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Dahme-Spreewald Städte- und Gemeindebund nennt Anhebung der Anliegerbeiträge „legitim“
Lokales Dahme-Spreewald Städte- und Gemeindebund nennt Anhebung der Anliegerbeiträge „legitim“
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14:32 24.05.2019
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner sollen demnächst abgeschafft werden. Quelle: dpa
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Zeuthen

 Wie berichtet, erhöht die Gemeinde Zeuthen kurz vor der geplanten Abschaffung durchs Land die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. Vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg gab es nun Zuspruch für den gewagten Entschluss.

„Wir können es durchaus nachvollziehen, wenn sich die Gemeinde Zeuthen mit dieser Maßnahme auf den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge der Koalitionsfraktionen einstellt. Ich halte es auch für legitim“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

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Kommunen stehen vor einem Dilemma

In Zeuthen lag der Hebesatz für die Anlieger mit 60 Prozent vergleichsweise niedrig. Viele Kommunen, die Grundstückseigentümer in der Vergangenheit möglichst wenig belasten wollten, stünden nun vor einem Dilemma: Sie „fragen sich, warum sie für dieses Entgegenkommen bestraft werden sollen und weniger Kompensation bei der Antragsabrechnung zu erwarten haben als solche Gemeinden, die den höchstmöglichen Anliegeranteil verlangt hatten“, erläuterte Graf.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor in der Landtagsanhörung kritisiert, dass bei dem geplanten Gesetz noch in weiten Strecken unklar sei, wie den Gemeinden die Ausfälle überhaupt erstattet werden sollen.

Zeuthen will vom Mehrbelastungsausgleich profitieren

Hintergrund: Das Gesetz über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sieht nicht nur für jede Kommune einen bestimmten Pauschalbetrag (je nach Straßenlänge) vor. Darüber hinausgehende Kosten, für die bislang die Anwohner zur Kasse gebeten wurden, sollen ebenfalls vom Land erstattet werden. Durch die Anhebung der Anliegerbeiträge will Zeuthen vom sogenannten Mehrbelastungsausgleich profitieren und erhofft sich, rückwirkend 15 Prozent mehr Geld vom Land erhalten.

Für die Anlieger ändert sich erst einmal nichts: Zeuthen will bis zur Abschaffung keine Bescheide verschicken.

Von Josefine Sack

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