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Wildau Bürgermeisterin überrascht mit Aussage im Hauptausschuss
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14:05 12.02.2020
Bürgermeisterin Angela Homuth (vorn Mitte) leitete den Hauptausschuss am Dienstagabend in Wildau. Quelle: Frank Pawlowski
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Wildau

Im Hauptausschuss des Wildauer Stadtrates hat sich Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) am Dienstagabend erstmals selbst zum Korruptionsverdacht gegen sie geäußert. Vor den Ausschussmitgliedern und rund 30 Besuchern verlas sie eine bereits bekannte Erklärung ihrer Anwältin und sagte einige persönliche Worte. Für eine große Überraschung sorgte sie in der Sitzung aber mit einer anderen Aussage.

Es gibt keinen Käufer mehr

Sie betrifft den geplanten Grundstücksverkauf in der Friedrich-Engels-Straße 56/57, für den sich jetzt die Staatsanwaltschaft Neuruppin interessiert. Wie Homuth in dem von ihr geleiteten Hauptausschuss verkündete, habe sich der Kaufinteressent für das Grundstück schon Anfang Dezember 2019 zurückgezogen. Zur selben Zeit habe sie die Zuständigkeit an den Stadtrat übertragen. „Es gibt gar kein Objekt, das zum Verkauf steht“, sagte sie.

Das Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 in Wildau. Zum geplanten Verkauf ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der potentielle Käufer zog sich schon Anfang Dezember zurück, wie die Bürgermeisterin jetzt im Hauptausschuss überraschend bekannt gab. Quelle: Frank Pawlowski

Davon war bisher öffentlich nie die Rede. In einer Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember hieß es noch von Rathausvertretern, über das Grundstücksgeschäft werde später offiziell informiert. In einem MAZ-Interview im Januar nannte die Bürgermeisterin sogar einen vereinbarten Kaufpreis und kündigte an, dass der Investor seine Pläne im Bauausschuss vorstellen werde. Auf die Frage, ob es einen SVV-Beschluss zum Verkauf geben werde, antwortete sie in dem Interview: „Wir werden die SVV in die Entscheidung einbinden.“

Absage am 4. Dezember

Im Hauptausschuss am Dienstag bestätigte CDU-Fraktionschef Mark Scheiner, dass sich der Kaufinteressent zurückgezogen habe. Die Absage sei am 4. Dezember erfolgt. „Jemand, der das gerne erwerben möchte, bekundete, dass er kein Interesse mehr hat“, sagte er. Scheiner ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wiwo, der das rund 4600 Quadratmeter große Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 gehört. Die Stadt als Gesellschafter sowie der Aufsichtsrat hatten den Verkauf beschlossen, die Wiwo-Geschäftsführung sprach sich dagegen aus.

Linken-Antrag „obsolet“

Am Dienstagabend ließ sich nicht mehr klären, warum die Bürgermeisterin erst jetzt über die Absage des Kaufinteressenten informierte. Im Hauptausschuss, der Beschlussempfehlungen für den Stadtrat gibt, beeinflusste das eine Entscheidung. Ein Antrag der Linksfraktion, das Grundstück in der Engelsstraße nicht mehr zu verkaufen, wurde im Ausschuss mit 3 zu 2 Stimmen abgelehnt. Wegen des nicht mehr vorhandenen Kaufinteresses sei eine Abstimmung darüber „eigentlich obsolet“, hatte die Bürgermeisterin vor der Abstimmung gesagt. Linken-Fraktionschef Heinz Hillebrand sagte: „Wenn das zutrifft, werden wir den Antrag in der SVV nicht stellen.“

Fraktionschef doppelt überrascht

Hillebrand sitzt ebenfalls im Wiwo-Aufsichtsrat und war von der Aussage der Bürgermeisterin doppelt überrascht. Denn im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollten Wertgutachten der Wiwo und der Stadt für das Grundstück vorgestellt werden. Wenn kein Käufer mehr da sei, „können wir uns den ganzen Blödsinn mit dem Gutachten sparen“, schimpfte er. Zuvor war er mit einem Antrag gescheitert, über die Gutachten öffentlich zu informieren.

SVV soll künftig entscheiden

Einstimmig beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Fraktion BfW/Grüne, den Gesellschaftsvertrag der Wiwo zu ändern. Künftig soll der Stadtrat über den Verkauf und den Erwerb von Wiwo-Grundstücken entscheiden. Der Antrag sei „vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme“ erarbeitet worden, sagte BfW-Grünen-Stadtverordneter Kevin Weidler. Bürgermeisterin Angela Homuth erklärte ihre Unterstützung. Das Rathaus brachte einige Änderungen ein, ebenso wie die Linksfraktion. Zur SVV wird daher ein gemeinsamer Antrag eingereicht werden.

Erklärung der Bürgermeisterin

Zum Auftakt des Hauptausschusses gab Bürgermeisterin Angela Homuth eine Erklärung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin ab. Sie begrüße die Ermittlungen. Die Behörde sei Garant dafür, dass der Sachverhalt „tatsächlich aufgeklärt und nicht zum Spielball kommunalpolitischer Auseinandersetzungen gemacht“ werde. Gleichzeitig informierte sie darüber, dass sie Kämmerer Marc Anders auf dessen Wunsch als Gesellschaftervertreter in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wiwo abberufen habe. Olaf Rienitz, Justiziar der Stadtverwaltung und Referent der Bürgermeisterin, wurde als neuer Gesellschaftervertreter berufen. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen den Kämmerer. Sie und Anders seien aber „entgegen vieler anderslautender Informationen völlig uneingeschränkt im Amt“, sagte Homuth. „Es gilt für uns die Unschuldsvermutung.“

Gegen die Bürgermeisterin und den Kämmerer wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem geplanten Grundstücksverkauf in der Engelsstraße ermittelt. Der Kaufinteressent soll eine private Feier der Bürgermeisterin bezahlt und der Stadt zugesagt haben, mit 125 000 Euro den Neubau eines Funktionsgebäudes für Phönix Wildau im Otto-Franke-Stadion zu unterstützen. Gegen den Investor wird deshalb wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt.

Hinweis der Redaktion: Eine frühere Version des Beitrages ist korrigiert worden. Die Bürgermeisterin hatte im Hauptausschuss nicht über die Ermittlungen gegen Marc Anders, sondern nur über seine Abberufung als Gesellschaftervertreter der Wiwo informiert. Über die Ermittlungen hatte die MAZ zuvor berichtet.

Von Frank Pawlowski

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