Windkraft in Dahme-Spreewald: Bundesrichter kippen Regionalplan endgültig

Bei der Planung von Windkraftanlagen in Dahme-Spreewald ist seit einigen Tagen möglich, was normalerweise ausgeschlossen ist. Der Teilregionalplan „Windenergie“ ist endgültig gekippt, damit ist die Planungskulisse für Windräder aktuell ein rechtsfreier Raum – und Unternehmen können theoretisch Windkraftanlagen planen und bauen, wo es ihnen gefällt. Die Situation geht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni zurück. An diesem Tag entschied das Gericht per Beschluss, dass gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aus dem vorigen Jahr nicht mehr in Revision gegangen werden kann. Damit ist das Urteil des OVG rechtskräftig – und der Teilregionalplan „Windenergienutzung“ für die gesamte Region zwischen Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz unwirksam. Richter gaben Klägern aus formalen Gründen Recht: Der Teilregionalplan wird grundsätzlich von der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald aufgestellt. Er legt anhand von zahlreichen Kriterien fest, wo in der Region Windkraftanlagen genehmigt und gebaut werden dürfen und wo nicht. Zu den Kriterien gehören unter anderem Landschaftsschutz, Naturschutz aber auch Abstandsregelungen zu bewohnten Gebieten. Der jüngste und bis Juni gültige Plan war 2016 beschlossen worden. Er wies 41 Windkraft-Eignungsgebiete im Planungsgebiet, zu dem auch der Landkreis Dahme-Spreewald gehört, aus. Kurz nach Veröffentlichung des Planes klagten allerdings mehrere Windkraftprojektierer dagegen. Begründung: Ihre Gebietsvorschläge für Windeignungsgebiete seien im Plan nicht berücksichtigt worden. Die Richter am Oberverwaltungsgericht gaben den Klägern im vorigen Jahr tatsächlich Recht, wenn auch aus formalen Gründen. In der Entscheidung ging es vor allem um einen Bekanntmachungstext aus dem Planverfahren. Darin hieß es, Stellungnahmen zum Planentwurf können „schriftlich eingereicht“ werden. Die Richter sahen darin eine nicht zulässige Einschränkung, da es durchaus sein könne, dass Betroffene Stellungnahmen abgeben wollen, die des Schreibens nicht mächtig sind. Das OVG legte im vorigen Jahr auch fest, dass eine Revision in diesem Verfahren nicht möglich ist. Dagegen klagte die Regionale Planungsgemeinschaft. Mit dem jetzt bekannt gemachten Beschluss ist das Verfahren aber beendet. Windkraftanlagen können im vereinfachten Verfahren genehmigt werden: Für die Regionalplaner ist das schon die zweite herbe Niederlage dieser Art. Bereits im Jahr 2007 hatte das OVG den damaligen Teilregionalplan „Windkraftnutzung“ gekippt und für ungültig erklärt, damals ebenfalls aus formalen Gründen. In der Folge gab es tatsächlich Wildwuchs, weil sich Unternehmen nicht mehr an Eignungsgebiete halten mussten und Anlagen nach einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden konnten. Dass diese Gefahr diesmal auch wieder besteht, glaubt man bei der Planungsgemeinschaft allerdings nicht. Denn inzwischen sind die Gesetze geändert worden. Um solchen Wildwuchs zu verhindern, muss die Regionale Planungsgemeinschaft nur noch einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Teilregionalplan fassen und die dazugehörigen Kriterien veröffentlichen. Sobald das geschehen ist, beginnt eine zwei Jahre währende Zeit, in der keine Windkraftanlagen im Planungsgebiet genehmigt werden dürfen. Nötiger Beschluss soll im September gefasst werden: „Natürlich ist das immer ärgerlich. Aber wir werden die nötigen Formalitäten so schnell wie möglich abhandeln, deshalb mache ich mir, was Wildwuchs angeht, keine großen Sorgen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Regionalen Planungsgesellschaft Lausitz-Spreewald, Stephan Loge. Der nötige Beschluss soll nach MAZ-Informationen bereits im September gefasst werden. Die Zeit bis dahin sei selbst unter vereinfachten Bedingungen für ein Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurz, heißt es. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist nicht die einzige, deren Pläne für ungültig erklärt werden. 2018 hat das OVG auch den Windkraftplan der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming aus formalen Gründen kassiert. Von Oliver Fischer