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Havelland Beim Klima sind sich nicht alle grün
Lokales Havelland Beim Klima sind sich nicht alle grün
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19:02 21.11.2019
Ganz im Zeichen des Umweltschutzes: Übergabe eines Eöektromobils an den Landkreis Havelland. Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

Ablehnen, annehmen oder noch einmal verschieben? Man sah es den Kommunalpolitikern im Umweltausschuss des Kreistages an: einen Antrag zum Klimaschutz ablehnen, das passt gerade nicht in die Zeit. Konkret stand – wieder einmal – das Ansinnen der Partei Die Linke auf der Tagesordnung, als der Ausschuss am Mittwoch tagte.

Immer wieder berichtet

Mehr und bessere Arbeit am und mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises – das war kurz zusammengefasst die Formel, die hinter dem Antrag steckte. Den hatte die Linksfraktion vor über einem Jahr vorgelegt. Inzwischen ist viel passiert. Das Thema wurde in den Umweltausschuss verwiesen und hier berichteten Dezernent Henning Kellner und die Leiterin des Umweltamtes Christine Fliegner regelmäßig, wie es um den Klimaschutz steht.

Beispiele benannt

Einige Beispiele: im Umweltamt gibt es nun ein eigenes Klimaschutzreferat und es wurde eine Strategie zur E-Mobilitäterarbeitet. Die Mitglieder des Ausschusses bescheinigten der Verwaltung an dieser Stelle: es gibt Fortschritte. Wie aber nun mit dem Antrag umgehen? Da keine Abgeordneten der Linken zu der Ausschusssitzung gekommen waren, befand sich niemand vor Ort, der für den Antragsteller hätte reden können.

Felix Doepner ist berufener Bürger für die Grünen im Kreistags-Umweltausschuss. Quelle: Uwe Hoffmann

Felix Doepner, in den Ausschuss berufener Bürger für die Grünen, schlug vor, das Thema zu erneut vertagen. „Am besten wäre es, wenn die Linke beim nächsten Mal den Antrag zurückzieht, die Forderungen sind erfüllt, ein Beschluss ist nicht notwendig.“ Anders sah das Rainer van Raemdonck (AfD): „Wir haben einen Antrag und wenn die Vorgaben schon erfüllt sind, dann müssen wir den ablehnen.“

Raemdoncks Theorie

Das ging den anderen Mitgliedern im Umweltausschuss einen Schritt zu weit. Van Raemdonck hat allerdings seine eigene Sicht auf das Thema und schon deshalb hätte ihm ein „Nein“ zu dem Antrag behagt: „Die Theorie, der Klimawandel und die Erderwärmung seien vom Menschen gemacht, ist blanker Unsinn“, schimpfte er. Das sei alles erdgeschichtlich begründbar. Der große Vulkanausbruch vor einigen Jahren auf Island habe CO2 in Größenordnungen in die Luft geblasen. „Klima – das sind übersetzt Zahlen, die man ja nicht irgendwo in einen Schrank legen kann, um sie zu schützen.“

Kollektives Kopfschütteln

Van Raemdocks Einschätzung rief bei den anderen Fraktionen, die auf eine Debatte an der Stelle verzichteten, kollektives Kopfschütteln hervor.

Wiewohl das Thema Klimaschutz im Umweltdezernat ernsthaft verfolgt wird, ließ Felix Doepner kein gutes Haar an den ökologischen Absichten des Kreises, als das Strategiepapier 2025 aufgerufen wurde. „Das ist die alte Suppe, die da wieder einer auf den Herd gestellt hat“, so der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag.

Kreisumweltdezernent Henning Kellner. Quelle: Andreas Kaatz

Das Konzept gehe grundsätzlich und in allen Themenbereichen immer vom Primat der Wirtschaft aus. „Es wird der Riesenfehler gemacht, alle Themen aus Sicht der Wirtschaft zu sehen und das ist mit Blick auf alles, was wir heute wissen, falsch.“ Doepner vermisst in dem Strategiepapier die Bedeutung von Klima und Klimaschutz. „Das wird auf eineinhalb Seiten sehr kurz abgehandelt.“ Richtig wäre gewesen, alle Themen im Strategiepapier unter den klimapolitischen Aspekt zu stellen.

Noch bis Dezember

Bis zum Ende des Jahres können die Fraktionen im Kreistag Hinweise zu dem Konzept geben. Diese werden bei Bedarf eingearbeitet und bei der Sitzung des Kreistages im März kommenden Jahres sollen die Abgeordneten dann abstimmen. Doepner machte schon einmal klar, wohin die Reise für ihn geht: „Wenn wir das nicht grundlegend verändern, kann ich nur empfehlen, das abzulehnen.“

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