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Havelland Baugenehmigung kann nicht verhindert werden
Lokales Havelland Baugenehmigung kann nicht verhindert werden
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17:43 08.02.2017
In Wernitz die Ketziner Straße unmittelbar in der S-Kurve zu überqueren, ist gefährlich.
In Wernitz die Ketziner Straße unmittelbar in der S-Kurve zu überqueren, ist gefährlich. Quelle: Jens Wegener
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Wustermark/Wernitz

Gegen die vom Landkreis Havelland erteilte Baugenehmigung für das Hermes-Logistikzentrum im Gewerbegebiet Etzin rechtlich vorzugehen, hätte keine Aussicht auf Erfolg. Zu dieser Erkenntnis kommt ein von der Gemeinde Wustermark beauftragter Rechtsanwalt. „Eine Verletzung der Gemeinde in eigenen Rechten ist nicht erkennbar", urteilt der Anwalt, nachdem er das Baugenehmigungsverfahren für Hermes unter die Lupe genommen hatte. Die Gemeinde könne lediglich auf politischem Weg versuchen, die Interessen ihrer Bürger durchzusetzen.

Nach Bekanntwerden des beabsichtigten Baus eines Logistikzentrums von Hermes im Etziner Gewerbegebiet und dem damit verbundenen drastischen Anstieg des Fahrzeugverkehrs ab Ende 2017 durch den Wustermarker Gemeindeteil Wernitz, hatten die Gemeindevertreter im Dezember die Wustermarker Verwaltung beauftragt, das Baugenehmigungsverfahren und die Verwaltungsvorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Hintergrund: Die Gemeinde Wustermark war in dem Verfahren als Nachbargemeinde nicht beteiligt worden.

Infos

53 Millionen Euro investiert das Unternehmen Hermes in Etzin.

Das dortige Warenverteilzentrum mit modernsten Sortieranlagen wird über eine Logistikfläche von rund 10 000 Quadratmetern sowie ein angeschlossenes Gebäude für Büro-, Technik- und Sozialflächen mit etwa 2900 Quadratmetern verfügen.

Pro Tag können im neuen Logistikzentrum, das im kommenden Herbst eröffnet werden soll, mehr als 200 000 Sendungen verarbeitet werden.

Laut Hermes werden Klein-Transporter ab 6 Uhr morgens in alle Himmelsrichtungen, also auch durch Wernitz fahren, um die Pakete auszuliefern.

Dazu kommen große Lkw, die Pakete nach Etzin bringen, wo sie sortiert werden.

Offenbar war das in dem Fall auch nicht erforderlich, weil kein neuer Bebauungsplan für Hermes aufgestellt wurde, sondern der für das betroffene Areal bestehende Bebauungsplan „Mosolf Technikzentrum Etzin“ lediglich geändert wurde. So stellt der Rechtsanwalt fest: „Soweit erkennbar, beeinträchtigt das genehmigte Vorhaben weder kommunale Einrichtungen noch verletzt es die Gemeinde in ihrem Recht auf Planungshoheit.“

Über diesen Sachstand informierte Wustermarks Vize-Bürgermeisterin Petra Guhr am Dienstagabend die Mitglieder des Bauausschusses. Und sie ergänzte: „Der Bürgermeister ist mit dem Landkreis im Gespräch. Wir werden versuchen, weiter für eine Umgehungsstraße in Wernitz und einen zweiten Blitzer zu kämpfen. “

Allein das Entgegenkommen des Landkreises, einen Blitzer in Wernitz aufstellen zu lassen (ist im Kreishaushalt 2017, der im März beschlossen werden soll, vorgesehen), reiche nicht aus, unterstrich Christian Bommer (WWG). „Wir brauchen auf jeden Fall an jedem Ortseingang von Wernitz eine Messstelle, damit die Fahrzeuge wenigstens langsam durchs Dorf fahren.“

Kaum Neues brachte eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anita Tack an die Landesregierung bezüglich der Ansiedlung von Hermes. In der Antwort heißt es, dass nicht das Land sondern der Landkreis für die Baugenehmigung zuständig gewesen sei. Außerdem teilte das Infrastrukturministerium zu Immissionsschutzauflagen für Hermes mit: „In der Nacht von 22 bis 6 Uhr dürfen pro Stunde maximal 22 Lkw-Fahrbewegungen ... stattfinden.“

„Man könne annehmen, dass das Land gar nichts mit der Genehmigung zu tun gehabt hätte. Dabei wäre ohne grünes Licht vom Land keine Baugenehmigung vom Kreis erteilt worden“, sagte Wustermarks Gemeindevertreter und Linken-Fraktionschef Tobias Bank. Zudem stelle sich die Frage, ob die immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen auch für Subunternehmer gelten, die erfahrungsgemäß den meisten Verkehr ausmachen würden. Seine Fraktion im Landtag werde auf jeden Fall versuchen, weitere Nachfragen zu stellen, um mehr Licht ins Dunkel zu bekommen.

Von Jens Wegener