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Zeuthen Radweg Kiekebusch-Miersdorf: Tina Fischer kritisiert Förderpolitik des Landes
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Radweg Kiekebusch-Miersdorf: Tina Fischer kritisiert Förderpolitik des Landes

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16:50 01.10.2021
Tina Fischer (SPD)
Tina Fischer (SPD) Quelle: Marc Bernot
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Zeuthen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer stört sich daran, dass es noch immer keinen Radweg entlang der L 402 zwischen dem Kreisverkehr in Kiekebusch und Miersdorf gibt. man müsse dort, etwa bei einem Wochenendausflug, auf der Straße neben rasenden Autos entlangfahren, kritisiert die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ein Radweg entlang der L 402 zwischen dem Kreisverkehr und Miersdorf ist schon lange in der Diskussion, doch es geht nicht voran. Das dauert Fischer zu lange.

Deswegen stellte sie eine mündliche Anfrage an die Landesregierung, in der sie die Wichtigkeit dieses Radwegs betonte. Der Radweg soll die Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf mit dem restlichen Radwegenetz und dem geplanten Radschnellweg von Königs Wusterhausen über den BER bis nach Berlin verbinden. Er sei auch wichtiger Teil des neuen Radverkehrskonzeptes 2030 des Landkreises Dahme Spreewald, betont die SPD-Politikerin.

Minister Beermann: Radweg an L 402 nicht in den nächsten Jahren

Nach der Auskunft des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann (CDU), werde der Radweg an der L 402 aber in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden können, berichtet Fischer. Er habe aber darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Zeuthen das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ zur Finanzierung nutzen und die Sache selbst in die Hand nehmen könne. Dazu stellt der Bund 600 Millionen Euro für den Bau von Radverkehrsinfrastruktur bereit.

Fischer fordert Änderung der Förderrichtlinie

Doch es gibt ein grundsätzliches Problem bei der Verteilung der Fördergelder, darauf weist Tina Fischer jetzt hin: „Viele Kommunen würden gerne bauen, und brauchen dazu aber Gelder aus den zahlreichen Förderprogrammen, die es ja schon gibt. Dieses Geld, das sozusagen in Sichtweite bereitliegt, dürfen sie aber nicht nutzen, weil das Land sagt, es würde sich schon irgendwann kümmern“, so Fischer. „Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz. Das Problem wäre mit einer kleinen Änderung der Richtlinie schnell gelöst. Der Minister hat mir versprochen, sich das nochmal genau anzuschauen.“

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Die Abgeordnete betonte, dass sie sich weiterhin mit dem Thema befassen wird: „Wir haben auf kommunaler Ebene so viele tolle Ehrenamtliche, die sich für ein gutes Radwegenetz einsetzen.“ Das finde sie gut, denn solche Radwege seien wichtig für die Gesundheit, das Klima und sie sollten eine größere Rolle im Nahverkehr spielen.

Von MAZonline