Dass sich Klimaschutz nicht ganz so einfach umsetzen lässt, wie mancher es gerne hätte, wird nicht nur bei der globalen Diskussion offenkundig. Auch im Kleinen ist das Thema durchaus komplex, wie der jüngste Regionalausschuss der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf zeigte.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der Grünen, die gerne einen gemeinsamen Klimamanager für die Gemeinden einstellen würden. Die Idee: Der Klimamanager würde für mindestens zwei Jahre gefördert werden, er könnte mit Hilfe von unterstützenden Stellen die Situation in den Gemeinden analysieren, Vorschläge erarbeiten, wie die Gemeinden zum Klimaschutz beitragen können und dann auch Förderanträge stellen. Denn Klimaschutz erfordert Maßnahmen, die oft so teuer sind, dass ohne Förderung von Bund und Land wenig geht.
BADC wohl nicht geeignet für Klimamanager
Das klingt alles erst einmal durchaus plausibel. Trotzdem wurde die Sinnhaftigkeit dieses Klimamanagers in den Gemeinden bereits im Vorfeld vereinzelt infrage gestellt: Er sei zu teuer, er habe in einer Gemeinde zu wenig zu tun – und wie sinnvoll sei es überhaupt, nur für ein relativ kleines Gebiet einen eigenen Klimamanager einzusetzen? Klimaschutz müsse doch übergreifend funktionieren. Deshalb wurde schon vorher die Idee in den Raum geworfen, einen Klimamanager beim BADC zu installieren. Der BADC koordiniert die Ausgleichsmaßnahmen des Flughafens und ist für immerhin elf Gemeinden im Flughafenumfeld zuständig. Damit könne er auf breiter Basis wirken, so die Vorstellung. In Zeuthen hat die Gemeindevertretung zudem erst in der vorigen Woche auf Antrag der FDP-Fraktion schon mal ein konkretes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen – quasi im Vorgriff auf den Klimamanager. Oder als Alternative. Der Beschluss lässt sich auch so verstehen: Wir brauchen keinen Manager, wir wissen schon, wo es bei uns im Argen liegt.
Die Sitzung des Regionalausschusses, wo das Thema erstmals gemeindeübergreifend diskutiert werden sollte, brachte immerhin etwas mehr Klarheit, was ein Klimamanager eigentlich tut, was ein Klimaschutzkonzept beinhalten könnte und wie sinnvoll die eine oder andere Maßnahme möglicherweise ist. Referentin Judith Utz vom Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz lieferte viele Zahlen und Fakten und verwies unter anderem auf das Klimaschutzkonzept des Amtes Schenkenländchen, das bereits im Jahr 2016 auf den Weg gebracht wurde. Nur: Die Informationen waren so umfangreich, dass die Vertreter aus Zeuthen, Schulzendorf, und Wildau den Vortrag erst einmal verarbeiten mussten – und das Thema deshalb vertagten.
Eichwalde empfiehlt Manager, die anderen sind uneins
Die Eichwalder Abgeordneten hingegen stimmten separat ab und befürworteten einen Klimamanager für ihre Gemeinde. Sollten die anderen Gemeinden noch lange warten, kann es also sein, dass die Eichwalder schon mal Fakten schaffen und einen eigenen Klimamanager einstellen.
Was darüber hinaus auch klar wurde: Einen Klimamanager beim BADC zu installieren, ist wohl keine so gute Idee. Der Manager wäre dann laut Judith Utz eher zuständig für die Belange des Unternehmens und nicht die der Gemeinden. Claudia Mollenschott (Linke), Vorsitzende des Schulzendorfer Regionalausschusses, schlug deshalb vor, dass jeder der vier Kommunen eine halbe Stelle beantragt und sich letztlich zwei Klimaschutzmanager auf die vier Gemeinden aufteilen. Auch darüber muss nachgedacht werden. Offen bleibt dann aber immer noch die Frage: Wer beantragt und bezahlt was?
Zeuthen, Schulzendorf und Wildau werden nun noch einmal in sich gehen, auf das auf der nächsten Sitzung eine gemeinsame Linie gefunden werden kann. Dass alle etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, scheint klar. Der Zeuthener Karl Uwe Fuchs (FDP) zeigte sich nach der Sitzung aber desillusioniert. „Ich finde es fraglich, ob das tatsächlich ein Thema für interkommunale Zusammenarbeit ist“, sagte er. Damit war er womöglich nicht der einzige.
Von Oliver Fischer
