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Zeuthen Dickes Minus für Zeuthen
Lokales Dahme-Spreewald Zeuthen Dickes Minus für Zeuthen
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08:10 07.12.2019
Die Haushaltsdebatte in Zeuthen verschiebt sich ins kommende Jahr. Noch gibt es keinen konsensfähigen Etat. Quelle: Josefine Sack
Zeuthen

Der Zeuthener Haushaltsentwurf für 2020 bleibt nach derzeitigem Stand im Minus: Der Etat sieht einen Fehlbetrag von insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro vor. Das Defizit soll durch Rücklagen gedeckt werden. Finanziell steht die Gemeinde aktuell recht gut da: Zeuthen verfügt über rund acht Millionen Euro an liquiden Mitteln. Formell wäre der Haushalt damit für das kommende Jahr ausgeglichen.

Dennoch will ein Großteil der Gemeindevertreter dem von der Finanzverwaltung vorgelegten Etatentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. „Es gibt noch viel Klärungsbedarf“, bestätigte der Vorsitzende der Gemeindevertreter, Jonas Reif (Grüne). Nach etlichen Sondersitzungen wurde die Abstimmung über den Haushalt für 2020 auf den 7. Januar vertagt.

Millionenschwere Investitionen geplant

Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen sind nun aufgefordert, den Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Einsparmöglichkeiten abzuklopfen. „Wir haben viele Nice-to-haves, also Wünsche, die vielleicht nicht unbedingt im nächsten Jahr erforderlich sind, im Entwurf“, so Reif.

Die Sanierung des Turnhallendachs gilt als alternativlos, da sonst die Sperrung der Halle droht. Quelle: Oliver Becker

Tatsächlich hat sich die Gemeinde im Vergleich zu den Vorjahren für 2020 besonders viel vorgenommen. Aus dem 333 Seiten langen Zahlenwerk geht hervor, dass Zeuthen Investitionen in Höhe von mehr als 4,5 Millionen Euro plant. Allein die Reparatur des Turnhallendachs in der Grundschule am Wald kostet rund eine halbe Million Euro. Die Sanierung gilt als alternativlos, da sonst die Sperrung der Halle droht. Der Kita-Neubau in Miersdorf schlägt mit 1,3 Millionen zu Buche. Hinzu kommen etliche Straßenbaumaßnahmen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem Bushaltestellen und Parkplätze usw.

Fraktionen wollen die Bürger nicht belasten

Um das Defizit zu decken, stehen noch weitere Vorschläge zur Debatte, etwa der Verkauf eines kommunalen Grundstücks in Miersdorfer Werder oder die Anhebung der Grundsteuer. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Zeuthen 40 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Beides ist umstritten.

„Bevor man die Bürger belastet, sollte man in der Verwaltung erst einmal ins eigene Säckel gucken“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Nadine Selch. Sie sieht vor allem bei den laufenden Verwaltungskosten, etwa was die Mittel für Gutachter angeht, Einsparungspotenzial. Auch die FDP will die Bürger nicht unnötig belasten.

Die Liberalen plädieren dafür, dass Pflichtaufgaben Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben. Die SPD lehnt den Verkauf von kommunalen Grundstücken grundsätzlich ab: „Wenn ich so viel Geld in der Rücklage habe, verkaufe ich nicht das Tafelsilber“, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Witte. Stattdessen schließt er eine Kreditaufnahme nicht aus.

Gemeinderatschef Reif gab sich zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, fürs kommende Jahr gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen.“

Von Josefine Sack

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