Brieselang: Furcht vor Handlungsunfähigkeit der Gemeinde

Das Projekt Neubau der Gesamtschule wird erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde haben. Die Verwaltung rechnet mit mehr als 20 Millionen Euro, die allein die Kommune kurz- bis mittelfristig aufbringen muss. Ohne Kredite wird das nicht funktionieren. Bürgermeister Ralf Heimann (FW) sieht damit jedoch große Risiken auf den Ort zukommen. Nun will er in der Gemeindevertretersitzung am 29. Januar in die Offensive gehen. Dazu wurde eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt, in der es heißt: „Um eine Kreditaufnahme mit den damit verbundenen langfristigen Risiken zu minimieren, ist es erforderlich, die Investitionen der Gemeinde zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit zu kürzen beziehungsweise zu verschieben.“ Prioritätenliste soll erarbeitet werden: Heimann möchte, dass eine Prioritätenliste aufgestellt wird, „die alle von der Gemeindevertretung beschlossenen Projekte in eine Reihenfolge bringt und auf die Haushaltsjahre verteilt“. Man geht davon aus, dass die Folgekosten für Schule und Sporthalle sowie Kreditzinsen den Haushalt jährlich mit einer sechsstelligen Summe belasten werden. Ohne Steuerung der Investitionen wird befürchtet, dass dies die Gemeinde mittel- bis langfristig in eine Handlungsunfähigkeit bringen kann. Kreditaufnahme so gering wie möglich: Die Kreditaufnahme soll deshalb so gering wie möglich gehalten und stattdessen möglichst viel Bargeld in das Projekt Gesamtschule gesteckt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch soll erst einmal die Vergabe der Planungsleistungen für die Schule beschlossen werden. Dass die Gemeinde überhaupt noch so viele Barmittel zur Verfügung hat, hängt wiederum mit einem anderen Problem zusammen, das zuletzt in den Fachausschüssen eine Rolle spielte. Denn der Gemeinde fehlt Personal – und das in vielen Bereichen schon seit Längerem. Nur ein Bruchteil realisiert: Dies hat zur Folge, dass die Kommune von den geplanten Investitionen im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil umsetzen konnte. Rund 16,7 Millionen Euro waren im Haushalt eingestellt, lediglich drei Millionen Euro konnten davon nur ausgegeben werden. Das führte jetzt zu der Diskussion in den Ausschüssen, ob man von der Straßenausbau-Prioritätenliste abweichen sollte. Nachdem es mit Hilfe mehrere Ausschreibungen nicht gelungen war, die zweite Tiefbaustelle zu besetzen, ist nämlich nun auch die andere Tiefbaustelle vakant. Der geplante Ausbau der Karl-Marx-Straße wäre davon wahrscheinlich nicht betroffen, ebenso wie das Quartier Nördlich Bredower Allee, hieß es im Gemeindeentwicklungsausschuss – dafür aber andere Projekte. Reihenfolge bleibt: Um mit den verbleibenden personellen Ressourcen so effektiv wie möglich umzugehen, hatte Bauamtsleiter Uwe Gramsch vorgeschlagen, die Sandstraßen-Quartiere Schopenhauer Straße und Stormstraße vorzuziehen und dafür Planungsaufträge auszulösen. Davon hätten sehr viele Anwohner etwas und der Aufwand halte sich in Grenzen, da die Ausbaustandards – wie etwa eine vier Meter breite Fahrbahn – vorgegeben seien. Dem wollten die Ausschussmitglieder jedoch nicht folgen und die Reihenfolge in der Prioritätenliste beibehalten – entsprechend einem Antrag der Fraktion BFB. Der sieht vor, dass die Realisierungstermine aktualisiert und im Haushalt Budgets eingestellt werden sollen in der Annahme, dass ab zweitem Quartal eventuell doch mindestens ein Tiefbauingenieur eingestellt werden kann. Planungssicherheit erhalten: Damit wolle man die Planungssicherheit für die Anwohner der noch zu erschließenden Straßen beibehalten. Allerdings ist letztlich offen, ob tatsächlich ein Fachmann gefunden wird. Anfang des Jahres waren neun Stellen in der Gemeindeverwaltung nicht besetzt. Hinzu kommen langfristige Ausfälle – etwa durch Krankheit. Angesichts der anstehenden Aufgaben besteht zudem der Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle für die Stadtplanung. Von Andreas Kaatz

Brieselang - Wegen Schulneubau: Investitionen sollen verschoben werden