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Brieselang Notbremse: Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Lokales Havelland Brieselang Notbremse: Kämmerer verhängt Haushaltssperre
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14:19 19.05.2020
In der Gemeinde Brieselang gilt die Haushaltssperre. Quelle: privat
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Brieselang

Jetzt hat es auch die Gemeinde Brieselang getroffen. Kämmerer Thomas Lessing hat am Montag mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf eine Haushaltssperre für die Gemeinde verhängt. Grund sind wie auch in Wustermark und Ketzin/Havel die prognostizierten Gewerbesteuerausfälle.

„Die einschneidende Maßnahme ist nötig, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit weiter gewährleisten zu können“, so Lessing. Nach Berechnungen des Kämmerers sei eine finanzielle Lücke von rund 1,5 Millionen Euro zu konstatieren. „Die Gemeindeverwaltung hat Hinweise, dass sich die Gewerbesteuererträge in 2020 in der Art verringern werden, dass der Haushaltsausgleich und damit die nötige Liquidität nicht mehr gewährleistet werden kann.“

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Lessing betont, dass diese Situation unabhängig von den zu erwartenden allgemeinen Einnahmerückgängen, darunter bei den Schlüsselzuweisungen, den Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerzuweisungen und der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Notlage, eingetreten sei.

Das Verhängen der Haushaltssperre zu diesem aus seiner Sicht frühen Zeitpunkt biete die Möglichkeit, innerhalb des laufenden Haushaltsjahres auf Veränderungen zu reagieren. „Wenn sich die Einnahmesituation aufgrund höherer Steuerveranlagungen oder zusätzlicher Landesmittel verbessert, kann die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben werden“, stellt Lessing klar.

Von MAZ

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