Das Bernauer Modell in Falkensee scheitert, bevor es richtig beginnt. So der Trend der politischen Meinungsbildung im Bauausschuss, der sich Dienstagabend mit dem Thema beschäftigte.
Kostengünstiger Straßenbau
Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich für das Bernauer Modell zum kostengünstigen Straßenbau eingesetzt. Sie wollte damit auch in Falkensee eine Mitbestimmung der Anwohner bei den Erschließungsmaßnahmen nach Bernauer Vorbild erreichen.
Bernauer Bürgerentscheid
Nach diesem Modell wird eine Straße nur gebaut, wenn die Anwohner dafür sind. Im Jahr 2013 hatten die Bernauer dieses Vorgehen mit einem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ auf den Weg gebracht. Seitdem wird dort viel sparsamer gebaut. „Die Folgen sind: effizienter Umgang mit Ressourcen, höhere Akzeptanz für Verwaltungsmaßnahmen, Sparsamkeit, Vermeidung von verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen“, warb Fraktionsvorsitzender Gerd Kirchner für dieses Vorgehen. „Ziel muss es sein, die Bürger bei den kostenintensiven Erschließungsmaßnahmen zu entlasten und durch ihre Mitbestimmung kostengünstige Alternativen zur Diskussion zu stellen“, argumentierte Gerd Kirchner, das sei ein Schritt zu „mehr sozialer Gerechtigkeit“.
Minimalausbau mit Haken
Trotzdem konnte die Mehrheit der Abgeordneten im Bauausschuss diesen Argumenten nicht folgen, auch weil in dem Antrag andere Argumente unter den Tisch gefallen sind. Seit Einführung des Modells hat es in Bernau keinen regelgerechten Straßenausbau mehr gegeben, gab Bürgermeister Heiko Müller (SPD) zu bedenken. Umgesetzt wurde dort nur noch der von den Bürgern gewünschte Minimalausbau: Sandstraße schieben, Asphaltdecke aufgießen. Das bedeutet auch: keine Gehwege, keine Regenentwässerung, und die Straße ist noch schmaler als normalerweise geplant. Das würde auch Parkverbot bedeuten.
Debatte über hohe Kosten
„Wir haben in Falkensee lange auf den regelgerechten Ausbau gedrungen“, sagte Gerd Gunkel (Grüne), dieser Wert solle nicht aufgegeben werden, „und wir haben lange diskutiert, wie die Kosten gesenkt werden können.“ Aber gerade bei dieser Frage waren die Abgeordneten trotz jahrelanger Diskussion zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen. Das machte am Dienstag auch der Vortrag von Martin Hamann deutlich.
Die Sache mit der Statistik
Der Falkenseer ist sachkundiger Einwohner im Bau- und Werksausschuss und hatte sich die Mühe gemacht, die Kostenentwicklung im Falkenseer Straßenbau einmal sichtbar zu machen. Dazu hatte er die Kosten aus den Jahren 2016 bis 2018 ermittelt und einen Durchschnittswert ermittelt, diesen stellte er dann der Kostenprognose von 2020 gegenüber. Das führte zur beeindruckenden Zahlen-Demonstration einer Kostensteigerung auf 157 Prozent. Wurden vor Jahren noch rund 10 000 Euro gezahlt (immer berechnet auf ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück), sind für dieses Jahr rund 15 000 Euro vorausgesagt.
Enorme Belastung
Über die Ursachen dieser Kostenexplosion und über den Umgang mit Statistik gab es am Dienstag eine lebhafte Debatte, der es auch nicht an emotionalen Ausfällen mangelte. Marc-Oliver Wille, auch er sachkundiger Bürger im Ausschuss, versuchte, die Zahlen zu versachlichen und nicht nur die horrende „157“ im Raum stehen zu lassen. Auf die Jahre betrachtet, seien die Kosten also jeweils um etwa 10 Prozent gestiegen. Das war weniger effekthaschend, machte aber das Problem nicht klein: die enorme Belastung der Anwohner beim Straßenbau bleibt als Problem bestehen.
Trotz dieses Dilemmas und des Zahlenwerks von Martin Hamann wollte die Mehrheit des Ausschusses keine Kostenersparnis nach Bernauer Vorbild. Nur die Abgeordneten von Freien Wählern, FDP und AfD waren dafür.
Frage der Mitbestimmung
Da das Bernauer Modell nicht nur die Kostenfrage, sondern auch die Mitbestimmungsfrage betrifft, wurde an dieser Stelle eine weitere Diskussion aufgemacht. Mehr Bürgerbeteiligung ja, da waren viele Ausschussmitglieder dafür. Aber wie genau die aussehen sollte, dazu gab es an diesem Abend keine klare Aussage. Eine Anwohnerversammlung beim Straßenbau – das erschien jedoch vielen als zuwenig.
Anliegerstraßenbau mit Masterplan
Der Masterplan Anliegerstraßenbau wurde 2011 von den Falkenseer Abgeordneten beschlossen. Ursprünglich sollte er 2022 abgeschlossen sein.
Sogenannte „Problemstraßen“, die besonders teuer waren, wurden mehrfach zurückgestellt. So die Solinger Straße und die Mainzer Straße.
Für 2020 ist der Anliegerstraßenbau auf einer Länge von 5,8 Kilometern beschlossen worden. Die längsten Abschnitte sind dabei die Freiburger Straße auf 628 Metern und die Heidelberger Straße auf 668 Metern.
Endgültig wird sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag der Freien Wähler befassen. Die nächste Sitzung ist am 26. Februar im Rathaus, Beginn ist um 18 Uhr.
Von Marlies Schnaibel
