Bürgerbegehren „Hallenbad“ wird jetzt geprüft

Drei Unterschriften waren am Morgen noch hinzugekommen: So wurden es schließlich 5985 Frauen und Männer aus Falkensee, die sich in die Listen des Bürgerbegehrens für ein Hallenbad in Falkensee eingetragen haben. Die Unterschriftenlisten wurden am Dienstag an Mathias Techen, Wahlleiter der Stadt Falkensee, übergeben. Mehr Unterschriften als nötig: Drei dicke Aktenordner haben Ulf Hoffmeyer-Zlotnik und Cornelia Hennefuß vom Falkenseer Seniorenbeirat vor dem Bürgeramt übergeben. Fast 6000 Unterschriften, das sind deutlich mehr als nötig gewesen wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Danach hätten zehn Prozent der Wahlberechtigten gereicht, also etwa 3670. Der Wahlleiter prüft nun die Unterschriften: Wer ist noch nicht 16 Jahre alt, wer hat in Falkensee nicht seinen Wohnsitz? Unverzügliche Prüfung: Das muss laut Kommunalverfassung „unverzüglich“ geschehen, sagt der Wahlleiter. Trotzdem ist der Zeitplan für die Weiterführung des Bürgerbegehrens zu einem Bürgerentscheid nicht klar. Verzögerungen ohne schuldhafte Gründe sind nicht ausgeschlossen und können die Prüfung in die Länge ziehen. Unter Corona-Bedingungen sind auch die Arbeitsabläufe im Bürgeramt nicht die gewohnten, hinzu kommt eine Softwareumstellung. Wahlen derzeit nicht möglich: Aber wegen der Corona-Epidemie sind im Land Brandenburg vorerst bis zum 30. Juni sowieso keine Wahlen zugelassen. Ein Bürgerentscheid läuft ab wie eine Wahl. Ob eine solche Wahl ab Juli möglich ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ein Bürgerentscheid kann nicht als reine Briefwahl organisiert werden. Abgeordnete gefragt: Das Team um Wahlleiter Mathias Techen prüft jetzt jede Unterschrift. Das Prüfergebnis wird dann den Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Abgeordneten haben Gelegenheit, Einsicht in die Listen zu nehmen und diese stichprobenartig zu prüfen. An der Stelle hätten sie die theoretische Möglichkeit, dem Ansinnen des Bürgerbegehrens nachzukommen und auf einen Bürgerentscheid zu verzichten. Ansonsten geht das Verfahren zur Kommunalaufsicht, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüft. Danach wäre wieder die Stadtverordnetenversammlung gefragt, um einen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. Der würde erfolgreich werden, wenn mindestens 25 Prozent der 36700 Wahlberechtigten mit Ja stimmen. 2007 wurden rund 7000 Unterschriften für ein Hallenbad in Falkensee gesammelt. 2015 kamen noch einmal rund 8000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zusammen. 2018 hatten sich 60 Prozent der Falkenseer an der Bürgerbefragung zum Hallenbad beteiligt. 78 Prozent davon stimmten für den Bau. Nach jahrelangen Debatten hatte die knappe Mehrheit der Falkenseer Abgeordneten im Dezember 2019 gegen einen Hallenbad-Bau gestimmt. Das Bürgerbegehren zum Bau eines Hallenbades in Falkensee wurde im Januar 2020 gestartet. Der Impuls dazu kam vom Seniorenbeirat der Stadt. Auf dieses JA hofft Ulf Hoffmeyer-Zlotnik. Er nutzte den Tag der Übergabe, um auch gleich weitere Argumente für den Bau eines Hallenbades zu sammeln. „Das Hallenbad wird immer notwendiger, da das Brandenburger Bildungsministerium Hallenbäder als Schulschwimmzentren in der Primarstufe und in der Sekundarstufe 1 fordert“, sagte er. Schulschwimmen als Argument: In der neuen Schulschwimmverordnung wird gefordert, dass hierfür geeignete Schulschwimmzentren eingerichtet werden sollen. Ulf Hoffmeyer-Zlotnik rechnet vor: Für die Primarstufe sollen 40 Unterrichtsstunden eingesetzt werden und für die Sekundarstufe 1 einmalig 15 Unterrichtsstunden. Die hierfür notwendigen Kapazitäten gibt es in den Hallenbädern der Region zur Zeit jedoch nicht. „Der Bau eines Hallenbades wird somit immer dringender. Wir hoffen daher auf einen Bürgerentscheid noch im Herbst diesen Jahres“, teilte Ulf Hoffmeyer-Zlotnik mit. Von Marlies Schnaibel

Falkensee - Hallenbad: Listen zum Bürgerbegehren werden geprüft