Zeuthen: SPD-Antrag auf Soforthilfen für Unternehmen abgelehnt

Ein weiteres Hilfspaket für Zeuthener Gewerbetreibende wird es vorerst nicht geben. Auf der Finanzausschusssitzung am Dienstag lehnte die Mehrheit der Mitglieder eine Weiterempfehlung des Antrages der SPD ab. Lesen Sie auch Zeuthener Kosmetikerin fordert Bund und Länder auf, Kosmetiksalons zu öffnen Zeuthen: Arbeiten im Kienpfuhl für den Naturschutz Die Fraktion schlug vor den Unternehmern, die coronabedingt ihren normalen Geschäftsbetrieb schließen mussten, mit einer Soforthilfe von 1.500 Euro zu unterstützen und dafür einen Fonds von 50.000 Euro zu schaffen (MAZ berichtete). Zur Finanzierung des Fonds brachte die SPD gleich mehrere Vorschläge ein. Neben haushaltsreduzierenden Maßnahmen und einem Spendenfond, war die Überlegung das Verfügungsbudget des Bürgermeisters sowie 50 Prozent der Vergütungspauschalen der Gemeindevertreter in 2021 in das Hilfspaket mit einfließen zu lassen. Darüber hinaus schlug die Fraktion in ihrem Antrag vor, den verschobenen „Zeuthen-Tag“ auf ein ganzes Wochenende auszudehnen und zusätzlich dazu einen Marktplatz anzubieten, auf dem die Gewerbetreibenden Umsatz generieren könnten. Eine Sonderausgabe der Zeitung „Am Zeuthener See“ sollte zudem kostenlose Werbefläche für die Gewerbetreibenden bieten. Doch die Verwaltung machte in der Diskussion über den Antrag klar, dass die Umsetzung mehrerer Punkte schwierig seien. Die Sonderausgabe sei demnach umsatzsteuerrechtlich nicht machbar und auch ein „Zeuthen-Wochenende“ sei prinzipiell eine gute Idee, aber Bürgermeister Sven Herzberger äußerte seine Befürchtung, dass das Infektionsrisiko bei so einer Veranstaltung sehr groß wäre. Soforthilfe nicht Aufgabe der Kommune: Zudem sei die Ausgangslage momentan anders als noch im vergangenen Jahr. Damals sei noch unklar gewesen wie die Hilfen für Gewerbetreibende von der Regierung aussehen. Mittlerweile sei jedoch die Überbrückungshilfe 3 gültig, die Solo-Selbstständige und Unternehmer finanziell unterstützen soll. „Das ist nicht originäre Aufgabe der Gemeinde“, erklärt Sven Herzberger während der Diskussion. Dennoch machte man sich Gedanken, wie eine Hilfe in anderer Form aussehen könnte, beispielsweise in Form von Gutscheinen, die in den Unternehmen eingelöst werden könnten. So empfahl man der Fraktion den Antrag zur Überarbeitung zurückzuziehen, doch Heiko Witte (SPD) lehnte dies ab. „Die Gewerbetreibenden können sich auch nicht einfach aus der Situation zurückziehen“, entgegnete er. „Zu sagen, wir können nicht helfen, wäre einfach ein schlechtes Signal. Ich glaube schon, dass man Konzepte finden wird.“ So wurde der Antrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbau- und Infrastrukturgesellschaft wurde diskutiert. Dieser solle den Wohnungsbestand der Gemeinde erhalten, verbessern und erweitern und sich darüber hinaus um die Nutzung regenerativer Energien kümmern, um die Mietsituation in Zeuthen zu verbessern. Fokus auf kommunale Wohnungsbaugesellschaft begrüßt: Der Vorschlag ist nicht neu und der Impuls, sich damit zu beschäftigen, wurde durchweg begrüßt, dennoch wurde der Antrag auf Anraten der Ausschussmitglieder von der Fraktion zurückgezogen. Es fehle noch an Informationen für eine Weiterempfehlung an den Hauptausschuss, jedoch wolle man an dem Thema dranbleiben. Daneben findet aktuell ein Leitbildprozess für die Gemeinde statt. Nach der Findung eines politischen Grundsatzes zum Mietbild im Ort, wäre dann eine weitere wichtige Diskussionsgrundlage für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft geschaffen. Der Antrag soll nun überarbeitet werden, um das Thema schnellstmöglich weiter voranzubringen. „Wir wollen verhindern, dass der Ball in der Luft gehalten wird, so dass er nicht zum Boden kommt“, sagte Christine Wehle (Grüne) während der Diskussion. Von Joice Nkaigwa