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Havelland Drei Bürgermeister und ein Beigeordneter treten zur Scheinkandidatur an
Lokales Havelland Drei Bürgermeister und ein Beigeordneter treten zur Scheinkandidatur an
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18:41 23.04.2019
Ronald Seeger bewirbt sich um ein Mandat in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Bernd Geske
Havelland

Ronald Seeger (CDU) macht es nicht zum ersten Mal. Der Rathenower Bürgermeister hat sich als Kandidat für die Rathenower Stadtverordnetenversammlung nominieren lassen. Das Mandat wird er – wenn er gewählt wird – nicht annehmen. Denn als hauptamtlicher Bürgermeister kann er nicht gleichzeitig Chef der Verwaltung und ihr Kontrolleur in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Ergebene Parteidiener

Trotzdem sind diese Kandidaturen möglich. Scheinkandidaten werden diese Bewerber zur Kommunalwahl genannt. Weil sie den Wählern vorgaukeln, man müsse sie wählen. In Wahrheit geben sich die Scheinkandidaten als ergebene Diener ihrer Parteien zu erkennen.

Ronald Seeger ist mit der Masche nicht allein. Auch Manuel Meger von der Ländlichen Wählergemeinschaft Nauen (LWN) ist hauptamtlich Bürgermeister in Nauen und trotzdem Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. Dabei setzt er auf seine Beliebtheitswerte und darauf, dass diese auf seine Wählergemeinschaft abstrahlen. Er wolle dafür sorgen, dass die Wählergemeinschaft möglichst viele Stimmen bekommt, sagte Meger kurz nach seiner Nominierung.

Der Nauener Bürgermeister Manuel Meger möchte der LWN mit seiner Kandidatur für die SVV möglichst viele Stimmen bringen. Quelle: Vivien Tharun

Das Gesetz lässt Scheinkandidaturen zu

So offen sagt es Ronald Seeger nicht. „Das, was ich mache, ist gesetzlich zugelassen.“ Der Landesgesetzgeber könne das ändern und dann dürfe er nicht mehr kandidieren. Solange es aber erlaubt sei, stehe er für diese Kandidaturen zur Verfügung. Natürlich hat es Seegers Partei, die CDU, auf die Stimmen abgesehen, die der Bürgermeister zieht. Seine große Beliebtheit kommt der CDU zugute.

Bodo Oehme ist Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde Glien. Der Christdemokrat ist ebenfalls Zugpferd seiner Partei und sorgt mit den Stimmen, die er als Gemeindevertreterbewerber zieht dafür, dass es noch ein Nachrücker in die Gemeindevertretung schafft. Nämlich spätestens dann, wenn der hauptamtliche Bürgermeister seinen Verzicht auf das Mandat erklärt.

Bodo Oehme (CDU) ist Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien. Dennoch tritt er als Kandidat für die Gemeindevertretung an. Quelle: Tanja M. Marotzke

Nicht alle machen mit

Davon hält Oehmes Kollege in Falkensee gar nichts. Heiko Müller (SPD) glaubt fest an die Gewaltentrennung zwischen Stadtverordneten und Verwaltung. Und er glaubt, dass man ehrlich zu den Wählern sein sollte. Seine Kollegen Ralf Tebling aus Premnitz und Felix Menzel aus Milower Land (beide SPD) sehen das auch so.

Bürgermeister Heiko Müller aus Falkensee lehnt Scheinkandidaturen ab. Quelle: Tanja M. Marotzke

Landrat Roger Lewandowski gehört der CDU an. „Ich würde solch eine Anfrage immer ablehnen“, sagt er. Darum sei es für ihn auch nie ein Thema gewesen, sich als Kreistagskandidat für die CDU zu bewerben.

Ganz anders dagegen der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Landrat-Stellvertreter Henning Kellner. Er geht für die Bauern ins Kreistagsrennen. Sein Ziel: möglichst viele Stimmen für die Wählergruppe ziehen.

Daniel Golze von den Linken ist sauer

Stets verärgert reagiert bei dem Thema Daniel Golze (Die Linke). „Ich denke, es ist moralisch nicht vertretbar, wenn hauptamtliche Bürgermeister für die SVV kandidieren.“ Im Fokus hat Golze dabei besonders Ronald Seeger. „Das ist Betrug am Wähler“, schimpft er.

Vorwürfe, die an Ronald Seeger abtropfen. Und Corrado Gursch, der auf der CDU-Liste für die Rathenower Stadtverordneten und den Kreistag kandidiert sagt: „Ich denke, die Wähler sind schlau genug zu wissen, dass hauptamtliche Bürgermeister nicht zugleich Stadtverordnete sein können. Wer da sein Kreuz macht, der tut das bewusst.“

Aberkennung des Mandates per Gerichtsbescheid

Grundsätzlich möglich ist die Kandidatur von ehrenamtlichen Bürgermeistern für die Gemeindevertretung. Ebenso, wie hauptamtliche Bürgermeister ihren Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen nicht angehören dürfen, ist ihnen nicht gestattet, Mitglied des Kreistages zu sein.

Aber: die Kandidatur ist auch hier erlaubt. Hauptamtliche Bürgermeister, die es dennoch darauf angelegt haben, ihr Kreistagsmandat zu behalten, bekamen es früher oder später per Gerichtsentscheid aberkannt.

Nach der Landtagswahl

Ob der alle fünf Jahre aufflammende Streit durch eine Änderung des Wahlgesetzes bis zum Jahr 2024 endgültig gelöscht wird, ist offen. Frühestens nach der Landtagswahl im Herbst könnte das in Potsdam zum Thema werden.

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