Zeuthen: Musterverfahren für Anwohner „Am Kurpark“ zu Erschließungsbeiträgen

Straßenausbau oder Erschließungsmaßnahme? Die Frage wird erneut in der Gemeinde aufgeworfen. Diesmal handelt es sich um Baumaßnahmen, die in der Straße „Am Kurpark“ erfolgten. So wandten sich Anwohner am 15. Dezember vergangenen Jahres per E-Mail an den Bürgermeister Sven Herzberger und die Gemeindevertreter, um zu beantragen, dass die Bauarbeiten als Straßenausbau gewertet werden. Lesen Sie auch Zeuthen: Petition gegen Grundschulerweiterung gestartet Zeuthen: Gemeindevertreter sprechen über Zeuthen: Linke halten an Mietpreisbremse fest Denn in dem Fall würde das Land Brandenburg den Kostenanteil der Anwohner übernehmen. Da das Bauamt der Gemeinde Zeuthen bereits im September 2019 entschied, dass in der Straße Erschließungsmaßnahmen erfolgten, müssten die Anwohner eigentlich einen Teil der Baukosten übernehmen, doch dagegen wehren sich nun einige Bürger. Bürgermeister Sven Herzberger, informierte während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Januar über den Antrag, der von der Verwaltung als Petition ausgelegt wurde. Für die Gemeinde nicht das erste Mal, dass die Anwohner die Entscheidung bezüglich der Baumaßnahmen infrage stellen. So hofften auch die Bewohner am „Heideberg“ auf eine Änderung der Beurteilung. Um sicherzustellen, dass die Betroffenen im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens vorerst keine Zahlungen für die Baumaßnahmen tätigen müssen, wurde von den Gemeindevertretern die Möglichkeit geschaffen, ein Musterverfahren zu nutzen und sich somit auch die Verfahrenskosten zu teilen. Da es sich bei der Petition um ein ähnliches Anliegen handelt, entschieden sich die Kommunalpolitiker auf der Sitzung am Dienstag ebenfalls für ein Musterverfahren. Mit Widerspruch gegen den erfolgten Bescheid müsse dann die Entscheidung des Verfahrens abgewartet werden. Da im Falle der Baumaßnahmen „Am Pulverberg“ die Anwohner nicht zur Kasse gebeten wurden, ist die Hoffnung der Petenten, dass ihr Fall ähnlich gewertet wird. Von Joice Nkaigwa