermietungen die ortsüblichen Werte nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Die Kappungsgrenzenverordnung regelt, dass die Bestandsmiete innerhalb von drei Jahren maximal um insgesamt 15 Prozent erhöht werden darf. Das galt bisher auch für Wildau. Land: Neubau entspannt Lage: Das Land begründet den Wegfall dieser Vorgabe für einige Kommunen damit, dass dort neu gebaut wurde. Das habe die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Es solle eine „investitionsfreundliches Wirtschaftsklima“ geschaffen werden, damit es weiteren Neubau gebe. Laut Ministerium habe die Nettokaltmiete in Brandenburg im vergangenen Jahr bei lediglich 5,76 Euro pro Quadratmeter gelegen. Allerdings räumt man ein, dass es landesweit große Unterschiede gibt. De neue Verordnung soll bis spätestens im März in Kraft treten und rückwirkend ab Januar gelten. Die Wildauer Linksfraktion wollte das Thema bereits im jüngsten Stadtrat auf die Tagesordnung bringen. Dazu kam es dann nicht, nachdem Bürgermeisterin Angela Homuth ihre Antworten auf die Fragen der Fraktion in Aussicht gestellt hatte. Die Gemeinde Nuthetal in Potsdam-Mittelmark hat im Dezember die Beibehaltung der Mietenbremse gefordert. Nasch einem Beschluss des Gemeinderates wandte sich die Bürgermeisterin mit diesem Anliegen an Ministerpräsident Dietmar Wodke (SPD). Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) nannte die Entscheidung nicht nachvollziehbar, dass die Kappungsverordnung für ihren Ort nicht mehr gelten solle. Es gebe eine große Nachfrage nach Wohnraum, die Leerstandsquote gehe gegen null. Wildauer Moratorium: In Wildau sind große Wohnungsbauvorhaben nach einem Beschluss des Stadtrates vorerst nicht möglich. Die Schaffung von Baurecht wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Stadt will so weiteren Zuzug verhindern. Erst soll geprüft werden, welchen Einwohnerzuwachs die bestehende Infrastruktur verträgt. Von dem Moratorium betroffen ist die Bebauung des Dahme-Nordufers, wo die Bauwert AG aus Berlin in den kommenden Jahren bis zu 665 Wohnungen errichten will. Von Frank Pawlowski