Anliegerstraßenausbau: Falkenseer Bauausschuss sitzt nach

Nachsitzen mussten zu Beginn dieser Woche die Mitglieder des Falkenseer Bauausschusses. In seiner regulären Sitzung am 15. März hatte der Ausschuss zu vorgerückter Stunde aus zeitlichen Gründen vertagt werden müssen. Auch am Montag saßen die Ausschussmitglieder erneut bis zum späten Abend zusammen. Mit der Beitragssatzung für den Anliegerstraßenausbau und den damit verbundenen Kriterienkatalog zum Straßenausbau in Falkensee galt es jedoch auch, zwei dicke Bretter zu bohren. Der Kriterienkatalog war von den Ausschussmitgliedern bereits in der regulären Sitzung diskutiert und schließlich auch mit einem positiven Votum (sieben Ja-Stimmen, drei Enthaltungen) verabschiedet worden. Die Verwaltung hatte das Ganze anschließend eingehend auf Rechtskonformität überprüft und hatte zum Punkt der steuerlichen Anpassung und Anrechenbarkeit ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzgerichts ausfindig gemacht, welches diesen Passus des Kriterienkatalogs in Frage stellt und folglich nicht zulässt. Er wird daher wohl auch aus der Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 14. April herausgestrichen, um die Rechtssicherheit der Kriterienvorgaben zu gewährleisten. Größte Herausforderung: Rechtssichere Formulierung der Satzung: Debattiert wurde anschließend im Ausschuss zudem die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beim Straßenausbau in der Gartenstadt – ein Thema, welches Bürger und Stadtpolitik gleichermaßen seit Jahren beschäftigt. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) präsentierte die vom Interfraktionellen BauArbeitskreis für Falkensee (IBAfF) des Bauausschusses ausgearbeiteten Vorschläge für eine zukünftige Beitragserhebung anhand verschiedener Kalkulationen, um die Auswirkungen auf den Haushalt zu demonstrieren. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Beitragszahlungen zukünftig stärker zu dämpfen und die Anlieger zu entlasten. Müller machte deutlich, dass die große Herausforderung sei, die angestrebte neue Satzung rechtssicher zu formulieren. Bislang gebe es in ganz Deutschland keine vergleichbare Satzung, der Falkenseer Vorstoß sei somit auch noch nicht „ausgeurteilt“. Anliegerbeiträge werden die Stadtverordneten auch weiter beschäftigen: Am Ende das Abends war klar, dass Diskussion und Gesprächsbedarf zur Satzung längst noch nicht erschöpft sind. Daher werden sich die Fraktionen und auch der IBAfF weiter mit der Thematik auseinandersetzen und ihre Ergebnisse voraussichtlich bei der nächsten Ausschusssitzung erneut besprechen. Satzung wäre deutschlandweit einmalig: „Wir sind schon ein großes Stück vorangekommen. Das die Verwaltung sich des Themas angenommen hat und es nun auch bearbeitet, sehe ich sehr positiv“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Rainer Ganser, der dem IBAfF angehört, nach der Sitzung. „Nun können wir vor allem an die Feinabstimmung gehen. Wichtig ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen, dass vorrangig für die Bürger gut ist und den städtischen Haushalt nicht übermäßig belastet“, so Ganser. Er sei zuversichtlich, dass von Verwaltung und Stadtverordneten gemeinsam eine gute Lösung gefunden werde. Diese wäre dann „in Deutschland einmalig. Eine Erschließungssatzung mit zwei Grenzbeitragssätzen, das ist ein absolutes Novum.“ Von Nadine Bieneck