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Havelland Direktwahl adé: Seniorenbeirat entmachtet
Lokales Havelland Direktwahl adé: Seniorenbeirat entmachtet
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10:32 06.02.2017
Jung hilft Alt in Falkensee. Ruth Kempa (86 J.) aus Falkensee mit ihrem Nachbarn Hannes Hegewald (28 J.). Der junge Mann unterstützt seine Nachbarin bei vielen Wegen, die im Alltag anfallen.     Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

 Jahrelang galt der Falkenseer Seniorenbeirat anderen als Vorbild. Nun wurde er von den Stadtverordneten entmachtet. Wenn auch nicht freiwillig. Widerwillig folgten Abgeordnete und Verwaltung einer Vorgabe der Kommunalaufsicht. Dabei wollten sie auf Nummer Sicher gehen und schraubten die Rechte des Seniorenbeirats weitgehend zurück. Einen Vorschlag der Fraktion der Linken, wenigstens ein wenig mehr Möglichkeiten für den Seniorenbeirat in der Hauptsatzung zu verankern, lehnten sie ab.

Verstoß gegen geltendes Recht

Dem von allen Seiten als unglücklichen Akt gewerteten Beschluss war eine Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht vorausgegangen. Die hatte 2016 festgestellt, dass die Falkenseer Wahlordnung für den Seniorenbeirat gegen geltendes Recht verstoße. In Falkensee wurde der Seniorenbeirat direkt von den Bürgern gewählt. Und zwar seit 2006. Jetzt war der Kommunalaufsicht aufgefallen, dass die Satzung zu beanstanden ist. Zuviel Demokratie in Falkensee gewissermaßen. Die Kommunalaufsicht empfahl der Stadt Falkensee, die bestehende Satzung aufzuheben. Nicht die Bürger direkt, sondern die Abgeordneten sollten den Seniorenbeirat wählen.

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Vorübergehend

So soll es nun geschehen. Vorübergehend wurde so der bestehende Vorstand gewählt. „Dem können wir zustimmen“, sagte die Vorsitzende Margot Kleinert. Aber die Wahl sei das eine, die Beschneidung vieler Rechte das andere. Und dagegen laufen die Senioren Sturm. „Wir sind zum passiven Dasein verdammt, dürfen nicht mehr aktiv werden“, kritisiert sie die neue Regelung. Danach darf der Seniorenbeirat nämlich nur noch zu vorgelegten Themen, die Senioren betreffen, eine Stellungnahme abliefern. „Früher konnten wir selbst Themen ansprechen, die die Senioren bewegen. Hatten Antrags- und Rederecht“, bemängelte sie. Deutlich drückte sich auch Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Rhinow aus: „Eigeninitiative und Einflussmöglichkeiten auf die Stadtentwicklung werden entgegen demokratischer Mitbestimmungstendenzen erheblich, unverständlich und nahezu verantwortungslos eingeschränkt.“

Der Seniorenbeirat hat mit der neuen Regelung nicht mehr Rechte als jeder mündige Bürger, worin liege dann eigentlich noch der Sinn eines solchen Beirates, fragte er kritisch. Margot Kleinert ärgerte sich außerdem, dass auf der einen Seite immer von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, sie aber im Falle des Wirkens beschnitten wird. Immerhin hatten sich bei der Wahl des Seniorenbeirates per Briefwahl 4000 der Falkenseer über 55 Jahre beteiligt. Im Mai 2017 wird in Falkensee ein neuer Seniorenbeirat gewählt. Motivierend für die Mitarbeit sei die neue Konstellation nicht, bleibt Margit Kleinert skeptisch.

Direkt gewählt seit 2006

Der Falkenseer Seniorenbeirat war 2006 das erste Mal gewählt worden. Per Briefwahl konnten sich Bürger, die älter als 55 Jahre waren, an der Wahl beteiligen.

Der Beirat kümmerte sich um die Belange älterer Menschen, sei es in Wohnfragen, bei Mobilitätsproblemen oder im Einsatz für ein Hallenbad. Die Arbeit war so anerkannt, dass auch andere Kommunen nach diesem Vorbild ihren Seniorenbeirat wählen wollten.

Die 2008 in Kraft getretene Kommunalverfassung des Landes Brandenburg schreibt jedoch vor, dass Beiräte (mit Ausnahme des Integrationsbeirates) ausschließlich durch die Gemeindevertretung zu wählen oder zu benennen sind.

Ganz willenlos wollen die Falkenseer Abgeordneten jedoch die Beschneidung ihres ursprünglichen Modells nicht hinnehmen. Norbert Kunz von den Linken lud Vertreter anderer Fraktionen ein, gemeinsam einen Antrag an das Land zu formulieren, die Kommunalverfassung in dem Punkt zu ändern, so dass eine Urwahl wieder möglich ist. Ursula Nonnemacher (Grüne) stimmte schon mal grundsätzlich zu: „Wir sind seit Jahren hochzufrieden mit der Arbeit des Seniorenbeirats und mit dem Modus.“ Da ist es ärgerlich, dass die Falkenseer in der Sache „demokratietaktisch“ zurückgehen müssen.

Von Marlies Schnaibel