Wenn Landrat Roger Lewandowski (CDU) am Freitag der Gemeinde Brieselang einen Arbeitsbesuch abstattet, dann wird er im Gespräch mit Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) um ein Thema nicht herum kommen: die Genehmigungspraxis des kreislichen Bauordnungsamtes. Denn an der gibt es schon seit Längerem immer wieder Kritik aus der Reihen der Gemeindevertreter und der Gemeindeverwaltung.
Im Fokus stehen dabei Genehmigungen von Bauvorhaben, die nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches erteilt werden. Dabei wird bewertet, ob sich das beantragte Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einpasst. Geprüft wird unter anderem, wie hoch das Gebäude werden darf, wenn um Umfeld beispielsweise nur zweigeschossige Bauten stehen.
Bürgermeister wird unterstützt
Doch es gibt einen Ermessensspielraum, den die Behörde nach Ansicht der Brieselanger Verwaltung aber häufig zu Ungunsten der Gemeinde und der in dem jeweiligen Bereich bereits lebenden Bürger ausschöpft. Und dies hat Folgen: Steht erst einmal ein zu hohes Haus, dann gilt dieses wiederum als Referenzobjekt für die nächsten Vorhaben in der Nähe.
Um dem Bürgermeister in dem anstehenden Gespräch den Rücken zu stärken, fassten die Gemeindevertreter am Mittwochabend einen Beschluss zu diesem Thema. Christian Achilles von der antragstellenden BFB-Fraktion hat den Eindruck, dass der Landkreis seit geraumer Zeit großzügiger als bisher entscheidet. „Wir haben die kritische Situation, dass zu große Gebäude neben anderen stehen.“ Als Beispiel nannte er einen Fall, bei dem dreigeschossiges Haus in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Einfamilienhaus im Bungalowstil errichtet wird.
Neubauten sollen sich einfügen
Mit dem Beschluss drängt die Gemeindevertretung unter anderem darauf, dass sich Neubauten angemessen einfügen in die vorhandene Bebauung und dass es auch einen Mindestanteil an Grünflächen auf privaten Grundstücken gibt. Dies müsse besser als bisher geregelt werden.
Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage bezüglich Paragraf 34: „Die Gemeinde missbilligt in diesem Zusammenhang die Handhabung der Bauordnungsbehörde des Landkreises, nach Art und Maß der Nutzung immer größere Bauvorhaben zu genehmigen, die sich nach Ansicht der Gemeinde in vielen Fällen nicht in die vorhandene Bebauung einfügen.“ Zudem würden trotz Neubaus die bestehenden Altbauten nicht entfernt, was oft zu einer zu intensiven Nutzung des Grundstücks führe.
Grünerhalt ist wichtig
Nach Aussage von Achilles geht es um Grünerhalt und Nachbarschaftsschutz. Beides sind Themen, die angesichts des Siedlungsdrucks auch künftig eine große Rolle spielen werden. Er bedauerte, dass die Gemeinde es im Falle des Paragrafen 34 nicht selbst in der Hand hat, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen. „Wir müssen abklären, wie wir es künftig machen, ob wir Bebauungspläne aufstellen oder etwa Gestaltungssatzungen erlassen.“
Ähnlich sieht es Michael Koch (CDU). Er spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde ihren Spielraum nutzen sollte. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung schon des Öfteren negative Stellungnahmen zu Bauvorhaben an die Bauordnungsbehörde abgegeben hat. „Wir hatten dabei auch Fälle, in denen das Einvernehmen vom Landkreis ersetzt wurde.“ Um selber steuern zu können, bliebe die Möglichkeit, Bebauungspläne aufzustellen, die aber sehr teuer seien.
Hohe Grundstückspreise
Dass bei den Bauherren der Hang zu immer größeren Häusern besteht, wundert Norbert Jütterschenke (SPD) indes nicht. „Ich sehe die Ursache in den wahnsinnig teuren Grundstücken“. So müssten in Brieselang teilweise schon 250 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden. Manche Eigentümer müssten dann viel bauen, eventuell auch eine Einliegerwohnung integrieren, um das Haus refinanzieren zu können, meinte er.
Bürgermeister Garn begrüßte den Vorstoß der Gemeindevertreter: „Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Beschlusses. In der Frage hatten wir schon genügend Ärger mit dem Landkreis.“
Von Andreas Kaatz
