Ärger um Straßenausbau in Zeuthen: Kommunalaufsicht soll Fall klären

Grundhafte Erneuerung oder bloß eine Instandsetzung? Die Bauarbeiten rund um das Wohngebiet Am Heideberg in Zeuthen sind längst abgeschlossen. Dennoch lässt das Projekt den Gemeindevertretern keine Ruhe. Auf der Sitzung am kommenden Dienstag wollen sie erneut darüber abstimmen, ob für den Ausbau der Straße Anliegerbeiträge erhoben werden müssen oder nicht. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei der Baumaßnahme um eine Ersterschließung oder eine Instandsetzung handelt. Geht es nach der Verwaltung, sollen die Anwohner 70 Prozent der Baukosten tragen. Der Grund: Die Bauverwaltung klassifizierte die Baumaßnahmen nach dem Baugesetzbuch als Erschließungsprojekt. Gemeint ist die erstmalige Herstellung. Bürger profitieren nicht von der Abschaffung der Ausbaubeiträge: Somit profitieren die rund 60 Anwohner auch nicht von der kürzlichen Gesetzesänderung des Landes, wodurch Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurden. Genau das wollten die Gemeindevertreter mit einem Beschluss vom November 2019 aber erreichen. Anders als der Bürgermeister ist die Mehrheit der Gemeindevertreter der Auffassung, dass die Bauarbeiten eben nicht unter das Baugesetzbuch, sondern unter das Kommunalabgabengesetz fallen und somit als Straßenausbau zu verstehen sind. Rund um den Heideberg wurden bereits zu DDR-Zeiten verschiedene Straßenarbeiten durchgeführt. So gab es in dem Wohngebiet zumindest teilweise einen Gehweg, Beleuchtung und vereinzelt auch Gullis. Mit historischen Unterlagen aus dieser Zeit wollten die Anwohner dies nachweisen und erreichen, die damaligen Arbeiten als „örtliche Ausbaugeflogenheiten“ anzuerkennen. Rechtsgutachten gibt Bürgermeister recht: Laut eines Rechtsgutachtens, welches die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte, reichen die erbrachten Nachweise – anders als im Fall der Anlieger rund um den Pulverberg, die für den Ausbau ihrer Straße nicht zur Kasse gebeten wurden – jedoch nicht aus. Dem Bürgermeister blieb nichts weiter übrig, als den Beschluss der Gemeindevertretung zu beanstanden. Nun soll die Kommunalaufsicht über den Fall entscheiden. Aus diesem Grund muss am kommenden Dienstag erneut abgestimmt werden, dieses Mal namentlich. So sieht es die Kommunalverfassung vor. Für einzelne Anwohner geht es in dem Streit zum Teil um beträchtliche Summen. Je nach Grundstücksgröße werden um die 10.000 Euro oder mehr fällig. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht soll auch für künftige Straßenbauprojekte Rechtsklarheit bringen, etwa für die Straße Am Kurpark, die als nächstes ausgebaut werden soll. Lesen Sie auch: Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft Ähnlicher Fall: Gemeinde Zeuthen strebt Musterklage an Von Josefine Sack

Zeuthen - Ärger um Straßenausbau in Zeuthen: Kommunalaufsicht soll Fall klären