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Havelland BGH: Raucher haben Rücksicht zu nehmen
Lokales Havelland BGH: Raucher haben Rücksicht zu nehmen
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14:54 16.01.2015
Rauchen auf dem Balkon sorgt für Ärger zwischen Nachbarn.
Rauchen auf dem Balkon sorgt für Ärger zwischen Nachbarn. Quelle: dpa
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Karlsruhe, Premnitz

Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung” empfunden wird.

Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück. Damit geht der erbitterte Nachbarschaftsstreit in Premnitz (Havelland) in eine neue Runde. Das Ehepaar Reinl sieht nicht ein, den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn, die auf dem Balkon rauchen, ertragen zu müssen. Die Nichtraucher waren in den Vorinstanzen mit ihrer Klage gescheitert.

Grundsatzentscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden Ehepaar zwar im Grundsatz recht, doch die Richter legten jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Auch legten sie keine Höchstmengen für Zigaretten fest.

Ein zeitweiliges Rauchverbot ist dem Urteil zufolge grundsätzlich möglich, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung als störend empfunden wird. Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nachweisen können, dass durch den Qualm eine reale Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte auch beim Streit ums Rauchen, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag. Es müssten die Rechte beider Seiten berücksichtigt werden.

Wieder ein Fall für das Landgericht Potsdam

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher aus Premnitz durch den Zigarettenrauch gestört werden oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Bei der Klage von Familie Reinl waren die Gerichte bisher der Auffassung, dass ein Rauchverbot mit der vom Grundgesetz geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei.

Chronologie des Raucherstreits

Das Amtsgericht Rathenow wies die Klage zunächst ab. Die Kläger hätten den vom unteren Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch als „unwesentliche Beeinträchtigung hinzunehmen und zu dulden“, begründete Richter Peter Lanowski. Sie könnten sich bzw. ihre Wohnung dem aufsteigenden Rauch leicht entziehen, indem sie den Balkon verlassen bzw. die Balkontür schließen. Die Eheleute Reinl hatten vorgetragen, dass sie den Qualm als „stinkend“, „unausstehlich“ und „Mief“ empfinden. Die Zahl der auf dem Balkon gerauchten Zigaretten gaben sie mit täglich zehn bis 20 an.

Die Eheleute Stelb hielten dagegen, es seien maximal zwölf. Sie hätten ihr Rauchverhalten schon eingeschränkt. Auf eine zeitliche Befristung ließen sie sich nicht ein. Manfred Stelb sagte: „Wenn ich eine Zigarette rauchen möchte, dann möchte ich auf meinen Balkon gehen können.“ Nachdem das Amtsgericht Rathenow die Klage abgewiesen hatte, gingen die Eheleute Reinl in Berufung.

Doch fiel dann im März 2014 auch die Entscheidung des Landgerichts Potsdam nicht in ihrem Sinne aus. „Nicht alles, was Sie stört, ist justiziabel“, sagte ihnen der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ. Rauchen im Freien sei gesellschaftlich akzeptiert. Der kurze Zeitraum, in dem auf dem Balkon geraucht werde, sei zumutbar.

Ähnlicher Fall in München

Anton Reinl und Nils Ahrens haben darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht München im April dieses Jahres in einem ähnlichen Verfahren entschieden hat, Rauchzeiten einzuschränken. Dort muss der Beklagte nun dafür sorgen, dass acht Stunden in der Nacht sowie je zwei Stunden am Mittag und am Abend von seiner Wohnung kein Rauch nach oben steigt.

Von Bernd Geske, MAZonline

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