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Zeuthen Zeuthen erhöht Sitzungsgeld für Gemeindevertreter
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16:29 25.03.2019
Zeuthens Bürgermeister Sven Herzbeger (parteilos, Mi.) will Gemeindevertreter und ehrenamtlich Tätige der Gemeinde künftig stärker entlasten (Archivbild).
Zeuthens Bürgermeister Sven Herzbeger (parteilos, Mi.) will Gemeindevertreter und ehrenamtlich Tätige der Gemeinde künftig stärker entlasten (Archivbild). Quelle: Josefine Sack
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Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) will Gemeindevertreter, Schiedsleute und Gleichstellungsbeauftragte finanziell besser entschädigen. Er will unter anderen das Sitzungsgeld für Gemeindevertreter, sachkundige Einwohner und Beiratsmitglieder von bisher 13 auf 15 Euro erhöhen.

Herzberger zufolge sei seit sieben Jahren keine Anpassung mehr erfolgt. Wer mehrere Ämter gleichzeitig innehat, soll für diese in Zukunft entschädigt werden. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sollen zudem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85 Euro erhalten.

Sockelbetrag für Fraktion sorgt für Diskussionen

Die Fraktionsarbeit soll mit einem Sockelbetrag von 100 Euro pro Fraktionsmitglied und Kalenderjahr bezuschusst werden. Der Betrag soll auch an fraktionslose Mitglieder ausgezahlt werden.

Herzbergers Vorstoß sorgte für Diskussionen. Nadine Selch (CDU) sprach mit Blick auf den Sockelbetrag von einem schönen, aber problematischen Ansatz, da der Betrag nicht zweckgebunden sei: „Eine Fraktion könnte davon auch ihre Weihnachtsfeier bezahlen.“

Neue Beitragsregelung tritt im Juni in Kraft

Jörgen Hassler (SPD) schlug vor, den Zuschuss zu streichen. „Es sei denn, es handelt sich um eine pauschale Auszahlung ohne Nachweis.“ Auch Marina Scholz (Linke) plädierte „für so wenig Aufwand wie möglich“. „Darüber soll die neue Gemeindevertretung entscheiden“, sagte Heiko Witte (SPD).

Herzberger nannte es „ungünstig, wenn die neue Gemeindevertretung als erstes die Beiträge erhöht“. 13 von 19 anwesenden Gemeindevertreter stimmten für die neue Regelung, die am 1. Juni in Kraft tritt.

Von Josefine Sack