Wildau: Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth droht Disziplinarverfahren wegen Korruptionsermittlungen gegen sie

Der Korruptionsvorwurf gegen sie könnte für Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) disziplinarische Folgen haben. Eine vorläufige Suspendierung ist möglich. Das geht aus einer Antwort der Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald auf eine MAZ-Anfrage hervor. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Homuth wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Bürgermeistern soll sich für den Verkauf eines Grundstücks der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wiwo an einen Investor eingesetzt haben, der ihr eine private Feier bezahlt habe, lautet der Vorwurf. Die Kommunalaufsicht äußerte sich dazu nicht, aber zum allgemeinen Verfahren in derartigen Fällen. Beamtengesetze, die Kommunalverfassung und das Landesdisziplinargesetz sind die Grundlage. „Das Bekanntwerden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führt in der Regel zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens“, teilte eine Sprecherin des Landkreises mit. Das passiert, „wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“ würden. Ein Ergebnis kann demnach sein, dass ein Bürgermeister vorläufig des Dienstes enthoben wird. Ein Dienstvergehen ist eine „schuldhafte Verletzung“ dienstlicher Pflichten. Schuldhaft handeln Beamte, wenn sie „vorsätzlich oder fahrlässig“ ihre Pflichten verletzten. Ob das bei Wildaus Bürgermeisterin zutrifft, muss jetzt geprüft werden. Laut Landkreis erkundigt sich die Aufsicht in solchen Fällen nach den Gründen für strafrechtlichen Ermittlungen und entscheidet dann, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Aber auch Stadtverordnete und Gemeindevertreter könnten „aus zwingenden Gründen“ dem Bürgermeister vorläufig verbieten, die Dienstgeschäfte weiter zu führen. Diese Verbot erlischt aber, wenn nicht binnen drei Monaten ein Disziplinarverfahren oder sonstiges Verfahren zur Beendigung des Beamtenverhältnisses eingeleitet worden ist. Bürgermeisterin schweigt zu Vorwürfen: Angela Homuth hat sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe am Freitag nicht öffentlich dazu geäußert. In einem MAZ-Interview hatte sie zuletzt das umstrittene Grundstücksgeschäft verteidigt. Ihr Referent Olaf Rienitz sagte der MAZ am Montag: „Die Bürgermeisterin ist im Amt, der Ausgang des Ermittlungsverfahrens muss abgewartet werden.“ Wildaus Stadtpolitiker erwarten jetzt aber eine Erklärung von ihr. „Eine Stellungnahme des Rathauses würde dazu beitragen, einige Fragen zu klären“, sagte der Fraktionschef von CDU/FDP, Mark Scheiner. Er gehe davon aus, dass an den Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin nichts dran sei. Scheiner ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiwo und Befürworter des umstrittenen Grundstücksverkauf selbst in die Kritik geraten. In dieser Funktion will er sich aber nicht öffentlich äußern. Stadtpolitiker erwarten Erklärung: Auf Aussagen der Bürgermeisterin hofft der Fraktionschef von BFW/Grüne, Frank Vulpius: „Sie ist die einzige, die dazu etwas sagen kann.“ Vulpius kann sich nicht vorstellen, jetzt einfach zum Tagesgeschäft überzugehen. Er hofft, dass die Vorwürfe juristisch rasch aufgeklärt werden. Sie stünden im Raum und würden die Arbeit im Stadtrat belasten. Seine Fraktion wird in der SVV im Februar einen Beschlussantrag einbringen, laut dem künftig alle Grundstücksgeschäfte der Wiwo von den Stadtverordneten abgesegnet werden müssen. Die Linksfraktion fordert das auch für Ankäufe der Wiwo. Der Gesellschaftervertrag soll um diese beiden Punkte geändert werden. Antrag der Linken zum Grundstück: Linken-Fraktionschef Heinz Hillebrand kündigte außerdem einen Antrag seiner Fraktion für die SVV an, das Wiwo-Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 doch nicht an den Investor zu verkaufen. „Für kommunales Eigentum gibt es gerade in der heutigen Zeit bessere Möglichkeiten als die Privatisierung“, sagte Hillebrand der MAZ. Als weiteren Grund für den Antrag nannte er die laufenden Korruptionsermittlungen gegen die Bürgermeisterin. SPD-Fraktionschefin Susanne Ziervogel wollte am Montag keinen Kommentar abgeben. Sie will sich nach der Fraktionssitzung am Dienstag äußern. Von Frank Pawlowski

Wildau / Korruptionsverdacht - Stadtpolitiker warten auf Erklärung der Bürgermeisterin