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Havelland Ausschuss nimmt Förderprogramme wieder in den Kreishaushalt
Lokales Havelland Ausschuss nimmt Förderprogramme wieder in den Kreishaushalt
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19:04 26.11.2019
Landrat Roger Lewandowski bei der Übergabe von Geld aus dem freiwilligen Kreisprogramm „Goldener Plan Havelland“. Quelle: Danilo Hafer
Havelland

Der Kreisausschuss hat den Haushaltsplan der Verwaltung mit Änderungen an den Kreistag überwiesen. Herzstück dabei: alle freiwilligen Förderprogramme werden beibehalten. Wie berichtet, sollten das Programm „Offene Jugendarbeit“ und das Feuerwehr-Investitionsprogramm wegfallen.

Berufliche Perspektive

Michael Koch hatte es übernommen, das gemeinsame Begehren von CDU, Bauern, LWN, SPD, Linke, Bündnis 90/ Grüne, Die Partei und FDP vorzutragen. Auslöser der Debatte war das Kreisprogramm „Offene Jugendarbeit“. Das soll nicht nur beibehalten werden. Der Landrat soll die Richtlinie so anzupassen, dass auch „Seiteneinsteiger“ eine berufliche Perspektive in der Jugendarbeit haben.

Zum Tarifvertrag

Bei den so genannten PKR-Stellen wollen die Fraktionen, dass die Entlohnung schrittweise an das Niveau des Tarifvertrages herangeführt wird. Dazu müssen 66 500 Euro mehr im Haushalt 2020 eingestellt werden.

Michael Koch ist Fraktionschef der CDU im Kreistag. Quelle: Danilo Hafer

Das Programm zur Förderung von Technik und Einsatzbekleidung für Freiwillige Feuerwehren wird in Höhe von 600 000 Euro fortgeführt. In diesem Jahr stand eine Millionen Euro zur Verfügung. Zudem soll die Richtlinie so angepasst werden, dass die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow besonders profitieren, da hier die Finanzierung von Feuerwehraufgaben eine große Herausforderung ist.

Vereinsprogramm bleibt auch

Das Vereinsförderprogramm (früher das 100-Stellen-Programm) wird in Höhe von einer Million Euro fortgeführt. Auch hier sollte – so steht es im Haushaltsplanentwurf der Kreisverwaltung – gestrichen werden.

Griff in die Rücklage

Um die Programme weiter zu finanzieren soll der Kreis Mehreinnahmen verwenden, die von den Fraktionen mit Blick auf die Steuerschätzung vom 15. November im Landkreis zu erwarten sind. Zudem könne auch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Betracht gezogen werden.

Andrea Johlige, Sprecherin der Fraktion „Die Linke“. Quelle: Jens Wegener

Was die Antragsteller als großen Erfolg feiern, amüsiert Landrat Roger Lewandowski nicht. „Alle wissen, dass ich der Meinung bin, dass die Rücklage dafür nicht herhalten sollte. Und die Aussicht auf höhere Einnahmen allein kann nicht die Basis für eine Gegenfinanzierung sein.“ So, wie Lewandowski sprach, wäre eine Nein-Stimme die logische Folge gewesen. Der Landrat beließ es aber bei einer Enthaltung.

Weitere Anträge

Zum Haushaltsplan wird es bei der Sitzung des Kreistages am 9. Dezember weitere Anträge von der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geben. Das kündigten deren Sprecher an. Andrea Johlige machte zudem deutlich, dass es ein gutes Signal sei, wenn Kreistagsfraktionen mit durchaus unterschiedlichen Politkansätzen in wesentlichen Fragen so zusammenarbeiten, wie es diesmal gelungen ist. Das fand auch CDU-Fraktionschef Koch und setzte hinzu: „Es hat ja auch gar nicht weh getan.“

Wichtige Strukturpolitik

Inwieweit die freiwilligen Programme über das Jahr 2020 hinaus verstetigt werden, müsse sich zeigen, sagte Koch. Er plädierte allerdings dafür, sich die Möglichkeit offen zu halten. Denn diese Programme – so hatte es Landrat Lewandowski betont – seien die Möglichkeit für den Kreis, Strukturpolitik zu betreiben.

Von Joachim Wilisch

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