Brieselang: Namenssuche mit Hindernissen

Die Summe, um die es geht, ist ziemlich gering: 17,62 Euro. So viel musste Heinrich Timmerherm aus Brieselang für eine Dienstleistung an die Gemeindeverwaltung zahlen – aus seiner Sicht zu Unrecht. „Wir haben schließlich keine Leistung für diese Gebühr erhalten.“ Ihm gehe es ums Prinzip, sagt Timmerherm, der sich vor allem über die Arbeitsweise der Gemeindeverwaltung ärgert. Worum handelt es sich? Ausgangspunkt ist eine Anfrage an die Verwaltung Anfang Juli 2019. „Ein dicker Seitenast von einem Obstbaum auf dem Nachbargrundstück reichte bis auf den Boden vor unserem Teich“, sagt Heinrich Timmerherm. Die Früchte seien teilweise in den Teich gefallen und hätten einen Schaden an der Funktionsfähigkeit des Gewässers verursacht. Zudem sei der Zugang zum Teich erschwert worden, um eine Pflege vornehmen zu können. „Der Nachbar sollte nun den großen Seitenast beseitigen. Unser Problem war nur, dass wir nicht wussten, wer der Eigentümer des Grundstücks ist“, sagt der Brieselanger. Adresse war nicht bekannt: Um den Namen und die Adresse herauszufinden, wandte er sich an die Verwaltung. „Innerhalb von zwei Monaten wurden wir von Hinz zu Kunz geschickt“, moniert Timmerherm. Unter anderem wurde er ans Grundbuchamt und später auch ans Katasteramt verwiesen – ohne Ergebnis. Letztlich sollte Heinrich Timmerherm ein frankiertes Schreiben an die Gemeindeverwaltung senden, die dieses weiterleiten wollte an den gesuchten Eigentümer – mit der Bitte, sich an Timmerherm zu wenden. Erst nachdem er die Gebühr bezahlt hatte, werde der Brief weitergeschickt, wurde ihm dann Anfang September mitgeteilt. „In der Zwischenzeit hatten wir wegen des Versagens der Gemeindeverwaltung durch Glück und Kombinationsgabe Name und Adresse des Eigentümers selbst herausgefunden“, sagt Timmerherm. Gemeinde änderte Gebührenbescheid ab: Er habe daraufhin die Verwaltung informiert, dass diese den Brief nun nicht mehr weiterschicken müsse, da sich die Sache geklärt hat. Die Gemeinde blieb indes beim Gebührenbescheid, reduzierte jedoch die Summe von rund 24 Euro auf die besagten 17,62 Euro. Der Bürger zahlte, legte aber Widerspruch ein. Dessen Eingang wurde bestätigt. „Das Geld hat man zwar kassiert, aber dann habe ich 15 Monate lang nichts mehr gehört. Erst auf Nachfrage gab es eine Reaktion“. In einem Schreiben kündigte die Gemeinde Mitte Dezember an, den Widerspruch zurückweisen zu wollen. Heimann: „Kein Aushängeschild“: Im Oktober 2019 hatte sich Timmerherm auch an den damals bereits gewählten, aber noch nicht im Amt befindlichen neuen Bürgermeister Ralf Heimann (FW) gewandt. Der habe ihm unter anderem geantwortet: „…Für mich wäre es einmal interessant, ob die Verwaltung auch zu Selbstkritik fähig ist. Ich selbst werde im nächsten Jahr die Abwicklung insgesamt hinterfragen, warum die Verwaltung nicht von sich aus einen kurzen Formbrief an den Grundstückseigentümer stellt….“. Heimann sagte jetzt auf MAZ-Nachfrage, dass es sicher von der Dauer der Bearbeitung her kein Aushängeschild der Verwaltung sei, es „zeugt aber von der unzureichenden Personalausstattung, die wir im Rathaus haben“. Was den Gebührenbescheid angeht, sei aber die Vorgehensweise grundsätzlich richtig. „Löst ein Bürger einen Verwaltungsvorgang aus und die Verwaltung bearbeitet den Antrag, sind entsprechende Gebühren gemäß Bearbeitungstatbestand und gegebenenfalls Bearbeitungszeit von jedem Bürger zu entrichten“, sagt er. Bürger werden gleichbehandelt: Stelle ein Bürger später fest, dass der Vorgang nicht mehr notwendig ist und er zieht diesen zurück, müsse die bis dato geleistete Arbeit gleichwohl von der Gemeinde satzungsgemäß beschieden werden, so Heimann weiter. „Die Verwaltung muss alle Bürger gleich behandeln. Nehmen wir hier die Gebühr zurück, müssten wir künftig jedem Bürger die Teilzahlung von Gebühren erlassen. Es liegt kein Grund für eine Sonderregel vor“, macht Heimann deutlich und räumt ein: „Ja, die Verwaltung ist zur Selbstkritik fähig. Der Vorgang hätte viel früher abgearbeitet werden müssen. Hierfür entschuldige ich mich als Bürgermeister. Die Gebühr selbst ist rechtlich zulässig.“ Heinrich Timmerherm indes sieht nicht ein, warum er die Gebühr zahlen muss. „Wir fühlen uns im Recht. Außerdem ist ein Widerspruch zeitnah zu erledigen“, so Timmerherm, der von Verwaltungsversagen spricht. Wie er gegenüber der MAZ bekräftigte, gehe es ihm nicht ums Geld. „Sollte dem Widerspruch stattgegeben werden, werden wir das Geld auf 100 Euro aufstocken und einer gemeinnützigen Einrichtung mit Postadresse Brieselang als Spende zuleiten.“ Von Andreas Kaatz