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Dahme-Spreewald Zeuthen beschließt Haushalt für 2017
Lokales Dahme-Spreewald Zeuthen beschließt Haushalt für 2017
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05:35 16.12.2016
Auf dem Areal an der Bibliothek in Miersdorf soll eine neue Kita mit einer Verbindung zum Kita-Altbau entstehen.
Auf dem Areal an der Bibliothek in Miersdorf soll eine neue Kita mit einer Verbindung zum Kita-Altbau entstehen. Quelle: Josefine Sack
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Zeuthen

Am Mittwoch haben die Abgeordneten der Gemeinde Zeuthen den Haushalt für 2017 mehrheitlich beschlossen. Gelobt wurde von den Fraktionen, dass die Kämmerei einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Insgesamt beläuft sich der Finanzmittelbedarf auf 23,4 Millionen Euro, neue Kredite werden nicht aufgenommen. Mehrauszahlungen von 144 400 Euro werden aus dem Kassenbestand der Gemeinde genommen. Für laufende Kosten der Verwaltung werden im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro, für die Finanzierung von geplanten Investitionen rund 3,3 Millionen Euro veranschlagt.

Weller: „Haushalt ist solide aufgestellt“

„Mit dem Beschluss bin ich sehr glücklich, weil wir keine Zeit verlieren“, sagte Sabine Weller, stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin von Zeuthen. „Der Haushalt ist solide aufgestellt“, sagte sie. Die geplanten Projekte könnten nun ausgeschrieben, beauftragt werden. „Die meisten Projekte werden im Sommer angegangen“, sagte Weller.

Größte Posten bei den Investitionen sind der Kitaneubau in Miersdorf samt Bewegungshaus für 300 000 Euro – weitere Kosten von 1,6 Millionen Euro sind insgesamt für 2018 und 2019 zusammen veranschlagt worden –, der Ausbau des Kinderspielplatzes in der Schulstraße mit 300 000 Euro, der neu entstehende Parkplatz beim Güterboden für 300 000 Euro, sowie die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Zeuthener Feuerwehr mit 173 000 Euro – auch hier stehen 2018 weitere Kosten von 165 000 Euro auf dem Plan. Für die größten Straßenaus- und Umbaumaßnahmen sind rund 1,3 Millionen Euro eingeplant, für den Austausch der Straßenbeleuchtung im Altbestand rund 200 000 Euro.

FDP/Grüne befürchten Mehrausgaben

Gänzlich unumstritten ist der Haushalt nicht. „Der Haushalt steht auf tönernden Füßen“, kritisierte Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP). Er warnte vor möglichen Mehrausgaben bei der Essensgeldrückerstattung, dem Kitabau, der Turnhalle der Grundschule, der Festwiese und anderen geplanten Investitionen. 60 000 Euro für die Stellenbesetzungsverfahren seien zu hoch. Es fehlten weiter die Jahresabschlüsse für 2012 bis 2015, für das Jahr 2012 sei das Rathaus „drei Jahre im Verzug“. Jonas Reif (Grüne/FDP) kritisierte Mietmehrausgaben für die Übergangsräume in der Tschaikowskistraße von 140 000 Euro wegen des verspäteten Neubaus der Kita in Miersdorf.

Sperrvermerke vereinbart

Neu vereinbart wurden Sperrvermerke für fünf Konten mit einem Gesamtwert von 52 000 Euro für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Sachverstände sowie Gerichtsausgaben. Weitere Änderungen sind die Aufstellung von Bushaltestellehäuschen – einer mobilen am Güterboden für 8000 Euro – und von Sitzbänken für Senioren. Weiter soll die Verkehrsführung in der Schulstraße beim Ärztehaus überprüft werden.

Fraktionsübergreifend wurde in Abwesenheit Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) kritisiert, bei wichtigen Veranstaltungen zu fehlen. Auskünfte zum Gesundheitszustand ihrer Chefin wollte Weller nicht geben.

Von Oliver Becker