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Brieselang Gesamtschul-Neubau: Kritik am Vertrag mit dem Landkreis
Lokales Havelland Brieselang Gesamtschul-Neubau: Kritik am Vertrag mit dem Landkreis
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20:54 31.10.2019
Der geplante Neubau soll die jetzige Hans-Klakow-Oberschule in Brieselang ersetzen. Der Zeitplan indes ist sehr sportlich. Quelle: Gemeinde
Brieselang

Der havelländische Kreistag hatte bereits demöffentlich-rechtlichen Vertrag zur Mitfinanzierung der geplanten Gesamtschule in Brieselang zugestimmt. Am Mittwochabend taten es ihm nun die Brieselanger Gemeindevertreter gleich.

Somit wird sich der Landkreis mit einer Summe von maximal etwas mehr als sechs Millionen Euro an dem Vorhaben beteiligen. Dieses schlägt laut Kostenschätzungen mit 25 255 000 Euro zu Buche – für die Schule an sich und die erforderliche Drei-Feld-Turnhalle.

Große Mehrheit

Die Abstimmung in der Gemeindevertretung erfolgte mit großer Mehrheit. Einzig die fünfköpfige BFB-Fraktion enthielt sich. Warum, das hatte Fraktionschef Christian Achilles im Vorfeld deutlich gemacht. „Wir haben das Gefühl, dass die Haushaltsansätze nicht realistisch sind. Der Anteil des Landkreises ist viel zu gering“, sagte er.

Neubau der Gesamtschule in Brieselang

Die Genehmigung zur Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule hatte das brandenburgische Bildungsministerium am 5. September 2019 erteilt.

Ab dem Schuljahr 2020/21 soll die Umwandlung in eine Gesamtschule erfolgen.

Vorläufig ist eine Vierzügigkeit in der Sekundarstufe I (Klassenstufe 7 bis 10) geplant.

Spätestens ab Schuljahr 2025/26 soll die Sekundarstufe II ihren Betrieb aufnehmen.

Der Landkreis wird sich mit einer Summe von maximal 6 135 639,40 Euro an dem Vorhaben beteiligen.

Der Planer für das Vorhaben soll im Januar 2020 beauftragt werden. Ebenso ist 2020 geplant, den Bauantrag zu stellen und die Ausschreibungen durchzuführen.

Bürger für Brieselang geht vielmehr davon aus, dass die Gesamtsumme des Vorhabens angesichts der Entwicklung der Baupreise bei „30 Millionen Euro plus X liegen wird“, wie Achilles sagte. Er kritisiert, dass der Landkreis nur bei einer Kostensteigerung von bis zu zehn Prozent seinen Zuschuss adäquat anpassen wird.

Vorwurf: Falsche Schätzung

Was darüber geht, bleibt bei der Gemeinde hängen. „Es ist ein unfairer Vertrag, der auf einer falschen Kostenschätzung beruht“, so Achilles, der zudem meinte, dass eine Reihe von Positionen nicht mitgerechnet sei.

Er gab die Empfehlung, mal in der Gemeinde Stahnsdorf nachzufragen, die ebenfalls eine Drei-Feld-Turnhalle gebaut hat. „Die Kosten lagen bei 6,5 Millionen Euro, und das war vor drei Jahren.“ Die Brieselanger Halle ist mit bis zu rund 6,05 Millionen Euro angesetzt.

Achilles geht sogar noch einen Schritt weiter: „Alles ist auf Kante genäht. Es gibt keine faire Risikoverteilung. Wir haben den Eindruck, dass es sich bei der Kostenschätzung um einen politisch festgelegten Preis handelt, dass es schöngerechnet ist.“ Und dies im Interesse des Landkreises, damit dieser keinen höheren Kostenanteil beisteuern muss. Dessen Zuschuss liegt grundsätzlich bei 5 577 854 Euro, kann sich aber bis zur Maximalsumme erhöhen.

Heftige Gegenwehr

Der BFB-Vorwurf stieß bei Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) auf heftige Gegenwehr. „Ich weise es zurück, dass es sich um eine politische Kalkulation handelt.“ Der beauftragte Planer sei unabhängig, habe auch keinen Kontakt zu politischen Gremien.

„Es hat nie jemand gesagt, dass das Projekt genau so viel kostet. Es ist aber bereits eine 20-prozentige Preiserhöhung eingerechnet“, so Garn. Zusammen mit der möglichen zusätzlichen zehnprozentigen Steigerung, die ins Auge gefasst ist, wären es dann sogar 30 Prozent, die berücksichtigt seien.

Prüfung abgelehnt

Auch, wenn er nicht garantieren könne, dass der kalkulierte Preis stimmt, „so weigere ich mich, eine Zahl in den Haushalt hineinzunehmen, die nicht überprüft ist“, machte der Bürgermeister deutlich.

Das Ergebnis noch von einem anderen Büro unter die Lupe nehmen zu lassen, wie es ebenfalls im Gespräch war, lehnte Michael Koch (CDU) ab. „Einen Prüfer des Prüfers zu beauftragen, hatten wir bisher bei keinem anderen Projekt.“

Die Turnhalle am kreislichen Oberstufenzentrum in Nauen sei durchaus ein Beispiel dafür, dass man im kalkulierten Kostenrahmen bleiben kann. Die damals schon einige Jahre alte Drei-Feld-Halle war 2015 bei einem Brandanschlag vernichtet worden und der Wiederaufbau mit der Versicherungssumme von 3,5 Millionen Euro gelungen. „Wir hatten Sorge, ob das Geld ausreichen wird, aber es hat funktioniert.“

Andere Projekte ohne Puffer

Koch wies zudem darauf hin, dass der Landkreis der Gemeinde Brieselang durchaus entgegengekommen ist. Bei anderen Projekten, an denen sich der Kreis beteiligt hatte, war kein zehnprozentiger Sicherheitspuffer eingerechnet worden – so etwa beim Erweiterungsbau des Goethegymnasiums in Nauen und bei der Turnhalle in Rathenow.

„Dass der Kreistag den Vertrag noch einmal aufmachen wird, ist eher unwahrscheinlich. Der Termin 2022 steht. Wir müssen endlich in die Hufe kommen.“

Gutachten nicht sinnvoll

Dieser Ansicht ist auch Norbert Jütterschenke (SPD), der ebenfalls nicht glaubt, dass der Landkreis sich noch mehr beteiligen wird. Zudem hält Harald Brockmann (IBB) nichts davon, noch ein Gutachten zur Kalkulation anfertigen zu lassen. „Das garantiert auch nicht, dass die Kosten im Rahmen bleiben.“

Von Andreas Kaatz

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