Brieselang: Strategie zur Virus-Bekämpfung verabschiedet

Einen Beschluss für eine Strategie der Gemeinde zur Eindämmung von Covid 19 haben die Gemeindevertreter gefasst. Eingebracht wurde die Vorlage von der Fraktion BFB. Da dabei aber die Umsetzung insbesondere bei der Gemeindeverwaltung gelegen hätte, haben die Fraktionen CDU, SPD, Linke und Freie Wähler einen Änderungsantrag eingebracht. Somit wurde der Bürgermeister jetzt verpflichtet, zur Umsetzung der Strategie einen freien Träger zu suchen. „Der freie Träger soll zur Umsetzung eng mit den ehrenamtlichen Initiativen kooperieren.“ 100 000 Euro werden bereitgestellt: Gleichzeitig wurde festgelegt, dass für die Durchführung der Maßnahmen im Etat 2021 der Gemeinde 100 000 Euro einzuplanen sind. Da der Haushalt aber noch nicht verabschiedet ist, stimmte die Gemeindevertretung den Ausgaben im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung zu. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass die Ausschreibung erst nach Ostern erfolgen kann, wenn der Etat endlich vorliegt. Wegen rechtlicher Bedenken will er prüfen, ob der Beschluss in dieser Form sogar zu beanstanden sei. Ziel des Beschlusses ist es, dass die Gemeinde in Ergänzung zu den Maßnahmen von Bund, Land und Landkreis Havelland einen eigenen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet. Ein Beispiel: Da die Gemeinde Trägerin der Kitas und Horte ist, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit Antigen-Schnelltests bei Erziehern und Kindern das Ansteckungsrisiko zu vermindern. Angebot von Spucktests: Sobald einfach zu handhabende Tests, etwa Spucktests, zur Verfügung stehen, sollen diese den Kindern kostenfrei angeboten werden. Gleiches soll unter anderem auch Mitarbeitern im Bürgerbüro ermöglicht werden. Um insbesondere ältere Menschen dabei zu unterstützen, einen Impftermin zu bekommen, soll ein Service zur Vereinbarung von Impfterminen eingerichtet und dazu eine Institution oder eine Person beauftragt werden. Beförderungsservice geplant: Für mobilitätseingeschränkte Personen und Personen ab 70 Jahren, die das Impfzentrum nicht allein oder nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, richtet die Gemeinde zur Vermeidung von Ansteckungsrisiken einen kostenfreien individuellen Beförderungsservice zum Impftermin ein. Dazu werden Freiwillige als Fahrer gesucht, die eine entsprechende Aufwandsentschädigung erhalten. Grundsätzlich gilt: Wenn ein vergleichbares Angebot bereits besteht oder durch den Landkreis unterbreitet wird, dann soll die Gemeinde in dem Fall nicht tätig werden. Von Andreas Kaatz