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Brieselang Weitere Kita-Plätze in der Thälmannstraße geplant
Lokales Havelland Brieselang Weitere Kita-Plätze in der Thälmannstraße geplant
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19:23 24.10.2019
Im Haus Thälmannstraße 11-15 in Brieselang möchte die Gemeinde 70 Kita-Plätze schaffen. Quelle: Andreas Kaatz
Brieselang

Es fehlt weiterhin an Kita-Plätzen im Ort. Nach einer längeren nichtöffentlichen Diskussion stellten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend aber die Weichen dafür, dass eventuell rund 70 weitere Betreuungsplätze entstehen können. Sie stimmten einer Vorlage der Gemeindeverwaltung zu – mit einigen Änderungen. Nun müssen noch die Gemeindevertreter entscheiden.

Es geht um das Haus Thälmannstraße 11-15, in dem sich zuvor das Integrationszentrum des Landkreises befand. Die Gemeinde liebäugelt damit, dort kurzfristig eine weitere Kindereinrichtung schaffen zu können. Damit will man den im nächsten Jahr zu erwartenden Fehlbedarf von etwa 70 Betreuungsplätzen kompensieren.

Verhandlungen nötig

Das Problem: Das Objekt befindet sich nicht im Besitz der Kommune. Diese muss nun mit dem Privateigentümer handelseinig werden. Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch völlig offen. Ein erstes Gespräch mit dem Eigentümer habe laut Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) schon stattgefunden. Mit der Beschlussvorlage soll der Kommune nun offiziell das Verhandlungsmandat übertragen werden.

Beschlussvorlage zu Kita-Plätzen

Mit der Beschlussvorlage wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Eigentümer des Objektes Thälmannstraße 11-15 zu verhandeln.

Außerdem soll die Verwaltung das Projekt Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße so voranzutreiben, dass 2020/21 Baubeginn ist.

Dabei soll auch der mit dem Investor des B-Plans „Pappelallee“ geschlossene städtebauliche Vertrag berücksichtigt werden.

Die Verwaltung soll zudem Gespräche mit potenziellen Trägern aufnehmen, die die Kita in der Thälmannstraße später betreiben könnten.

Garn warb noch einmal vehement dafür, dass die Gemeinde sowohl das Objekt Thälmannstraße als auch den Neubau einer Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße im Auge behält. Denn wenn auch die Berechnungen derzeit von 70 benötigten Plätzen ausgehen, so könne die Zahl auch höher liegen, denn unter anderem im neuen Wohngebiet an der Pappelallee werde mit einem verstärkten Zuzug gerechnet.

Inbetriebnahme erst 2021

„Wir halten beide Projekte für notwendig“, sagte Garn deshalb. Das Vorhaben in der Thälmannstraße könne aber schneller realisiert werden. Dort benötige man nur einen Antrag auf Nutzungsänderung. Bei der Daimlerstraße hingegen sei ein kompletter Bauantrag nötig, so dass eine Inbetriebnahme erst 2021 realistisch wäre.

Dass eine Betreuungseinrichtung in dem Haus geschaffen wird, darüber war man sich aber auch grundsätzlich einig im Hauptausschuss. Das hat die Diskussion am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung gezeigt. Allerdings war strittig, wie das geschehen soll. So wollte sich die Verwaltung von vornherein alle Möglichkeit offen halten – vom Mieten der Räume über ein Miet/Kauf-Modell bis hin zum Erwerb des Gebäudes.

Vorgaben gestrichen

Der Hauptausschuss empfiehlt jetzt, dass die Verwaltung volle Handlungsfreiheit bekommt, was das Ergebnis der Gespräche mit dem Eigentümer des Hauses in der Thälmannstraße betrifft. Die Vorgaben „Miete, Miet/Kauf und Kauf“ wurden somit aus der Vorlage gestrichen. Wörtlich heißt es: „Ziel ist es, das Objekt langfristig ab 2020 als Kita mit ca. 70 Plätzen zu nutzen.“

Damit rückte auch die Fraktion BFB von ihrer Forderung ab, dass die Verwaltung sich nur auf Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer konzentrieren solle. „Wir können uns auf Dauer nicht vorstellen, Mieter in dem Objekt zu sein, wo es zu Nutzungskonflikten kommen kann“, sagte Fraktionschef Christian Achilles anfangs.

Denn es ist geplant, dass in die obere Etage des Hauses Wohnungen kommen. „Die Gemeinde muss den Daumen drauf haben“, meinte Achilles. Er trauert immer noch der verpassten Gelegenheit hinterher: Die Gemeinde hatte vor Jahren nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Kaufpreis könnte viel höher sein

Andere hingegen, so wie Friederike Heine (CDU), störten sich an der Mietvariante weniger. „Es gibt wunderbare Beispiele, wo es klappt mit Mietern und einer Kindereinrichtung im gleichen Haus.“ Sie will auf jeden Fall, dass beide Projekte verfolgt werde, ebenso wie Ralf Heimann (IBB), Kai Nagel (Grüne) und Norbert Jütterschenke. Der SPD-Politiker bezweifelte zudem, dass die Gemeinde angesichts der gestiegenen Immobilienpreise einen Kauf realisieren könnte. „Der Preis wird jetzt doppelt bis viermal so hoch sein wie damals.“

Von Andreas Kaatz

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