Die Absicht des Dezernenten Wolfgang Gall, das Kreisförderprogramm „Offene Jugendarbeit“ im Jahr 2020 nicht fortsetzen zu wollen, bedarf nach Auffassung der FDP Kreistagsfraktion einer Diskussion in den Fachausschüssen und im Kreistag.
Kreistag ist zuständig
Fraktionsvorsitzender Sascha Piur erklärt hierzu. „Die Ankündigung ist ein Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Letztlich wird der Kreistag über den Haushalt entscheiden und nicht einzelne Vertreter der Kreisverwaltung“.
Was sind die Gründe?
Begründet wird die Streichung der Offenen Jugendarbeit mit ansteigenden Kosten in der Kindertagesbetreuung. Dies ist aus Sicht der FDP Fraktion kritisch zu hinterfragen. Dies Kreisverwaltung müsse aufzeigen, welche Gründe zu der Kostensteigerung geführt haben, so Piur für die FDP.
Nicht hinnehmen
Wenn hier Projekte der Landesregierung, wie das beitragsfreie Kita-Jahr und die Beitragsfreiheit für Familien mit geringen Einkommen eine Rolle spielen, sei dies für die FDP Fraktion nicht hinnehmbar. „Die Folgekosten von Entscheidungen auf Landesebene dürfen nicht den Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen belasten, sondern sind vollständig vom Land zu tragen“, so Piur abschließend.
Ausschuss tagt im September
Das Thema Jugendabreit ist Thema bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages am 5. September. Dann steht dazu ein Bericht aus der Verwaltung auf der Tagesordnung.
Was sagen die anderen?
Mehrere Fraktionen haben inzwischen signalisiert, dass sie die Vorschläge von Sozialdezernent Wolfgang Gall nicht hinnehmen wollen. Für die Fraktion Die Linke hat sich Daniel Golze zu Wort gemeldet. Kritisch sehen auch Bündnis 90/Die Grünen das Thema und die SPD ebenso. Bei einem Besuch von Bildungsministerin Britta Ernst hatte diese allerdings angedeutet, dass das Land hier nicht in die Bresche springen werde.
Sehr besorgt
Sehr besorgt sind Bürgermeister Manuel Meger aus Nauen und sein Amtskollege Ronald Seeger aus Rathenow. Beide wollen, dass das Programm fortgeführt wird. In ihren Städten sei es wichtig, offene Jugendarbeit zu betreiben. Auch die CDU, zu dieser Partei gehört neben Wolfgang Gall auch Landrat Roger Lewandowski will die Kürzungspläne so nicht hinnehmen.
Von Joachim Wilisch
