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Zeuthen Zeuthen plädiert für Abschaffung von Beitragspflicht
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18:36 23.10.2019
FDP-Fraktionschef Karl Uwe Fuchs fordert Abschaffung von Erschließungsbeiträgen. Quelle: Josefine Sack
Zeuthen

Straßenausbaubeiträge hat das Land Brandenburg bereits abgeschafft. Erschließungsbeiträge aber müssen Anlieger immer noch zahlen. Diese ungleiche Belastung will man in Zeuthen so nicht hinnehmen. Die Gemeinde will sich deshalb beim Land für eine neue Regelung einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Gemeindevertretung am Dienstag gefasst.

Hintergrund: Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge sind zwar oberflächlich gesehen ähnlich, Anlieger müssen für den Bau der Straße vor ihrem Haus bezahlen. Rein rechtlich gibt es aber gravierende Unterschiede.

Unterschiedliche rechtliche Grundlagen

Ausbaubeiträge werden fällig, wenn eine bestehende Straße wieder hergestellt wird. Erschließungsbeiträge hingegen werden für die erstmalige Erschließung einer Straße erhoben. Das Land hat die Ausbaubeiträge abgeschafft, weil auch das Gesetz, das diese Beiträge regelte, ein Landesgesetz ist. Das Erschließungsbeiträge werden hingegen vom Bund geregelt, weshalb es beim Land bisher stets hieß: Daran könne man nichts ändern.

In Zeuthen ist man aber anderer Auffassung. Die Fraktionen von CDU und FDP betonen, dass das Land selbst entscheiden kann, ob die Beiträge nach Landesrecht oder Bundesrecht erhoben werden. In einem Brief an den Landtag sollen deshalb die Fraktionsvorsitzenden dazu aufgefordert werden, sich die Kompetenzen auf den eigenen Tisch zu ziehen und die Beiträge anschließend abzuschaffen.

„Natürlich ist auch beim Land das Geld knapp, die Kosten müssen dann auf die Allgemeinheit umgelegt werden“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Uwe Fuchs. „Aber wenigstens müssten dann nicht mehr die Anlieger alleine dafür zahlen. Denn das führt zu großen Ungerechtigkeiten und Problemen.“

Von Oliver Fischer

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