Brieselang: Noch kein Grund für eine Haushaltssperre

Auch wenn er damit rechnet, dass die Einnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zurück gehen: Grund für eine Haushaltssperre sieht Brieselangs Kämmerer Thomas Lessing vorläufig nicht. „Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht angezeigt“, meint er. Aber er geht unter anderem davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen schrumpfen. In welcher Höhe, ist aber noch unklar. „Es gibt leichte Signale von Firmen, die Stundungsanträge eingereicht haben. Diese Anträge lassen darauf schließen, dass wir Einnahmeverluste haben werden.“ Momentan handle es sich dabei aber eher um kleine Firmen, wodurch noch keine großen Auswirkungen auf das Gesamtaufkommen zu erwarten sind. 4,7 Millionen Euro eingeplant: Im aktuellen Haushalt sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 4,7 Millionen Euro verankert. Dieser Planansatz wird allerdings von den Festsetzungs- und Vorausleistungsbescheiden überschritten, die bei knapp 5 Millionen Euro liegen. „Somit haben wir noch einen Puffer von gut 200 000 Euro“, sagt Lessing. Angesichts der unsicheren Einnahmesituation mahnt der Kämmerer auch verwaltungsintern eine „umsichtige, verantwortungsvolle und mit Augenmaß betriebene Mittelbewirtschaftung“ und damit eine disziplinierte Haushaltsführung an. „Es sollten nur notwendige Ausgaben erfolgen, wir wollen nicht voreilig Gelder ausgeben.“ Bevölkerungszuwachs hält an: Nachdem die Gemeindevertreter den Haushalt 2020 vor Ostern verabschiedet haben, ist er seit Ende voriger Woche nun auch rechtskräftig. Geprägt ist das Zahlenwerk in diesem Jahr wiederum von den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Bevölkerungszuwachs. Dies schlägt sich insbesondere in den geplanten Investitionen nieder. So ist der Bedarf an Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten nach wie vor hoch. Doch immer noch können nicht alle Elternwünsche berücksichtigt werden. Aufstockung des Hortes: Aus dem Grunde sind allein für die Aufstockung des Anbaus am Hort Robinson rund 1,25 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. Damit sollen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die vom Hort genutzten Räume in der Robinson-Grundschule freigezogen werden können. Denn dort soll die Zügigkeit in absehbarer Zeit erhöht werden. Darüber hinaus sind 4,5 Millionen Euro eingestellt worden, um ein Gebäude in der Thälmannstraße zu erwerben und zu einer Kindertagesstätte umzubauen. Rund 200 000 Euro sollen für die Planung einer neuen Kita auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gottlieb-Daimler-Straße verwendet werden. Vergabe wird vorbereitet: Die Aufstockung des Hortes an der Zeebra-Grundschule ist mit einer Million Euro veranschlagt. Dazu bereitet die Gemeinde derzeit die Vergabe der Architekturleistung vor, die Fertigstellung des Vorhabens ist für Sommer 2021 vorgesehen. Und auch für den Anbau in der Kita Zeestow, der im Frühjahr 2021 fertig sein soll, sind die Weichen gestellt. 1,1 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Für den Umbau der Kita „Bredower Landmäuse“ sind 200 000 Euro im Etat eingestellt. Aber auch in die Verkehrsinfrastruktur soll investiert werden. Dazu gehört die Erneuerung des dritten und vierten Bauabschnitts in der Karl-Marx-Straße zwischen Thälmannstraße und der L 202. 1,1 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Allerdings hatte die Verwaltung kürzlich verkündet, dass das Bauvorhaben erst Ende des Jahres oder Anfang 2021 begonnen wird. Ebenfalls 1,1 Millionen Euro sind für den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Bredow vorgesehen. Kredite werden bald notwendig sein: Darüber hinaus wird die Gemeinde in den kommenden Jahren nicht um die Aufnahme von Krediten herum kommen. Dies hängt mit dem geplanten Neubau einer Gesamtschule samt Sporthalle zusammen. Denn die Gesamtinvestitionssumme wird derzeit mit knapp 28 Millionen Euro angegeben – abzüglich einer Förderung durch den Landkreis in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. Der Zeitplan hat sich aber allein schon dadurch verschoben, dass die europaweite Ausschreibung, um ein Architektenbüro zu finden, im ersten Anlauf gescheitert ist. Für eine erneute Ausschreibung sind im Etat 2020 wiederum Gelder eingestellt. Kassenbestand angewachsen: Da viele Investitionsvorhaben in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden – unter anderem wegen unbesetzter Stellen in der Verwaltung – ist der Kassenbestand auf rund 16,7 Millionen Euro angewachsen. Würden alle für 2020 geplanten Projekte tatsächlich realisiert, bliebe am Ende des Jahres nur ein Rest von rund 600 000 Euro übrig. Allerdings hatten einige Gemeindevertreter bereits Zweifel geäußert, dass dies so geschehen wird. Von Andreas Kaatz

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