Zeuthen: SPD, Linke und Grüne für erneute Bürgerbefragung

Die erneute Standortentscheidung für eine zweite Grundschule bleibt vorerst offen. Eine mögliche Sondersitzung der Gemeindevertretung zu dem Thema wird vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nicht stattfinden, darauf haben sich die Gemeindevertreter noch im letzten Jahr geeinigt, wie Karl Uwe Fuchs auf MAZ-Anfrage erklärt. Lesen Sie auch Zeuthen: Linke halten an Mietpreisbremse fest Zeuthen Bestensee: Mobility Solutions arbeitet an Konzepten für Elektromobilität Zeuthen: Gemeinde bietet Initiative Grundstück für Waldorfschule an Nachdem die antragstellenden Fraktionen SPD, Linke und Grüne während der letzten Sitzung ihren Beschlussantrag zur erneuten Wahl des Grundschulstandortes überraschend zurückzogen, hoffte die FDP-Fraktion mittels eines Dringlichkeitsantrages eine schnelle Klärung erzielen zu können (MAZ berichtete). Mit einem knappen Abstimmungsergebnis entschieden die Gemeindevertreter gegen eine sofortige Entscheidung, jedoch kam es aufgrund von technischen Problemen durch die Videokonferenz zu einem Fehler bei der Stimmenauszählung, der das Ergebnis beeinflusst. So hätte eine Entscheidung bereits während der Sitzung gefällt werden können. Das wollte die FDP dringend nachholen und hoffte darauf, dies in einer Sondersitzung im Dezember tun zu können. Nun steht eine erneute Standortentscheidung weiterhin aus, jedoch findet sich ein Antrag auf eine mögliche Einwohnerbefragung auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung. Petition zeigt Interesse der Bürger für das Thema: In einer Beschlussvorlage beantragen die Fraktionen SPD, Linke und Grüne die Verwaltung, eine Einwohnerbefragung vorzubereiten. Die Petition der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Zeuthener Heide brachte den Stein dazu ins Rollen, denn 800 Bürgerstimmen haben sich darin gegen den bereits gewählten Standort ausgesprochen. „Das hat uns gezeigt, dass das Interesse bei den Bürgern sehr groß ist“, erklärt Anika Darmer (Grüne) auf Nachfrage. Die Bürgerbeteiligung sei im vergangenen Jahr nicht ideal abgelaufen. Der Zeitschrift „Am Zeuthener See“, indem sich der Zettel für eine Stellungnahme der Anwohner befand, fand damals nicht den Weg in jeden Zeuthener Haushalt. Lediglich 93 Stimmen seien damals bei der Verwaltung eingegangen. Zudem sei die Form der Befragung nicht passend gewählt worden, da die Antworten statt durch Ankreuzen in Schriftform erfolgte. Sollte es zu einer erneuten Bürgerbefragung kommen, hoffen die drei Fraktionen durch Vorbereitungen die vergangenen Probleme lösen zu können, um so im Februar oder im März die Anwohner zu befragen. Auf der kommenden Sitzung wird der Bürgermeister den Gemeindevertretern neue Informationen zur Grundschulplanung geben. „Es ist gut und wichtig, dass wir diese jetzt haben“, so Darmer weiter. Die Fraktionsvorsitzende setzt bei der erneuten Standortentscheidung auf eine ausführliche und straffe Diskussion, die nicht übereilt beendet werden sollte. „Die Not an der Grundschule ist groß, aber die Problematik wird in jedem Fall erst in zwei bis drei Jahren gelöst werden können“, so Darmer. Daher wäre eine Verzögerung um drei Wochen in ihren Augen kein gravierendes Problem. FDP befürchtet eine erhebliche Verzögerung: Bei der FDP ist man in Bezug auf eine erneute Bürgerbefragung eher skeptisch. „Prinzipiell ist es ja gut, dass man sich dem Thema widmet“, sagt Karl Uwe Fuchs. „Wenn, dann müsste man diese aber auch richtig durchführen und das würde bedeuten, man macht diese Abstimmung im Zuge der nächsten Bundestagswahl im September.“ Eine Verzögerung, die die Planung in seinen Augen deutlich zurückwerfen würde. „Das kann ich den Eltern irgendwann nicht mehr erklären“, so Fuchs weiter. Daher werde die Fraktion womöglich gegen den Antrag stimmen. Auf der kommenden Sitzung am 12. Januar wird sich zeigen, wie die Gemeindevertreter zu der Bürgerbefragung entscheiden werden. Von Joice Nkaigwa