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Zeuthen Verfahren gegen Bürgermeister Herzberger erneut vertagt
Lokales Dahme-Spreewald Zeuthen Verfahren gegen Bürgermeister Herzberger erneut vertagt
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13:27 06.01.2020
Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger am Montag im Verhandlungssaal des Amtsgerichts Königs Wusterhausen in Wildau. Quelle: Oliver Fischer
Zeuthen/Wildau

Der Prozess gegen Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) wegen eines tätlichen Angriffs gegen einen Polizisten ist erneut vertagt worden. Nachdem die Verhandlung bereits im Juli wegen eines Wechsels des Verteidigers ausgesetzt wurde, erschien am Montag der wichtigste Zeuge nicht.

In dem Prozess geht es um eine eigentlich geringfügige Angelegenheit. Herzberger wird vorgeworfen, sich im Februar 2018 auf seinem eigenen Grundstück eine Rangelei mit Polizisten geliefert zu haben. Dabei soll es laut Staatsanwaltschaft auch zu einer Tätlichkeit gekommen sein, bei der ein Polizist leicht verletzt wurde.

Herzberger betreitet Version der Anklage

Ausgangspunkt der Rangelei soll eine Polizeikontrolle in unmittelbarer Nähe des Grundstücks gewesen sein. Laut Anklage hatte Herzbergers Lebenspartner die Polizeikontrolle missachtet. Daraufhin soll es zu einer Art Verfolgungsjagd gekommen sein, die auf dem Grundstück des Paares endete.

Herzberger bestreitet diesen Ablauf. Eine Polizeikontrolle habe es nicht gegeben, sagte er am Montag. Der Einsatz der Polizisten auf seinem Grundstück sei deshalb willkürlich und unrechtmäßig gewesen. Er hätte auch keinen Polizisten geschlagen. „Ich bin ein ausgleichender Mensch. Ich würde nie jemanden schlagen, schon gar keinen Polizisten.“

Zeitweilig stockt die Stimme

Der Zeuthener Bürgermeister schilderte den betreffenden Abend. Dabei war er sichtlich bewegt, zeitweilig stockte ihm die Stimme. Er sei mit seinem Lebensgefährten von einem Theaterbesuch in Berlin gekommen, sagte er. Als sie zuhause ankamen und aus dem Auto stiegen, hätten zwei Polizisten das Grundstück betreten und die Ausweispapiere seines Lebensgefährten verlangt.

Herzberger, selbst Rechtsanwalt, habe sich sofort als Anwalt seines Lebensgefährten zu erkennen gegeben und die Polizisten gebeten, das Grundstück zu verlassen. Daraufhin wären Ton und Gebaren der beiden Beamten aggressiver geworden. Einer der beiden habe ihm den Weg sowohl zu seinem Lebenspartner als auch zu seinem Haus versperrt und ihn bedrängt. Schließlich sei der Polizist gestolpert und gestürzt. „Das war wirklich eine unfassbare Situation. Die Polizisten waren voll von Testosteron, sie wollten, dass es eskaliert“, so Herzberger. Von einer vorausgegangenen Verkehrskontrolle habe er nichts bekommen.

Karsten K.: „Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit lag vor“

Diese Verkehrskontrolle könnte aber entscheidend sein, weil sie den Anlass für den Polizeieinsatz auf dem Grundstück des Paares war.

Karsten K., einer der beiden beteiligten Beamten und erster Zeuge im Prozess, schilderte in seiner Aussage den Ablauf der Kontrolle. Demnach hatten sich die Beamten nachts um 1.30 Uhr an der dunklen und kaum befahrenen Kreuzung Seestraße/Prignitzstraße postiert. Als das Auto von Herzberger und seinem Lebenspartner ankam, sei sein Kollege auf die Straße getreten und habe die Hand gehoben, erzählte K. Er selbst habe bei laufendem Motor im Auto gewartet.

Als klar gewesen sei, dass das Fahrzeug nicht anhält, sei sein Kollege ins Auto gestiegen. „Wir sind hinterher, haben das Stopp-Polizei-Schild angeschaltet und hatten das Gefühl, dass das Fahrzeug vor uns schneller wird“, so K. Damit habe der Anfangsverdacht vorgelegen, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt und der Fahrer fliehen will. Deshalb sei man ihm aufs Grundstück gefolgt.

Kontrolle ohne Kelle und Warnweste auf dunkler Straße

Auf Nachfrage räumte K. allerdings ein, dass es sich um eine eher unkonventionelle Verkehrskontrolle handelte. Normalerweise werde in Zeuthen eher auf der besser beleuchteten und stärker befahrenen Friedensstraße kontrolliert, so K. An diesem Abend habe man sich aber für die dunkle, wenig befahrene Kreuzung in der Seestraße entschieden, wo man – Aussage K. – „schon mal 15 oder 20 Minuten auf ein Auto warten muss“. Sein Kollege habe zudem – entgegen aller Gepflogenheiten – keine Kelle benutzt und auch auf die Warnweste verzichtet. Außerdem habe sein Kollege bei der Kontrolle auf der falschen Seite der Fahrbahn gestanden. „Weshalb er sich dazu entschieden hat, kann ich jetzt nicht mehr sagen“, so K.

Auch die anschließende „Verfolgungsjagd“ wirft Fragen auf und dürfte im weiteren Verlauf noch Thema werden. Denn Herzbergers Toreinfahrt liegt von der Stelle der Kontrolle höchstens 20 Meter entfernt. Für diese Strecke braucht ein Auto bei 30 Stundenkilometern höchstens zwei Sekunden.

Um diese Details zu klären, sei eine Aussage des zweiten Polizisten erforderlich, sagte Richterin Heidrun Griehl. Weil der aber nicht erschienen und auch telefonisch nicht erreichbar war, wurde das Verfahren um eine Woche vertagt. Am kommenden Dienstag soll es weitergehen.

Von Oliver Fischer

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