Bearbeitungsrückstau mindestens bis Ende 2020

Martha Waithaka hatte bis zu einer Sitzung des Kreistages im Januar bereits über drei Jahre gewartet. Ihr Sohn Declan-John ist den Windeln längst entwachsen, nur zur Geburtsurkunde reicht es nicht. Das ist kein Einzelfall und im Januar war die Angelegenheit Thema im Kreistag. 307 Vorgänge: Bei einer Sitzung des Kreistagsausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Öffentliche Sicherheit wurde nun deutlich, dass der Bearbeitungsrückstau in der Urkundenstelle des Sachgebietes Personenstandswesen beträchtlich ist. Insgesamt sind es 307 Vorgänge, die noch nicht bearbeitet sind. Das sind allerdings nicht nur Geburtsurkunden für ausländische Eltern, die zur Bestätigung von den Standesämtern der Städte und Gemeinden ausgestellt und beim Kreis vorgelegt werden müssen. Viele Anträge, die noch nicht bearbeitet sind, ergeben sich auch bei den Einbürgerungen. Keine schnelle Lösung: Wie Nico Merkert, kommissarischer Sachgebietsleiter für Ordnung und Sicherheit, sagte, sei der Rückstau enorm. Das bestätigte Kreisordnungsdezernent Henning Kellner. Kellner machte deutlich, dass die Bearbeitung aller liegen gebliebenen Anträge noch länger dauern werde. Diese Prognose sei allerdings nur realistisch, wenn nun tatsächlich genügend Personen zur Verfügung stehen. Eine Stelle ist seit Dezember zusätzlich besetzt. Zudem wurde eine ehemalige Verwaltungsmitarbeiterin reaktiviert. Es gebe aber noch mehr Gründe, weshalb die Vorlagen aus den Standesämtern nicht zügig bearbeitet wurden. So sei die Behörde in vier Jahren drei Mal umgezogen und habe zuletzt nicht mal genügend Räume zur Verfügung gehabt. „Das dauert alles lange und zieht sich“, so Kellner. Nicht ins Ausland: Nico Merkert machte klar, dass Kinder ohne Geburtsurkunde keinen Reisepass erhalten. „Ins Ausland kann man nicht fahren.“ Genau das wollen aber vor allem EU-Ausländer, schließlich sollen die Großeltern ihre Enkel kennenlernen, bevor sie zur Schule kommen. Lösungswege: Die Bestätigung des Urkundenvorganges auf den Standesämtern schreibt seit einigen Jahren ein Landesgesetz vor. „Das hat uns ein Stück überrascht“, so Kellner im Ausschuss. Merkert informierte, dass derzeit darüber geredet wird, die Landesrichtlinie zu ändern. „Das würde auch uns helfen. So soll die Vorlagepflicht der Standesämter bei EU-Ausländern entfallen. Zudem könne man einzelne Standesämter von der Vorlagepflicht entbinden. Bis das alles umgesetzt ist, kann es aber noch dauern. Henning Kellner räumt ein, dass er in der Behörde ein Personalproblem hat. Nun soll eine Organisationsuntersuchung weiterhelfen. Danach habe man mehr Erkenntnisse zu der Frage, wer welche Arbeit zu erledigen habe und wie viele Stellen benötigt werden. „Die meisten“ Fälle: Merkert und Kellner hoffen, dass sie bis Ende 2020 „die meisten Fälle“ (Kellner) abgearbeitet haben. Der Dezernent gibt zu, dass die Situation unbefriedigend ist. In den nächsten Ausschusssitzungen will Kellner erneut ausführlich berichten. Die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Brandenburg gilt seit dem Jahr 2014. Die Landkreise müssen sich die Geburtsurkunden für Kinder von Eltern, die keine Deutschen sind von den Standesämtern der Städte und Gemeinden zur Prüfung vorlegen lassen. Wartezeiten von einem oder gar mehreren Jahren gibt es nur im Havelland. Das hat das brandenburgische Innenministerium im Juli auf Nachfrage bestätigt. Der Brexit sei einer der Gründe, weshalb die Angestellten in der Beurkundungsstelle des Landkreises Havelland zunächst hauptsächlich Einbürgerungen bearbeitet haben, heißt es in der Kreisverwaltung. Eine zusätzliche Stelle und die Reaktivierung von ehemaligen Verwaltungsmitarbeitern sollen vorläufig Engpässe überbrücken. Der Kreistag soll nun bei der nächsten Sitzung für die Behörde eine Organisationsuntersuchung freigeben. Einen Vergleich mit kreisfreien Städten oder anderen Landkreisen will Kellner nicht gelten lassen. „Da ist die Personalausstattung eventuell besser.“ Zudem seien die Zuständigkeiten auch anders verteilt, je nachdem in welchem Kreis man anfrage. Mehrmals angemahnt: Die Landesregierung hatte die Kreisverwaltung bereits mehrmals angemahnt, das Problem in Griff zu bekommen. Tatsächlich gibt es Briefe der Landesaufsichtsbehörde aus den Jahren 2018 und 2019, in denen dem Kreis nahegelegt wird, schnell Abhilfe zu schaffen. In anderen Landkreisen sind solche Bearbeitungsprobleme bei Beurkundungen nicht bekannt. Zuletzt hatten die Umstände im Landkreis Havelland einen Geburten-Tourismus nimmt inzwischen groteske Züge an. Flüchtlingsfrauen fahren hochschwanger nach Berlin und Brandenburg an der Havel, um dort ihre Kinder auf die Welt zu bringen – nur, weil die Geburtsurkunden hier innerhalb von zwei Wochen vorliegen. Nicht so dramatisch? Zumindest für Berlin könne man das nicht bestätigen, so Henning Kellner im Ausschuss. Da gebe es Bezirke, in denen man lange warten muss. Überhaupt schränkte Kellner ein: „So dramatisch, wie im Kreistag dargestellt, ist die Lage nicht.“ Von Joachim Wilisch

Havelland - Bearbeitungsrückstau mindestens bis Ende 2020