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Havelland Ehepaar kämpft um gerechte Kita-Beiträge
Lokales Havelland Ehepaar kämpft um gerechte Kita-Beiträge
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17:04 05.01.2018
Nicole Kempf (hier mit Kater Lucky) hat zusammen mit ihrem Ehemann Rolf in Rathenow ein viel beachtetes Kita-Urteil erstritten. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

Es sind die Eheleute Nicole und Rolf Kempf aus Mögelin, die am Amtsgericht Rathenow ein Urteil erstritten haben, das viel Beachtung gefunden hat. Am 6. November hatte das Gericht entschieden, dass das Jugend- und Sozialwerk Oranienburg als Träger einer Kita und eines Hortes in der Stadt Premnitz die Elternbeiträge für die zwei Kinder der Familie auf einer rechtlich nicht korrekten Grundlage erhoben hatte. Demnach hat die Familie einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Beiträge aus dem Jahr 2016. Die Summe liegt bei rund 4000 Euro.

Das Jugend- und Sozialwerk hat durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei gegen das Urteil Berufung einlegen lassen. Das Verfahren werde am Landgericht Potsdam geführt, hat die Kanzlei mitgeteilt. Man gehe davon aus, dass das Rathenower Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werde.

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Sicher, auch in der nächsten Instanz Recht zu bekommen

Nicole und Rolf Kempf sind sich dagegen sicher, dass sie auch in der nächsten Instanz Recht bekommen. Weil ihnen die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes nicht nachvollziehbar erklärt schien, hatten sie bereits 2015 erstmals mit dem Träger Jugend- und Sozialwerk aufgenommen. „Dort hat man auf unsere mündlichen Nachfragen, E-Mails, Briefe und Einschreiben über Monate hinweg nicht reagiert“, sagt Rolf Kempf. Als dann der Träger im Herbst 2015 ihnen ihre Elternbeiträge für 2016 mitteilte, obwohl die Stadt Premnitz erst zum 1. Januar 2016 ihre Satzung änderte, seien sie in Widerspruch gegangen.

„Es war am Anfang gar nicht unser Wille, einen Rechtsstreit zu führen“, erklärt Rolf Kempf, „aber niemand beim freien Träger konnte oder wollte nachvollziehbar darlegen, warum wir die verlangten Elternbeiträge zahlen sollen.“ – „Viele andere Eltern scheuen eher ein juristisches Verfahren, weil es viel Mühe und Geld kostet“, sagt Nicole Kempf, „wir wollten auch im Sinne der Allgemeinheit prüfen lassen, ob die Elternbeiträge rechtlich korrekt sind.“ Es hatte sich für die Mögeliner Eheleute günstig gefügt, dass sie über das Fernsehen auf die Prenzlauer Rechtsanwaltskanzlei Brandt aufmerksam wurden, die mit ihrem wissenschaftlicher Mitarbeiter Jens M. Schröder ein aufsehenerregendes Urteil über zu hoch angesetzte Elternzuschläge für Kita-Essen erstritten hatte.

Das Urteil vom 6. November

Das Amtsgericht Rathenow hat mit Urteil vom 6. November entschieden, dass das Jugend- und Sozialwerk für ein Kind in einer Kita und ein Kind in einem Hort die Elternbeiträge nicht korrekt erhoben hat.

Die Eltern hätten demnach einen Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Beiträge im Jahr 2016.

Die Gesamtsumme, um die es in diesem Verfahren geht, liegt bei rund 4000 Euro.

Im Premnitzer Fall folgte das Amtsgericht Rathenow der Argumentation dieser Kanzlei, wonach der freie Träger im Betreuungsvertrag verankert hatte, dass der Elternbeitrag nach einer eigenen Beitragsordnung erhoben werde, es diese aber gar nicht gegeben habe. Der freie Träger hatte die Beitragssatzung der Stadt angewendet. „Was Recht ist, soll Recht bleiben“, betont Nicole Kempf. Sie sei gespannt, welche neuen Dinge die beklagte Seite in der Berufung vortragen wolle.

Die Berliner Kanzlei hat bislang das Angebot dieser Zeitung nicht angenommen, über ihre Rechtsauffassung zu berichten.

Das kleinere Kind der Familie Kempf ist im September zur Schule gekommen, sie hat deshalb vom freien Träger einen neuen Hort-Vertrag erhalten. „Eigenartig, dass der Träger die Formulierung geändert hat“, sagt Rolf Kempf, „er bezieht sich nun auf die Satzung der Stadt.“

Von Bernd Geske