Zeuthen: Gemeindevertreter entscheiden sich gegen Einwohnerbefragung

Auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Januar war die geplante zweite Grundschule im Ort und die Entscheidungsfindung zum bereits gewählten Standort primäres Thema, sowohl bei den Gemeindevertretern als auch bei den Bürgern, die während der Einwohnerfragestunde das Gespräch mit den Kommunalpolitikern suchten. So befürchtete Sarah Heinig bereits vorab, dass die Gemeindevertreter durch eventuelle Übergangslösungen für das Platzproblem der Grundschule am Wald von einer zweiten Einrichtung vorerst absehen könnten (MAZ berichtete) und startete eine Petition, die sie während der Einwohnerfragestunde vorstellte. Doch während der Sitzung wurde deutlich, dass die Gemeindevertreter nach wie vor an der Planung einer zweiten Grundschule festhalten. Lesen Sie auch Zeuthen: SPD, Linke und Grüne für erneute Bürgerbefragung Zeuthener City-Toilette vor Inbetriebnahme beschmiert Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) informierte über die möglichen Umsetzungsvarianten, die zuvor durch die Verwaltung erarbeitet worden waren. So wurden eine Eigenfinanzierung der Gemeinde, die Beteiligung anderer Kommunen, eine Bezuschussung durch Fördermittel in Höhe von 50 Prozent und die Realisierung durch einen freien Träger überprüft. Dabei kam das Amt für Finanzen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der finanziellen Ausgangslage der Gemeinde sowohl eine Eigenfinanzierung als auch eine überkommunale Zusammenarbeit mit den anliegenden Ortschaften Schönefeld, Eichwalde und Schulzendorf nicht realisierbar sei, ohne dauerhaft erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Zudem scheidet aus Sicht der Verwaltung das Förderprogramm aus, dass sich bereits seit einem dreiviertel Jahr im Abstimmungsprozess befindet, der auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen wird. „Wenn wir das Geld hätten, würden wir eine kommunale Grundschule bauen“, sagt Sven Herzberger während seines Vortrags. Doch aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel steht vor allem der Bau einer Grundschule durch die Evangelische Stiftung oder durch einen Investor im Raum. Dieser Investor möchte seine Grundstücke im Zeuthener Winkel entwickeln und könnte, sollte dort eine Grundschule entstehen, einen nicht unerheblichen Teil der Baukosten übernehmen. Nun soll zunächst im Ortsentwicklungsausschuss am 26. Januar geklärt werden, inwiefern eine Bebauung im Zeuthener Winkel erfolgen kann. Mögliche Vereinbarung mit freiem Träger: Zudem könnte bereits am 16. März eine Kooperations- und Fördervereinbarung zur Unterstützung einer Schule in freier Trägerschaft als Ergänzungsangebot beschlossen werden, sollten die Gemeindevertreter zuvor einen Grundsatzbeschluss gewählt haben. Nachdem man bereits seit 2017 Gespräche zur zweiten Grundschule führt, wollen die Gemeindevertreter nun den Weg zum Bau weiter ebnen. Doch durch die Petition der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Zeuthener Heide ist deutlich geworden, dass die Einbeziehung und Befragung der Bürger nicht ideal abgelaufen ist und der Wunsch bei über 800 Anwohner besteht, die Standortentscheidung der Münchener Straße zu überdenken. So stellten die Fraktionen SPD, Linke und Grüne einen Antrag, der eine Vorbereitung der Verwaltung auf eine eventuelle Einwohnerbefragung vorsieht. Damit stießen sie jedoch bei anderen Gemeindevertretern auf Unverständnis. Anika Darmer (Grüne), die den Antrag und das Anliegen vorstellte, sprach dabei davon, dass sich im Zuge der öffentlichen Debatte nach der erfolgten Standortentscheidung auch die Lager in der Gemeindevertretung verhärtet hätten. So wäre eine Einwohnerbefragung die Möglichkeit, wieder partnerschaftlicher zusammenzuarbeiten, da eine durch die Bürger getroffene Entscheidung die Debatte beenden könnte. „Ich möchte im Namen meiner Fraktion entgegenbringen, dass wir sehr befremdet sind, sogar nachdenklich empört darüber, dass jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt eine zutiefst demokratische Entscheidung durch demokratisch gewählte Vertreter in einer demokratischen Abstimmung gekippt werden soll“, entgegnete Brit Mühmert (FDP) auf den Antrag. „Wir schmälern damit das Vertrauen gegenüber unseren Wählern“, so Mühmert weiter. Wenig Verständnis für Einwohnerbefragung seitens der FDP: „Ich kann das nicht nachvollziehen, dass wir unsere eigenen Entscheidungen hier teilweise aushebeln“, fügte Karl Uwe Fuchs (FDP) hinzu. Er hätte sich von den einreichenden Fraktionen konkrete Verbesserungsvorschläge gewünscht, statt Kritik am Verfahren der Verwaltung zu äußern. „Das finde ich persönlich eine ganz schwache Leistung.“ Für Jonas Reif (Grüne) ist das Entscheidende aus den vergangenen Fehlern zu lernen. „Was ist sinnvoller: Vielleicht zwei, drei Monate zu verlieren für eine Einwohnerbefragung oder vielleicht dann sich der Gefahr auszusetzen, an einem Standort festzuhalten, der dann über mehrere Jahre im Nachgang nach dem Bebauungsplan beklagt wird.“ Jörgen Hassler sieht dies ähnlich und wies darauf hin, dass die Kontroverse ins Bebauungsplanverfahren getragen werden könnte. „Dadurch befürchte ich eine extreme Prozessverlängerung“, sagte er. Brit Mühmert fügte hinzu, dass die Standortentscheidung eine faire demokratische gewesen sei, zu der man stehen müsse, um den Prozess nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. Anika Darmer entgegnete den Kritikern, dass es für sie Teil demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse sei, dass Fraktionen sich hinterfragen. Nach der hitzigen Debatte der Gemeindevertreter fiel die Entscheidung entsprechend knapp aus. So stimmten die einreichenden Fraktionen mit zehn Stimmen für eine Vorbereitung der Einwohnerbefragung und die Fraktionen Bürger für Zeuthen, CDU, FDP und der Bürgermeister Sven Herzberger dagegen, womit das Thema vermutlich beendet ist. Von Joice Nkaigwa