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Dallgow-Döberitz Dallgow: Beiträge für Straßenerschließung gesenkt
Lokales Havelland Dallgow-Döberitz Dallgow: Beiträge für Straßenerschließung gesenkt
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16:38 23.05.2019
Anwohner von Erschließungsstraßen sollen in Dallgow künftig weniger Beiträge zahlen. Quelle: privat
Dallgow-Döberitz

 Es war die letzte Sitzung der Dallgower Gemeindevertreter vor der Kommunalwahl am Sonntag und die erste im Sitzungssaal des neuen Rathauses. Ralf Böttcher (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung und Bürgermeister Jürgen Hemberger (FWG) nutzen am Mittwochabend die Gelegenheit, um auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. „Für mich waren es nicht die schönsten fünf Jahre, da ich leider eine Zwangspause einlegen musste“ sagte Hemberger. Dennoch, so betonte es Ralf Böttcher, wurde in der vergangenen Legislaturperiode viel konstruktiv diskutiert und auch mutige Entscheidungen getroffen.

Gemeinde zahlt künftig 30 Prozent

Diskutiert wurde auch auf dieser letzten Sitzung im neuen Saal noch einmal ausgiebig. So stand unter anderem die Änderung der Erschließungsbeiträge auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung beschloss schon im November den Gemeindeanteil für die Erschließungskosten von Straßen von 10 auf 30 Prozent zu erhöhen. Der Beschluss wurde allerdings ein Fall für die Kommunalaufsicht, da Hemberger diesen beanstandete. Als Hauptkritikpunkte führte er neben den nicht abschließend einzuschätzenden Kosten für die Gemeinde auch die Ungleichbehandlung der Bürger an.

Beschluss lag bei der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht hat nun aber grünes Licht gegeben, sodass die Änderungen in die Satzung aufgenommen werden können. Die Änderung soll rückwirkend auch für Straßen gelten, deren Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. „Dabei ist nur die Frage, was als abgeschlossene Baumaßnahme angesehen wird“, so Hemberger. Laut Baugesetzbuch sei eine Baumaßnahme dann abgeschlossen, wenn die Schlussrechnung gestellt wurde. Im Prinzessinenviertel sei dies noch nicht der Fall und so könnten auch die Anwohner dort noch hoffen.

Zwischenlösung für Jugendklub

Einig waren sich die Gemeindevertreter an dieem Abend auch darüber, dass für den Jugendklub dringend eine Lösung gefunden werden muss. Einstimmig beschlossen sie, den Klub vorübergehend im jetzigen Ordnungsamt unterzubringen, sobald die Verwaltung umgezogen ist. Dies soll schon am 4. Juni der Fall sein. Laut Hemberger habe die Verwaltung auch schon begonnen eine Nachnutzung des Ordnungsamtsgebäudes vorzubereiten. So seien etwa schon fragen des Brandschutzes angegangen worden. „Klar ist aber auch, dass dies keine Dauerlösung bleiben darf“, betonte Sven Richter (CDU).

Von Danilo Hafer

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