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Brieselang Geld-Nachschlag für zwei wichtige Projekte
Lokales Havelland Brieselang Geld-Nachschlag für zwei wichtige Projekte
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19:16 10.10.2019
Noch ist offen, ob es in diesem Haus in der Thälmannstraße künftig eine Kita geben wird. Quelle: Andreas Kaatz
Brieselang

Für die Finanzierung von zwei wichtigen Bauprojekten hat der Haushalts- und Finanzausschuss jetzt die Weichen gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung des Hortanbaus der Zeebra-Grundschule, um vier neue Klassenräume zu schaffen.

Dafür sollen eine Million Euro per Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Zwar war der Auftrag zur Planung schon im September finanziell abgesichert worden. Doch um nach deren Fertigstellung keinen Verzug zu riskieren, soll nun sicherheitshalber nachgelegt werden.

Planung für die Gesamtschule

Beim zweiten Vorhaben handelt es sich um die Planung für den Bau der Gesamtschule. Der Auftrag soll im Januar vergeben werden. Falls jedoch der Gemeindeetat 2020 bis dahin noch nicht beschlossen ist, könnte sich dies verzögern. Deshalb sollen zwei Millionen Euro im Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Diesem Ansinnen der Gemeindeverwaltung konnten die Ausschussmitglieder letztlich auch folgen. Offen ist allerdings noch, wie man die drei Millionen Euro gegenfinanziert. Denn der Vorschlag der Verwaltung dazu war umstritten. Danach nämlich soll das eingestellte Geld für den Bau der Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße – insgesamt 3,4 Millionen Euro – dafür verwendet werden. 2019 ist mit deren Bau nicht mehr zu rechnen.

Ende 2020 ausschreiben

Nach Ansicht von Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) sei aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kita 2020 gebaut wird, gering. Erst müsse die Vorplanung stehen, bevor der Bauantrag eingereicht werden kann. Erfahrungsgemäß dauere das Verfahren dann sechs bis acht Monate. „Erst Ende 2020 könnten wir ausschreiben“, so Garn.

Er verwies indes auf ein anderes Projekt, mit dem recht zeitnah Kita-Plätze geschaffen werden könnten, nämlich im ehemaligen Integrationszentrum in der Thälmannstraße. Dafür würden 500 000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. „Das ist 2020 realisierbar“, sagte Garn.

70 Betreuungsplätze

Rund 70 Betreuungsplätze stehen dort in Aussicht. „Der Vermieter habe gesagt, dass oben Wohnungen entstehen, und unten könne die Kita rein“, sagte Garn, der bei dieser Kombination kein Konfliktpotenzial sieht. Denn die Kita würde die Räume nur am Tage nutzen. Abends hätten die Mieter dann ihre Ruhe.

Wie Garn sagt, komme bei dem Haus in der Thälmann-Straße ein Erwerb durch die Gemeinde nicht in Frage. Genau das aber fordert Christian Achilles (BFB). Er findet es ebenso wie Heike Swillus (Linke) nicht glücklich, dass die Kita und Wohnungsmieter in einem Gebäude sind: „Die Gemeinde sollte eine klare Haltung zeigen: Erwerben und sonst nichts.“

Erste Etage für Kita ungeeignet

Garn konterte: „Dann werden wir 2020 keine Kita Plätze schaffen können.“ Und weiter: Aus Sicht des Planers sei „die erste Etage nicht für eine Kita geeignet. Damit wäre das Haus nicht komplett als Kita nutzbar“.

Achilles forderte, dass das Geld für den Kita-Neubau in der Gottlieb-Daimler-Straße im Haushalt bleiben soll. Für ihn wäre es sonst ein schlechtes Signal an die Eltern, nachdem schon die erste Ausschreibung wegen eines zu hohen Angebotes nicht erfolgreich gewesen war. „Wenn wir das Geld jetzt für etwas anderes nehmen, dann müssen wir das den Eltern erklären“, sagte Achilles, der die Hoffnung hat, dass man das Vorhaben 2020 doch umsetzen kann.

Koch: alle Optionen offen halten

Michael Koch (CDU) plädiert dafür, alle Optionen offen zu halten. „Die Maxime sollte sein, möglichst schnell das Kita-Thema zu klären. Was nicht passieren darf, ist, dass gar nichts passiert.“ Man sollte die Planung für die Daimler-Straße vorantreiben, um sie im passenden Moment aus der Schublade ziehen zu können, meint er. Und man solle sich die Kaufoption für das Haus in der Thälmann-Straße erhalten.

Letztlich verständigte man sich darauf, die drei Millionen für die geplante Kita in der Daimler-Straße im Haushalt 2019 zu belassen. Auch weil Kämmerer Thomas Lessing optimistisch ist: „Ich gehe davon aus, dass wir eine andere Deckungsmöglichkeit hinbekommen.“ Im Hauptausschuss will er mitteilen, woher er das Geld nehmen will.

Von Andreas Kaatz

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