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Brieselang Von Kita-Neubau bis Straßenerneuerung
Lokales Havelland Brieselang Von Kita-Neubau bis Straßenerneuerung
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12:41 21.12.2018
Die Arbeiten am Forstweg nähern sich dem Ende. Für die Gestaltung der Außenanlagen der neuen Kita hat die Gemeinde Geld eingestellt. Quelle: Danilo Hafer
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Brieselang

So recht kann sich Kämmerer Thomas Lessing nicht mehr erinnern, wann dies das letzte Mal so war: Erstmals nach langer Zeit gelingt es der Gemeinde, den Haushalt fürs nächste Jahr schon vor dessen Beginn zu verabschieden. „Das ist in Brieselang nicht ganz üblich“, so Lessing. Die Gemeindevertreter stimmten dem Zahlenwerk für 2019 am Mittwoch mehrheitlich zu.

Und das war nicht die einzige positive Nachricht. Wie der Kämmerer sagte, sei der Etat ausgeglichen. „Wir planen ein positives Ergebnis, haben einen soliden Haushalt.“ Allerdings werde die Kommune trotzdem nicht umhin kommen, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Dazu werden letztlich die Reserven, sprich die liquiden Mittel in Höhe von derzeit etwa 14 Millionen Euro, deutlich zusammen schmelzen. Denn der Investitionsplan sieht Ausgaben von etwa 8,6 Millionen Euro vor.

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Viel Geld für den Kita-Neubau

Das meiste Geld verschlingt der Neubau der Kita in der Gottlieb Daimler-Straße. 3,4 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Gestaltung des Außenbereiches der neuen Kita „Grashüpfer im Forstweg schlägt mit 150 000 Euro zu Buche, und der Umbau der Kita „Bredower Landmäuse“, um die bestehende Zahl an Betreuungsplätzen zu sichern, mit 100 000 Euro.

Haushalt 2019

Die Gemeinde hat im Haushalt Investitionen in Höhe von 8,676 Millionen Euro eingestellt.

Im Laufe der Jahre wurden die Schulden immer mehr abgebaut. Der Zinsaufwand reduzierte sich von 461 000 Euro (2013) auf knapp 300 000 (2018). 2019 werden es 242 000 Euro sein.

Zu den freiwilligen Leistungen zählen unter anderem 35 000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit, 5000 Euro für die ehrenamtliche Tätigkeit und maximal 114 000 Euro für Tagespflegepersonen.

Feuerwehrleute sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung pro Einsatz erhalten. Die entsprechende Satzung wird demnächst geändert.

Aber auch in den Brandschutz wird kräftig investiert. So soll beispielsweise eine Lagerhalle für 250 000 Euro entstehen und die Fahrzeughalle in Bredow für knapp eine halbe Million.

Hinzu kommt der Straßenbau. So sind für das Quartier nördlich der Bredower Allee mehr als 500 000 Euro eingeplant. Mit einem Extra-Beschluss hatten die Gemeindevertreter bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung aus der IBB-Fraktion(*) am Mittwoch noch einmal bekräftigt, am Ausbau festhalten zu wollen. Zuvor gab es nämlich einen offenen Brief von Bürgern, in dem darum gebeten wurde, vom Ausbau abzusehen. Offenbar vertraten diese aber nach Ansicht der Gemeindevertreter nicht die Mehrheit.

Neuer Bürgerbus

Darüber hinaus sind der Ausbau der Quartiere Schopenhauer Straße, Stormstraße und Simmelweg vorgesehen sowie die ersten beiden Bauabschnitte zur Erneuerung der Karl-Marx-Straße zwischen Thälmann- und der Landesstraße. Nicht zuletzt beteiligt sich die Gemeinde mit 65 000 Euro am Kauf des neuen Bürgerbusses, wobei Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) am Mittwoch verkünden konnte, dass nun auch das Land 20 000 Euro dazugeben wolle.

Allerdings sind die 8,6 Millionen Euro zu wenig für alle notwendigen Projekte. Investitionen wie der Bau der Turnhalle in Nord und der neuen Ober- beziehungsweise Gesamtschule sucht man im Haushalt vergebens, weil sie noch nicht soweit sind. „Wenn es soweit ist, dann wird das Geld nicht reichen, um die Vorhaben finanziert zu bekommen“, sagt Lessing. Und weil auch die erwarteten Zuwendungen vom Landkreis zu diesen Projekten nicht ausreichen werden, kommt die Kommune nicht umhin, ein Darlehen aufzunehmen. Dies wird in einem Nachtragshaushalt geregelt.

Positives Bild

Was die Perspektive für die Gemeinde angeht, zeichnete der Kämmerer ein positives Bild. Dadurch, dass die Gemeinde einen anhaltenden Zuzug verzeichnen kann, werden die Einnahmen aus der Einkommenssteuer weiter zunehmen. Aber auch bei den Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an der Umsatzsteuer rechnet er mit Steigerungen, bei der Gewerbesteuer mit einer eher stabilen Situation. Sein Fazit angesichts der geplanten Investitionen: „Die schwarze Null reicht nicht mehr aus. Ziel muss es sein, künftig deutliche Finanzüberschüsse zu erwirtschaften.“

Die präsentierten Diagramme freuten auch Christian Achilles (BFB): „Die Kurven zeigen alle in die richtige Richtung.“ Was die Planung der Gewerbesteuereinnahmen angeht, mahnte er aber zur Vorsicht. Die gute konjunkturelle Entwicklung könne auch schnell mal zu Ende sein. Er ist zudem der Ansicht, dass der Finanzhaushalt in der Perspektive nicht ausreichen wird, um die geplanten Projekte zu finanzieren. Da diese aber definitiv kommen werden, schlug er vor, angesichts der derzeit niedrigen Zinsen praktisch vorsorglich und somit rechtzeitig Kredite aufzunehmen.

Investitionen begrüßt

Michael Koch (CDU) hält es angesichts der bevorstehenden Investitionen für gut, dass die Gemeinde einen Puffer von 14 Millionen Euro geschaffen hat. Kredite für Investitionen in Bildungseinrichtungen aufzunehmen, sei richtig. Eine vorsorgliche Aufnahme von Darlehen sei hingegen problematisch, da die Gemeinden gehalten sind, Vorhaben erst aus ihren laufenden Einnahmen zu finanzieren. „Wichtig ist aber auch, dass es im Straßenbau weitergeht und dass wir in den Brandschutz investieren.“

(* In einer früheren Version des Textes war die Rede von einem einstimmigen Beschluss. Das war jedoch nicht der Fall. Wir bitten um Entschuldigung.)

Von Andreas Kaatz