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Havelland Stimmabgabe in 16 Wahllokalen
Lokales Havelland Stimmabgabe in 16 Wahllokalen
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07:38 19.07.2014
Quelle: MAZ
Rathenow

Der erste Rathenower Bürgerentscheid rückt näher. Am übernächsten Sonntag, dem 27.Juli, sind rund 21.700 Rathenower aufgerufen, über die Zukunft der Grundschullandschaft in Rathenow abzustimmen. Sie werden gefragt, ob sie gegen den Beschluss der Stadtverordneten vom 26. März sind, mit dem die Schließung der Grundschulen Geschwister Scholl und Am Weinberg festgelegt wurde. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten auf den Stimmzetteln ein Kreuz bei „Ja“ machen.

Wahlleiter Ulf Pahling ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf des Bürgerentscheids. Die Abstimmungslokale werden, wie bei Wahlen, zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet sein. Außerdem ist die Abstimmung per Brief möglich. Das Briefwahllokal befindet sich im Rathaus, Berliner Straße 15, Raum E 15, und ist bis zum 25. Juli zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr. Am Freitag (25. Juli) ist das Briefwahllokal in der Zeit von 9 bis 12 Uhr. und 14 bis 18 Uhr geöffnet.

Im Gegensatz zur Mammutwahl vom 25. Mai, als neben der Abstimmung für das Europaparlament auch über die Zusammensetzung von Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und diverser Ortsbeiräte abgestimmt wurde, wird der Aufwand beim Bürgerentscheid geringer sein. Aus diesem Grund hat Pahling die Zahl der Wahllokale von 25 auf 16 reduziert. Vor allem dort, wo zwei Wahllokale nebeneinander an einem Ort waren (etwa im Kulturzentrum), wird es nur noch ein Abstimmungslokal geben. Auch sind die Teams in den Wahllokalen nicht mehr mit acht, sondern nur noch mit sechs Helfern besetzt.

Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, dann ist das Ergebnis bindend und kann durch die Stadtverordneten nicht mehr angefochten werden. Die Grundschulen „Geschwister Scholl“ und „Am Weinberg“ wären dann über den Sommer 2017 hinaus offen zu halten. „Wenn es so kommt, werden wir die Schulentwicklungsplanung anpassen“, sagt Stadtsprecher Jörg Zietemann. Dann werde mit vier Schulstandorten geplant.

Nach wie vor präferiere die Verwaltung jedoch die von den Stadtverordneten bestätigte aktuelle Schulentwicklungsplanung, der zufolge es ab Sommer 2017 nur noch drei Grundschulen in Rathenow geben soll: Die Jahn-Grundschule, eine neue Grundschule am Standort Weinberg und die Grundschule in Rathenow-West. Denn an den Grundlagen für diese Planung habe sich nichts geändert. „Die weitere Erhaltung der vier Standorte mit den jetzigen Kapazitäten ermöglicht keine wirtschaftliche Auslastung“, so Zietemann. Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen könnten nicht zielgerichtet geplant werden, finanzielle Mittel müssten im Gießkannenprinzip verteilt werden.
Nun gelte es, den Bürgerentscheid abzuwarten, so Zietemann. „Aufgabe der Verwaltung ist es, die Schulentwicklungsplanung dem Ergebnis anzupassen. Egal, wie es ausfällt.“

Von Markus Kniebeler

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