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Havelland Bürgerhaushalt wird neu geregelt
Lokales Havelland Bürgerhaushalt wird neu geregelt
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13:36 13.03.2018
Ketziner Rathaus Quelle: Jens Wegener
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Ketzin/Havel

Der Umgang mit dem Ketziner Bürgerhaushalt 2018 muss neu überdacht werden. Genauer gesagt, sollte die Satzung „geheilt“ werden. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland der Stadt empfohlen, weil bestimmte Regelungen in dem Papier fehlen. Ein entsprechender Beschluss wird am 5. Februar auf der Tagesordnung der Ketziner Stadtverordnetenversammlung stehen.

Ans Licht gekommen sind die Mängel nach der Abstimmung der Bürger zu dem 50 000 Euro umfassenden Etat für 2018 im Oktober 2017. Mehr als 2300 Stimmen waren für den Vorschlag „Überplanung der Fläche des Windeignungsgebietes 13 mit Bebauungsplänen und juristischer Begleitung“ eingegangen. Damit lag der Vorschlag auf Platz 1 der Liste mit Maßnahmen, die aus dem Bürgeretat finanziert werden sollten. Doch weil es bei der Stimmabgabe zu Ungereimtheiten gekommen sein soll, erklärten die Stadtverordneten diese 2300 Stimmen insgesamt für ungültig. Was wiederum dazu führte, dass die Bürgerinitiative Gegenwind Ketzin als Einreicher dieses Vorschlages bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Beschwerde einreichte.

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„Wir werden jetzt die alte Satzung aufheben, danach den neuen Satzungstext vorbereiten und dann darüber abstimmen“, sagt Ketzins Bürgermeister Bernd Lück. Etwas drängt die Zeit, denn die Ketziner sollen für den Bürgerhaushalt 2019 in der zweiten Jahreshälfte 2018 ihre Vorschläge einbringen. Bis dahin müssen das Abstimmungsprozedere und alle Modalitäten geklärt sein.

Dazu haben sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bereits Gedanken gemacht. „Wir müssen genau definieren, welche Anträge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden können“, sagt Gabriele Bieber-Langenströher von den Grünen. Ebenso sei es wichtig in der Satzung zu verankern, dass die Vorschläge von der Verwaltung und den Stadtverordneten auf Kosten und Zuständigkeit geprüft werden.

Auch der „geistige Urheber“ des Ketziner Bürgerhaushaltes, Jürgen Tschirch (SPD), hat Verbesserungsideen eingebracht. Demnach soll „der Investitionsbetrag für einen Einzelvorschlag 20 Prozent des Bürgeretats, als 10 000 Euro, nicht überschreiten.“ Wenn Vorschläge über die 10000 Euro-Grenze hinausgehen, soll der Ketziner Hauptausschuss entscheiden, wie damit verfahren werde. „Sinn des Bürgerhaushaltes ist es doch, finanziell kleinvolumige Maßnahmen zu machen oder Dinge anzuschaffen, einfach dem Prinzip Gießkanne“, so Tschirch.

Die für 2018 zur Verfügung stehenden 50000 Euro sind zwar im Ketziner Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen worden, können aber nach einem Votum der Stadtverordneten ausgegeben werden. Letztere wollen sich an die Rangfolge nach der Stimmenzahl (mit Ausnahme des Punktes Plaung Windgebiete) halten, sagte Bernd Lück.

Von Jens Wegener