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Zeuthen Zeuthen will Straßenausbaubeiträge abschaffen
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18:13 23.08.2018
Für Anlieger sind die Kosten oft ein Ärgernis. Eine Protestwelle bringt die Straßenausbaubeiträge ins Wanken. Auch Zeuthen will die Bürger entlasten. Quelle: picture alliance / David-Wolfgan
Zeuthen

Die Gemeindevertreter in Zeuthen haben sich dafür ausgesprochen, Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge in Zukunft abzuschaffen. Die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde soll mittelfristig geändert werden. Angestrebt wird die Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell.

Eine große Mehrheit stimmte am Mittwochabend für den geänderten Antrag der Linken. Darin wird Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) aufgefordert, sich unverzüglich mit der brandenburgischen Landesregierung in Verbindung zu setzen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn laut dem Kommunalabgabengesetz des Landes sind die Gemeinden dazu angehalten, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Was die Höhe der Beitragssätze angeht, haben die Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum.

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge ins Wanken

Zeuthen ist nicht die einzige Kommune, die das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gesetzt hat. Für Schlagzeilen sorgte bereits eine Petition aus Schönefeld, die mittlerweile knapp 6000 Menschen unterschrieben haben. 

Doch auch bundesweit regt sich der Widerstand gegen die unliebsamen Beiträge, die viele Bürger als ungerecht empfinden. Es geht um die Frage, ob der Straßenausbau zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört wie etwa Kitas und Schulen, die von der Allgemeinheit zu finanzieren ist oder nicht.

Linke wollen Bürger in Zeuthen entlasten

In Zeuthen liegen die Beitragssätze für Anliegerstraßen aktuell bei 60 Prozent. Damit liegt die Gemeinde am unteren Rand im Vergleich zu anderen Kommunen. In Königs Wusterhausen liegt der Anteil mit 75 Prozent deutlich höher.

In dem ursprünglichen Antrag hatte die Linkspartei in Zeuthen zunächst gefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass der Löwenanteil künftig von der Gemeinde zu tragen ist. Anlieger sollten nur noch 40 Prozent der Kosten übernehmen. Dieser Vorstoß verstößt jedoch gegen die bislang geltende Regelung im Kommunalabgabengesetz.

Herzberger begrüßt die Abschaffung der Beiträge

Herzberger stellte klar, dass die zur Entlastung der Anlieger erforderlichen Rechtsänderungen aus Sicht der Verwaltung nur auf Landesebene getroffen werden könnten. Grundsätzlich unterstützt er den Vorstoß.

Jonas Reif, Vorsitzender der Fraktion aus Grüne und FDP, stimmte als einer der wenigen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Ich frage mich, wie die Gemeinde die Mehrbelastung angesichts anstehender Großprojekte in den nächsten Jahren stemmen will“, mahnte er an. Den Beschluss nannte er „sehr kurzsichtig“.

Von Josefine Sack

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