Nach der Festnahme des Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider (29) wegen des Verdachts der Brandstiftung hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Mike Krüger ein fragwürdiges Statement in einer privaten Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook abgegeben.
„Übliche Vorverurteilung der linken Presse“
NPD-Politiker Schneider soll mit weiteren Anhängern der Neonaziszene den Wagen eines polnischen Staatsbürgers angezündet haben. Die Ermittler sind überzeugt: Das Motiv war Fremdenfeindlichkeit. CDU-Politiker Krüger stellt das nun infrage. „Ob das jetzt wirklich einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat bleibt abzuwarten“, schreibt er am Mittwoch in einem Kommentar unter dem veröffentlichten MAZ-Artikel zur Festnahme. Krüger bezeichnet die Berichterstattung als „übliche Vorverurteilung“, die in das „Bild der linken Presse“ passe. Er mutmaßt: „Vielleicht hat der Pole seiner Freundin nur an den Arsch gefasst und unser brauner Freund ist ausgetickt.“
Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, hat den Abgeordneten bereits um eine Stellungnahme gebeten: „Ich habe ihn auch schon gefragt, was er sich dabei gedacht – oder eben nicht gedacht – hat“, sagte Koch auf Anfrage der MAZ. „Mir ist vollkommen schleierhaft, was das sollte.“ Selbst wenn eine Beziehungstat vorläge, so Koch weiter, würde es an der Tat des NPD-Mannes nichts ändern. „Und ich möchte noch betonen, dass die Polizei den Haftbefehl erwirkt hat, nicht die Presse.“
Mike Krüger sorgt im Kreistag für Kritik
Der Abgeordnete Krüger ist im Havelland kein unbeschriebenes Blatt. Er hat erst im Herbst des vergangenen Jahres für Empörung im Kreistag gesorgt, nachdem er der Politik eine Mitschuld am Brand der Turnhalle, die als provisorische Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, gegeben hat. Auf Facebook sprach er von einer „verfehlten Asylpolitik“. Außerdem fanden sich unter seinen Gefällt-mir-Angaben auch NPD-nahe Seiten wie „Nein zum Heim in Falkensee“ oder „Pegida“. Auswirkungen auf seinen Sitz im Kreistag hatte der regionale Eklat allerdings nicht.
Nachdem der Politiker seine Beiträge gelöscht hatte, war sich die CDU-Fraktion einig: „Wir sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass für uns als Fraktion die Löschung der Likes und Posts eine hinreichende Positionierung von Herrn Krüger darstellt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Koch seinerzeit.
Von MAZonline