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Zeuthen Bürgermeister besiegeln die Einrichtung der zentralen Vergabestelle
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16:06 09.10.2019
Die Bürgermeister von Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf, Jörg Jenoch (WIE), Sven Herzberger (parteilos) und Markus Mücke (parteilos, v.l.) bei der feierlichen Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die gemeinsame Vergabestelle. Quelle: Josefine Sack
Zeuthen

Zwei Jahre hat es gedauert. Fünf Bürgermeister aus zwei Legislaturperioden waren an dem Projekt beteiligt: Per Unterschrift und Stempel haben die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am Mittwoch den Startschuss für die gemeinsame Vergabestelle gegeben.

„Das ist ein starkes Signal für die interkommunale Zusammenarbeit“, sagte Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) bei der feierlichen Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Vergabestelle im Bürgerhaus in Zeuthen. Die zentrale Vergabestelle wird künftig sämtliche Vergabeverfahren nach den Vergabe- und Vertragsordnungen für Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen im Namen der drei Gemeinden wahrnehmen.

Stolz zeigen die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf die unterzeichneten Verträge für die gemeinsame Vergabestelle. Quelle: Josefine Sack

Vergabestelle sollte schon 2018 ihre Arbeit aufnehmen

Damit sollen Personalkosten eingespart und Fachkompetenzen gebündelt werden. Durch die Einrichtung der gemeinsamen Vergabebehörde erhoffen sich die drei Kommunen, den gestiegenen Anforderungen bei Vergaben durch geschulte Mitarbeiter gerecht zu werden und Rechtssicherheit bei der Abwicklung zu gewährleisten. Für die Durchführung von Vergaben mussten die Verwaltungen bislang meist auf teure Gutachter und Juristen zurückgreifen. Das soll sich künftig ändern.

Ursprünglich sollte die gemeinsame Vergabestelle bereits 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Als Christian Strohscheer, zuständig für die Vergabekoordination in Eichwalde, Vertretern aus den drei Gemeinden im Herbst 2017 im Regionalausschuss empfahl, über eine gemeinsame Vergabestelle nachzudenken, herrschte Euphorie. In allen drei Kommunen wurden positive Beschlüsse gefasst.

Bedenken in Schulzendorf

Plötzlich mehrten sich in Schulzendorf die Bedenken: Besonders Vertreter der Linksfraktion, seinerzeit stärkste Kraft im Schulzendorfer Gemeinderat, hatten viele Fragen zur konkreten Umsetzung. Im Haushalt bereits eingestellte Mittel für die Einrichtung der Vergabestelle wurden eingefroren, das Vorhaben blockiert. Die Partner in Zeuthen und Eichwalde waren verärgert. Das interkommunale Projekt wurde zum Politikum.

Größter Streitpunkt war unter anderem die Standortfrage: Das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt hat seinen Sitz in Zeuthen. Eichwalde beherbergt bereits das Standesamt. Deshalb war vorgesehen, die zentrale Vergabestelle in Schulzendorf einzurichten. Die Schulzendorfer Linke lehnte das ab. Zwischenzeitlich liebäugelten einigen Gemeindevertreter bereits mit einer Kooperation mit der Stadt Königs Wusterhausen.

Zeuthen und Eichwalde stellten Ultimatum

Eine Einigung schien nicht in Sicht, bis es den Abgeordneten in Zeuthen und Eichwalde zu bunt wurde. Im Februar dieses Jahres setzten sie ihren Partnern in Schulzendorf die Pistole auf die Brust und forderten eine klare Entscheidung. Das Ultimatum zeigte Wirkung: Im März gaben auch die Schulzendorfer endgültig grünes Licht für die gemeinsame Vergabestelle.

„Es tut mir leid, dass es so zäh war. Aber wir wollten es von Anfang richtig machen“, entschuldigte sich Claudia Mollenschott (Linke), die Vorsitzende des Regionalausschusses für Schulzendorf am Mittwoch bei den Partnern der beiden Nachbarkommunen. Bei der feierlichen Unterzeichnung verwies sie auf einen positiven Nebeneffekt: „Ich glaube, wir sind in der Zusammenarbeit sehr gewachsen und hören uns jetzt anders zu.“

Vergabestelle hat künftig ihren Sitz in Zeuthen

Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) wünschte sich für die Zukunft „mehr Mut“ bei gemeinsamen Projekten. Vor allem was die Infrastruktur angehe, stünden die drei Gemeinden vor vielen, ähnlichen Aufgaben. „Lassen Sie uns gemeinsam losgehen und dabei nicht immer gleich darauf schauen, was dagegen spricht“, ermunterte er die anwesenden Vertreter aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) erklärte sich bereit, dass seine Gemeinde bei künftigen gemeinsamen Projekten ebenfalls Verantwortung übernehmen werde. Er kündigte an, dass der vorgesehene gemeinsame Klimaschutzbeauftragte seinen Sitz in Schulzendorf haben könnte.

Wenn alles gut geht, kann die gemeinsame Vergabestelle zum Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen. Das Büro soll in die Nebenstelle des Zeuthener Rathauses in der Schillerstraße einziehen.

Von Josefine Sack

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