Zeuthen: SPD erwägt erneute Bürgerbefragung

Ob Gemeindevertreter, Petitenten oder Eltern – alle sind sich einig, dass die Gemeinde Zeuthen dringend eine weitere Grundschule benötigt. Im September vergangenen Jahres fiel die Standortentscheidung durch ein knappes Votum auf die Münchener Straße (MAZ berichtete). Doch bereits vor der Abstimmung sprachen sich die Fraktionen SPD, Linke und Grüne gegen den Standort aus, da es sich bei der Fläche um ein geschlossenes Waldgebiet handelt. Lesen Sie auch Widerstand gegen Polizisten: Zeuthens Bürgermeister Herzberger erneut freigesprochen Dahme-Spreewald: Erzieher in der Pandemie fordern Notbetreuung in den Kitas Die Gemeindevertreter der drei Fraktionen enthielten sich während des Votums, da trotz einer möglichen Waldrodung eine Grundschule gebraucht wird. „Die gefallene Entscheidung ist okay und anzuerkennen“, sagt Heiko Witte (SPD). „Wenn es aber neue Fakten gibt, dann muss man umdenken. So sollte die Bürgerinitiative auch ernst genommen werden.“ Die Rede ist dabei von der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Zeuthener Heide, die nach zwei Monaten über 800 Unterschriften für ihre Petition im Ort sammelten. In der Hoffnung, dass die Gemeindevertretung die bereits getroffene Standortentscheidung überdenkt, wurde Bürgermeister Sven Herzberger im Dezember die Petition übergeben. Dieser betonte damals, wie wichtig ihm Bürgerengagement sei. Während der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung beschloss jedoch die Mehrheit der Gemeindevertretung es dabei zu belassen, die Petition zur Kenntnis zu nehmen. Für SPD, Linke und Grüne mache das große Interesse der Bürger aber deutlich, dass die Anwohner erneut zum Grundschulstandort befragt werden müssten. Doch der Beschlussantrag zur Vorbereitung einer Einwohnerbefragung wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Auch der Bürgermeister stimmte gegen den Antrag. Für Heiko Witte wenig nachvollziehbar, da Sven Herzberger sich sonst für Bürgerbeteiligung ausgesprochen habe. Mehrheit der Gemeindevertreter gegen Einwohnerbefragung: „Kommunalpolitik ohne Bürgerbeteiligung funktioniert nicht“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man wolle das Thema bei gegebener Zeit erneut in den Mittelpunkt stellen. Andere Gemeindevertreter sprachen sich gegen eine Einwohnerbefragung aus, weil eine Verzögerung im Planungsprozess der Grundschule befürchtet wird. Heiko Witte sieht dieses Problem jedoch, wenn an dem Standort festgehalten wird. „Der Naturschutzaspekt könnte im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Klagen mit sich bringen“, so der SPD-Politiker. Erst nach Abschluss eines Klageverfahrens wäre dann der Bau einer Grundschule möglich, und so ein Prozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Anika Darmer (Grüne) argumentierte bereits zuvor, dass durch eine Befragung der Bürger nur mit einer kleinen Verzögerung von wenigen Wochen zu rechnen ist, die nicht so gravierend sei. Zudem ist noch unklar, wer Betreiber einer weiteren Grundschule sein wird. Im Raum steht die evangelische Schulstiftung als freier Träger, da die Gemeinde nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Einrichtung selbst zu erbauen. Darüber hinaus ist ein Investor daran interessiert, eine Schule im Zeuthener Winkel entstehen zu lassen. Damit würde sich ein neuer Schulstandort ergeben. So muss erst geklärt werden, wer Betreiber der Schule sein wird, um dann den Standort festlegen zu können. „Erst wenn dann die Verwaltung einen Zeitplan zum B-Plan-Verfahren erstellt hat, können neue Fakten geschaffen werden“, sagt Heiko Witte. Auf der kommenden Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Familie am 2. Februar soll über die aktuelle Lage der Schulen und Kitas diskutiert werden. Von Joice Nkaigwa